Wir nehmen Sie mit.- Versprechen nur was geht. – Handeln in Verantwortung für Ahnatal!
Presseerklärung zur Abstimmung des Haushaltes 2021 im HFA v. 18.03.21
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2021 trotz einiger Vorbehalte zu.
Die Gründe hierfür sind folgende:
Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine funktionierende Gemeinde mit Busverkehr, Bibliotheken, Ferienspielen, Jugendarbeit, gute Kita-Betreuung, Straßensanierung ohne Anliegerbeiträge, Sozialstation, Sport- und Freizeitangebote, Post- und Dienstleistungszentrum, Vereinsförderung, aktiven Umwelt- und Naturschutz, Seniorenangebote, Sanierung der gemeindlichen Gebäude und deren kostenlose Nutzung für Bürger*innen und Vereine.
Nur eine finanziell handlungsfähige Gemeinde hat die Möglichkeiten, sich den Herausforderungen der Pandemie zu stellen. Gemeinsam können wir die Aufgaben der Zukunft diskutieren und entscheiden.
Wir sehen uns für die Bürger*innen in der Verantwortung, den Haushalt zu verabschieden, um die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde nicht zu gefährden. Ahnatal, ist wie andere Gemeinden, von der Pandemie betroffen.
Wir haben die Aufgabe, für das Gelingen von Gemeinschaft zu arbeiten.
Wir können die finanziellen Herausforderungen der Pandemie nur gemeinsam bewältigen. Dazu gehört auch die vom Regierungspräsidium Hessen geforderte Steuererhöhung.
Die Alternative ist der Verzicht auf eine lebenswerte Infrastruktur. Das wäre der Kahlschlag von allem, was Ahnatal ausmacht und was wir alle in unserem Ahnatal brauchen und von einer guten Gemeinde erwarten.
Trotz ausführlicher Beratungen konnten keinerlei zusätzliche Einsparmöglichkeiten durch die Verwaltung im Ergebnishaushalt vorgelegt werden. Vielmehr hat der Bürgermeister erklärt, dass er zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiteren Sparvorschläge machen kann und auch keine nennenswerten Potentiale hierfür sieht (HFA Sitzung v.4.03.21). Auch in der heutigen Sitzung wurden keine neuen Möglichkeiten aufgezeigt, die zur Reduzierung des Defizits im Ergebnishaushalt führen könnten. Eine Rücküberweisung des Haushaltes an die Verwaltung, wie sie von CDU und LWG beantragt wurde, macht vor diesem Hintergrund keinen Sinn.
Im Rahmen der gesamten Beratungen machten die CDU und LWG keinerlei substantiellen Vorschläge zur Verringerung des Defizits im Ergebnishaushalt.
Die „Sparvorschläge“ der CDU laufen ins Leere, weil sie sich aus einer angenommenen höheren Steuereinnahme bei Gewerbe und einer Verschiebung von gesetzlichen Pflichtaufgaben im Rahmen der EKVO zusammensetzen.
Ersteres ist völlig willkürlich und unseriös angesichts der Risiken der Pandemie. - Erst gestern sind im Wirtschaftsgutachten weitere Risiken der Wirtschaftsentwicklung (3.Welle) benannt wurden. Die Verschiebung der Kanalbefahrung könnte dazu führen, dass der Bürgermeister sich bei weiterer Verzögerung wegen Pflichtverletzung strafbar macht.
Es bleibt also ein Defizit von ca. 1 Million Euro, wenn keine Steuererhöhung beschlossen wird. Die Verweigerung von CDU und FWG, an der Lösung der Probleme mitzuarbeiten, ist angesichts der Tatsachen nicht nachvollziehbar und grenzt an Realitätsverweigerung. Dass die Wählerinnen und Wähler dies erkannt haben, zeigt das Wahlergebnis vom letzten Sonntag.
Selbst mit der jetzigen Steuererhöhung bliebe ein Defizit von 524.038,81 € und mit den sehr optimistische Einnahmeschätzungen für die nächsten drei Jahre, die rd. 560.000.- € über der Annahme der Landesregierung liegt, sind trotzdem weitere finanzielle Risiken absehbar. Die Haushalte der Zukunft werden auch mit der jetzigen Steuererhöhung eine Herausforderung bleiben.
Wir sind überzeugt, dass nur wir alle gemeinsam mit unseren Stärken Ahnatal voranbringen können. Deshalb wird die SPD die Bürger*innen zeitnah und regelmäßig informieren und an den Diskussionsprozessen und Entscheidungen beteiligen.
