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Kommunalpolitik Neubau Kinderkrippe in Ahnatal-Zwischenruf auf den HNA Artikel vom 9.9.2017

Zwischenruf auf den HNA-Artikel vom 09.09.2017

von Andreas Jordan und Thomas Dietrich-Mohrmann

Der HNA-Artikel vom 09.09.2017 greift die Gemeindevertretersitzung vom 07.09.2017 auf. Die SPD-Fraktion hat in dieser Sitzung eine Anfrage an den Gemeindevorstand gestellt. Wir wollten wissen, „ob die Gemeinde vertraglich sicherstellen werde, dass bevorzugt Kinder aus Ahnatal aufgenommen würden“. Es ist zu lesen, dass Frau Reinemann, die Leiterin des Kinderhauses Calden, die „Sorge der SPD-Fraktion nicht nachvollziehen“ kann.

Hier liegt ein Missverständnis vor! Die SPD hat keine Sorge, dass das Kinderhaus Calden keine oder nicht genügend Ahnataler Kinder aufnimmt. Wir befürchten, dass das Angebot in Ahnatal nicht ausreicht. Schließlich haben wir derzeit nur 12 Krippenplätze für Ein- bis Zweijährige. Das sind viel zu wenig und es wird höchste Zeit, dass dieses Angebotes erweitert wird. Doch auch mit 36 neuen Krippenplätzen wird man die hohe Nachfrage nicht bedienen können. Schließlich haben die Eltern in Deutschland seit dem 01.08.2013 ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Ein- und Zweijährige.

In § 24 Abs. 2 SGB VIII heißt es: Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.

Damit hat der Gesetzgeber ein subjektives Recht geschaffen, das die betroffenen Eltern vor dem Verwaltungsgericht einklagen können und eine Tür zu einem zivilrechtlichen Anspruch auf Schadensersatz öffnet.

Der Bundesgerichtshof entschied nämlich am 20.10.2016, dass Kommunen wegen fehlender Krippen- und Kindergartenplätze haftbar gemacht werden können. Drei Mütter hatten gegen die Stadt Leipzig geklagt, weil sie keinen Krippenplatz bekamen und zuhause bleiben mussten. Die Richter gaben den drei Müttern Recht und urteilten, dass die Stadt Leipzig ihre Amtspflichten verletzt habe. Der Normzweck des Gesetzes sei die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Somit wurde den Klägern ein Recht auf Schadenersatz gegen die Stadt Leipzig zugesprochen (BGH, Urteil vom 20.10.2016, Az. III ZR 278/15).

Obwohl wir in der Gemeinde Ahnatal keine ausreichenden Krippenplätze haben, ist die Politik in unserer Gemeinde sehr zögerlich. Der damalige Antrag der SPD zur Krippenerweiterung (2015) fand anfangs in den beratenden Ausschüssen wenig Zustimmung. Es wurde vielmehr von Aktionismus und unüberschaubaren finanziellen Risiken gesprochen.

Heute ist der gestiegene Bedarf Fakt und wir mussten eine KITA-Notgruppe in der Grundschule Weimar eröffnen, um das kommunale Angebot zu erweitern bzw. unseren Verpflichtungen nachzukommen.

Das alles geschieht, obwohl der Rechtsanspruch seit fünf Jahren bekannt ist.

Die Richter des Bundesgerichtshofes schreiben dazu: „Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII anspruchsberechtigtem Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt“.

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof entschied am 22.07.2016 sogar, dass den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe eine unbedingte Garantie- und Gewährleistungshaftung zukommt, die zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebotes zwingt, unabhängig von der jeweiligen finanziellen Situation der Kommunen.

Der Gerichtshof wies darauf hin, dass aus der Gewährleistungsver-antwortung ein aktives Handeln (Vermitteln) hervorgeht, das die Kommunen verpflichtet, einen entsprechenden Platz bereitzustellen.

Sollte die Kommune nicht imstande sein, einen entsprechen Platz zur Verfügung zu stellen, so hat sie den Aufwendungsersatz gemäß § 36a Abs. 3 SGB VIII zu leisten.

Muss ein Kind in eine teure private Einrichtung gehen, so sind die damit anfallenden Mehrkosten durch einen Ausgleichsbetrag gemäß § 90 Abs. 3 S. 1 SGB VIII (analoge Anwendung) zu kompensieren. Der Anspruch erlischt, wenn die Kommune nachträglich einen geeigneten Betreuungsplatz anbietet und der Wechsel des Kindes zumutbar ist, so die Richter.

Die Gemeinde Ahnatal kann von Glück reden, dass die Klagebereitschaft der Eltern nicht besonders hoch ist und die meisten Familien die schlechte Versorgungssituation akzeptieren.

Stellen Sie sich einmal vor, alle betroffenen Familien würden klagen. Die Folgen wären nicht abzuschätzen. Die Anfrage/ Initiative der SPD-Fraktion ist also nicht nur im Interesse aller Ahnataler Familien, sondern auch im Interesse unserer Gemeinde.

Wir sehen es als unser Aufgabe an, darauf hinzuwirken, dass die neu geschaffenen Plätze durch das Kinderhaus Calden vorwiegend an Ahnataler Familien vergeben werden, um die Versorgungssituation in unserer Gemeinde zu verbessern und mögliche Klagen und Schadensersatzansprüche gegen unsere Gemeinde zu verhindern. Hierüber herrscht ein parteiübergreifender Konsens. Gleichzeitig ist es absolut notwendig, unser Angebot zu verbessern und zu erweitern. Mit dem von der Landesregierung angekündigten Gesetz zur Kostenfreiheit der ersten drei KITA-Jahre ist es hohe Zeit zu reagieren.

Nicht nachvollziehbar bleibt, warum der vorliegende Vertragsentwurf mit dem Kinderhaus Calden weder in der beratenden Ausschusssitzung vorgelegt wurde noch bis heute nicht an die Gemeindevertreter weitergeleitet wurde.

Zum Nachlesen:

Bayrischer VGH, Urteil vom 22.07.2017, Az. 12 BV 15.719

BGH, Urteil vom 20.10.2016, Az. III ZR 278/15

Veröffentlicht am 16.09.2017

Kommunalpolitik Gemeinsame Presseerklärung SPD -Bündnis 90-die Grünen

Gemeinsame Presseerklärung

Anwendungsverbot von glyphosathaltigen Herbiziden und Insektiziden in der Gemeinde Ahnatal

Am 29.6.2017 hat die Gemeindevertretung mit Stimmen der SPD, Grüne und LWG ein Anwendungsverbot von glyphosathaltigen Herbiziden und Insektiziden beschlossen.

Der Beschluss ist das Resultat einer mehrjährigen intensiven Diskussion. In seiner jetzigen Fassung stellt er einen Kompromiss zwischen der ursprünglichen Forderung eines vollständigen Anwendungsverbotes von Pestiziden auf den landwirtschaftlichen Pachtflächen sowie den übrigen gemeindlichen Außenflächen und den Bedenken der örtlichen Landwirte und der Gemeindeverwaltung dar. Vorweg, beide Fraktionen haben mehr gewollt. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass ein Umsteuern zu mehr Nachhaltigkeit und Umweltschutz das dringende Gebot der Stunde ist. In zahlreichen Berichten wird der Rückgang der biologischen Artenvielfalt festgehalten. Zuletzt wurde dies  im Bericht des Bundesumweltministeriums vom 28.6.2017 festgehalten. Allein der Rückgang der Insekten sowie der Wildkräuter in der regionalen Spitze von 80%, bedrohen den gesamten Naturkreislauf. Die Landwirtschaft hängt bei einem Bestäubungsanteil durch Insekten mit 75% unmittelbar  von einer vielfältigen Umwelt ab. Angesichts dieser Gefahren ist die Zeit der „Sonntagsreden“ vorbei und die Diffamierung von Naturschutz als überzogen, überregulierend und wirtschaftsfeindlich muss ein Ende haben. Es  zeigt sich vielmehr, dass die industrielle Landwirtschaft in der jetzigen Form gescheitert ist. Eine Umsteuerung im Großen wie im Kleinen ist unaufschiebbar.

Wichtig für die Entscheidung in unserer Gemeinde war und ist uns allerdings auch ,die Bürgerinnen  und Bürger mitzunehmen. Dies spiegelt sich in dem Beschluss wieder, der Ausnahmen für die Landwirte bei existenzbedrohenden Schadensereignissen zulässt. Für den Bereich der Privatanwendung setzen wir auf eine breite Information der Bürgerinnen und Bürger.

Die fortgesetzten „Beanstandungen“ der Beschlüsse durch den Bürgermeister sind politisch motiviert und haben in der Sache nicht weitergeführt.  Einer eventuellen dritten „Beanstandung“ sehen wir gelassen entgegen

Die heutige Entscheidung ist  ein erster Schritt in einem weiteren Prozess. In der Präambel  des Programms „Buntes Ahnatal“ ist die Umwandlung von 20% der gemeindlichen Pachtflächen  für Biotopflächen vorgesehen. In Bezug auf die Bewirtschaftung der Ackerflächen hat die Gemeinde eine Steigerung des Anteils  ökologisch bewirtschafteter Flächen auf 50% in den nächsten fünf Jahren als Ziel formuliert. Die beiden Fraktionen werden diesen Weg in den nächsten Jahren konsequent weitergehen.

Für die Fraktionen Bündnis 90/ die Grünen und der SPD

Thomas Dittrich-Mohrmann

Veröffentlicht am 02.07.2017

Kommunalpolitik Grundstücksverkauf für Erweiterung der Seniorenanlage, 900.000 € Abwassergebühren vom Bürger zu viel erhoben

Pressemitteilung der SPD-Fraktion Ahnatal

In der Sitzung vom 22.6.2017 werden drei Tagesordnungspunkte behandelt, die in der letzten Zeit Teil der Berichterstattung der HNA waren bzw. neu verhandelt werden. Die SPD-Fraktion möchte hierzu ihre Stellung erläutern.

1. Verkauf des Grundstückes Kreuzfeld

Uns ist es wichtig zu betonen, dass die SPD zu keinem Zeitpunkt gegen das Projekt war. Im Gegenteil mit Hilfe der Stimmen der SPD wurde das beschleunigte Genehmigungs-verfahren umgesetzt.

• Die Bedenken am Verkauf des Grundstückes sind allein auf den Prozess der Preisfindung bezogen. Das Grundstück war vormals ein reines Wiesengrundstück, erst durch die Bebauung der Nachbargrundstücke sowie die Genehmigung der Änderung des Bebauungsplans erlangte es den Status von Bauerwartungsland.  Durch die höheren Bodenrichtwerte der Nachbarbereiche sowie der Änderung in den Status Bauerwartungsland war eine neue Preisfindung und vor dem Verkauf notwendig. Beim Verkauf von gemeindlichen Grundstücken ist besondere Sorgfalt geboten, um vor den Bürgerinnen und Bürger jederzeit Transparenz und Objektivität des Verfahrens darstellen zu können.
• Aus diesem Grund hat die SPD bereits im November im Haupt- und Finanzausschuss die Einschaltung des Gutachterausschusses beim Landkreis Kassel gefordert. Dies hätte ohne weiteren Beschluss geschehen können und war u.a bei den angrenzenden Grundstücken „Im Siebenborn“ erfolgt.
• Trotzdem wurde Mitte Dezember ein unveränderter Verkaufsbeschluss vorgelegt. Die SPD hat das Gutachterverfahren aus den obengenannten Gründen durchgesetzt und das Ergebnis als bindend für die Kaufpreisgestaltung benannt. Dies sollte dem Investor und der Gemeinde die Sicherheit geben, dass dem Verfahren keinerlei Ruch anhängt.
• Mit der Vorlage des Gutachtens im Mai verfügt die Gemeinde über einer objektiven Preisermittlung in der Höhe von 18,50 € und kann nun das Verfahren abschließen. Die SPD wird dem Verkauf des Grundstückes zum obengenannten Verkehrs-wert von 18,50 € auf jeden Fall unterstützen und hofft ,das Projekt erfolgreich zum Abschluss zu bringen.
• Den Vorwurf der Verzögerung oder der Feilscherei der immer wieder, wider besseres Wissen, vorgebracht wurde und wird, weisen wir zurück. Dieser soll nur von den eigenen Unzulänglichkeiten im Verkaufsverfahren ablenken oder dient der eigenen politischen Profilierung auf Kosten des Projekts.
•  

2. Überhöhte Gebühren in der Gesamthöhe von 900 000.- € in den letzten vier Jahren

         Bei den Beratungen zur den neuen Satzungen für Abwasser- und                Wasser hat sich herausgestellt, dass die Gemeinde in den letzten                Jahren den Bürgerinnen und Bürger überhöhte Gebühren -                           rechnungen mit dem Gesamtbetrag von ca. 900 000.- € ausgestellt              hat.

       Trotz intensiver Beratungen bleiben viele Fragen offen:

• Wie konnten die Gebührenüberschüsse über einen so langen Zeitraum unentdeckt bleiben? Bei einem finanziell engen Haushalt hätte dies im Rahmen der Einnahmen und Kostenrechnung auffallen müssen.
• Die Rückzahlung der Gebühren über Minderung der Beiträge ist keine Wohltat gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, sondern die Rückzahlung eines unwissentlich gegebenen Bürgerkredits und das auch noch über vier Jahre. Insgesamt haben die Einwohner der Gemeinde am Ende ein zinsloses Darlehen über acht Jahre gewährt.
• Eine sofortige Rückzahlung über ein bis zwei Jahre ist aufgrund der Höhe nicht leistbar, auch weil die angesammelten Überschüsse nicht  in eine Sonderrücklage überführt wurden, sondern in den Haushaltsjahren 2013-2017 zur allgemeinen Deckung eingesetzt wurden. Ein sofortige Rückzahlung aus dem Gemeindehaus-halt  zöge Steuererhöhungen nach sich. Damit würden die Bürgerinnen und Bürger aus der linken Tasche das bezahlen, was sie auf der anderen Seite durch Senkung bekommen.
• Wie soll die zukünftige Kostenentwicklung beobachtet werden, wenn das nachgefragte Kostencontrolling als zu teuer und nicht möglich dargestellt wird? Was wir bezweifeln- man muss sich einfach die Gebührenkonten im Laufe des Jahres mal ansehen!
• Sind die Entwicklungen im Gebührenhaushalt ein Blindflug?
• Um die Situation zu lösen, werden nun überhastet (Beratungszeit 18 Tage) und mit starken rechtlichen Bedenken behaftete Satzungsentwürfe vorgestellt. Ein eigentlich üblicher Ankündigungsbeschluss durch die Gemeindevertretung unterblieb völlig, da ein entsprechender Beschlussvorschlag seitens des Bürgermeisters nie eingebracht wurde.
• Den Fraktionen wurden immer wieder veränderte Entwürfe mit fehlenden Erläuterungen vorgelegt. Für ehrenamtliche Vertreterinnen und Vertreter ist dies kaum zu leisten

Die Meinung der SPD –Fraktion hierzu ist folgende, wir sind erstaunt über die scheinbar nicht vorhandene Klarheit bezüglich der Einnahmen durch Gebühren. Die überhöhten Abwassergebühren haben wohl letztlich den Haushalt der Gemeinde ausgeglichen, stellen aber eigentlich eine verdeckte Steuererhöhung dar.  Ob das Verfahren der Rückzahlung und das Zustandekommen der Satzung rechtens ist, darf zumindest bezweifelt werden. Aus diesen Gründen kann die SPD den vorgelegten Satzungsentwürfen, trotz eingebrachter Änderungen, nicht zustimmen.

Thomas Dittrich-Mohrmann, SPD Fraktionsvorsitzender

 

Veröffentlicht am 23.06.2017

Kommunalpolitik Bürgerfragen zur Erweiterung des Pflegeheims "Im Keuzfeld"

Pflegeheim - Erweiterung  „Im Kreuzfeld“

Bürgeranfrage beim SPD Stammtischgespräch am 5.5.2017:

Warum wurden in den Sitzungen der Gemeindevertretung am 16.2.2017 und 4.5.2017 der Bebauungsplan „Erweiterung Pflegeheim im Kreuzfeld“ sowie der Grundstücksverkauf für den Erweiterungsbau nicht behandelt, obwohl die Dringlichkeit des Erweiterungsbaues vom Bauherrn und vom Bürgermeister immer wieder betont werden- die nächste Sitzung ist erst am 22.6.2017-?

Warum lässt der Bürgermeister die große Baumaßnahme Im Kreuzfeld jetzt beginnen, obwohl die Baumaßnahme Erweiterungsbau Pflegeheim so dringlich ist? Kann man den Erweiterungsbau trotz Kanal-, Wasser-leitungs-, Brücken- und Straßenbau zeitgleich errichten?

Berechtigte Fragen interessierter Bürger!

Die SPD-Fraktion sagt zu der Bürgeranfrage:

Der Entwurf des Bebauungsplans wurde von der Gemeindevertretung mit Zustimmung der SPD Fraktion beschlossen und zur Beteiligung der Öffentlichkeit bis zum 18.11.2016 öffentlich ausgelegt.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2016 hätte das Bebauungsplanverfahren, damit alsbald die Genehmigung der Aufsichtsbehörde eingeholt werden kann, weitergeführt werden können.

Die SPD-Fraktion fragt, warum ist dies trotz der Dringlichkeit der Angelegenheit nicht geschehen.

Diese Frage kann nur der Bürgermeister beantworten!

Die SPD-Fraktion hat nichts gegen den Verkauf des Grundstücks an den Bauherrn. Da nach den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung grundsätzlich nur nach dem vollen Wert (Verkehrswert) veräußert werden darf, hat die Gemeindevertretung am 15.12.2016 beschlossen, den dafür zuständigen Gutachterausschuss beim Landkreis Kassel mit der Erstellung eines Wertgutachtens zu beauftragen. Dies hätte der Bürgermeister bereits im Sommer 2016 tun können, dafür benötigt er keinen Auftrag der Gemeindevertretung- es gehört einfach zu seinen Amtspflichten gesetzeskonform zu arbeiten. Da er dies leider unterlassen hat, gibt es nun die Verzögerung.

Aber um die Gutachten-Erstellung zu beschleunigen, hätte er im Dezember 2016 mit Landrat Uwe Schmidt und dem Vorsitzenden des Gutachterausschusses (Leitender Vermessungsdirektor Frank Maus) unter Hinweis auf die Dringlichkeit der Baumaßnahme sprechen und um beschleunigte Erledigung bitten müssen.  Wir sind überzeugt, dass man einer Bitte gefolgt wäre. Aber auch dies hat, nach unserem Wissen, der Bürgermeister nicht getan und das Gutachten wurde im normalen Geschäftsgang bearbeitet. Ob es nunmehr vorliegt, hat der Bürgermeister noch nicht mitgeteilt.

Auch hierzu und zu den eingetretenen Verzögerungen kann nur der Bürgermeister Antwort geben.

Dies gilt auch zu einer möglichen Beeinträchtigung der geplanten Baumaßnahme „Erweiterung des Pflegeheims“ durch die Großbaustelle in der Straße „Im Kreuzfeld“. Es könnte möglicherweise aber auch eine andere Lösung geplant sein!?

Die SPD-Fraktion informiert hiermit über den Sachverhalt und wird, sobald der Bürgermeister informiert, an dieser Stelle berichten.

 

Veröffentlicht am 04.06.2017

Kommunalpolitik Bericht aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 4.Mai 2017

Bericht aus der Gemeindevertretersitzung

vom 4.Mai 2017

Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung war eine Sitzung für die Zukunft unserer Gemeinde.

Durch unsere Zustimmung konnten wesentliche Beschlüsse zur Entwicklung unserer Gemeinde auf den Gebieten Energieerzeugung, Strukturwandel und Naturschutz gefasst werden. Die SPD-Fraktion zeigte sich einmal mehr als Motor der Zukunft in Ahnatal.

Nach in einzelnen Punkten hitzigen Debatten - und bis auf einige unsachliche Interventionen der CDU - fielen die Beschlüsse einstimmig aus oder mit Mehrheit von SPD und Grünen.

Ahnatal beteiligt sich an einem weiteren Windpark

Mit den Stimmen aller Mitglieder beschloss die Gemeindevertretung die Beteiligung an einem weiteren Windpark. Nachdem sich Ahnatal schon am Windpark Rohrberg beteiligt hat und sich diese Anlage als sehr wirtschaftlich herausgestellt hat, beteiligt sich unsere Gemeinde auch am Windpark Stiftswald.

Mit diesen Beteiligungen geht die SPD den Weg zur regionalen und nachhaltigen Energieerzeugung weiter, den sie mit dem Erwerb der Stromnetze und der Wiedergründung der EAM Mitte eingeschlagen hat.

Stromerzeugung vor Ort bedeutet Unabhängigkeit von Konzern-interessen, weniger Stromtrassenbau und Schonung der Umwelt. Die Wertschöpfung kommt der Region zu Gute und verschwindet nicht in ferne Firmenzentralen.

Bebauungsplan für das Kinderkrippenhaus

Mit dem Änderungsbeschluss für den Bebauungsplan „Nr.8 zwischen Kammerberg und Stahlberg“ ist ein erster Schritt für den Neubau der Kinderkrippe in Ahnatal getan.

Dieses Verfahren wird voraussichtlich mit der Stellung des Bauantrages sowie der abschließenden Bekanntmachung im September bzw. November 2017 abgeschlossen sein.

Die SPD unterstützt nach der kontroversen Debatte das Projekt mit allen Kräften. Wir kritisieren weiterhin den erheblichen Zeitverzug des Projektes, welcher durch das Abrücken vom Ursprungsplan entstanden ist.

Mit dem Betrieb einer neuen Kinderkrippe in Ahnatal ist frühestens zum Sommer 2018 zu rechnen. Es ist fraglich, ob junge Familien so lange warten können. Zahlreiche Eltern fragten bereits vergeblich nach freien Krippenplätzen.

Der SPD - Vorschlag zur Einrichtung von Krippengruppen in den Räumen der Kita Regenbogen wäre deutlich schneller umsetzbar gewesen, wurde aber von den anderen Parteien in der Vertretung abgelehnt.

Kein Glyphosat und keine Insektizide auf Flächen der Gemeinde und Pachtland

Zwei Jahre Diskussionen, mit Podiumsdiskussionen, Ortsterminen und mehreren Ausschuss-Sitzungen, haben zu einem gemeinsamen Antrag der SPD und Bündnis 90/ die Grünen geführt.

Was allerdings völlig fehlte in der Debatte, waren eigene Vorschläge der CDU zur Thematik. Hierzu ist zu sagen, die Zukunft gewinnt man durch handeln und nicht durch abwarten. Auch in der Debatte war außer Polemik und dem erneuten Wunsch nach Diskussion nichts Neues zu hören.

Ziel ist es, mit dem Verbot ein Signal für die Zukunft zu setzen. Wir haben heute eine Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder. Dabei ist unser Handeln gefragt, denn von Sonntagsreden allein tut sich nichts. Die Gemeinde ist dem Wohle aller Bürgerinnen und Bürger verpflichtet und damit auch der Zukunft und es gilt nicht nur das ökonomische Handeln der Gegenwart.

Die Umstellung auf eine andere Art des Wirtschaftens in der Natur ist nicht einfach und muss die Möglichkeiten von Ausnahmen haben. Nichts alles ist planbar und vorhersehbar. Deswegen wird es Ausnahmege-nehmigungen bei der Gefahr von Ernteausfällen geben.

Im jährlichen Bericht „Für ein buntes Ahnatal“ wird über die Umsetzung berichtet und es bietet sich die Möglichkeit der Weiterentwicklung des Beschlusses.

Elektroladestationen – Die Zukunft der Mobilität in Ahnatal

Mit dem Prüfauftrag für Standorte von Ladestationen an den Bahnhöfen Casselbreite und Weimar sowie am Sportzentrum Rasenallee geht Ahnatal mit der Entwicklung der Mobilität.

Elektroautos, heute noch ein Einzelfall, werden das Fortbewegungsmittel der Zukunft sein. Entscheidend für das Gelingen ist ein flächendecken-des Angebot von Ladesäulen. Geplant ist die Einrichtung der Ladesäulen mit dem Haushalt 2018

Energiewende – Gemeinden und Bürger ganz praktisch unterstützen

Der Beschluss der Gemeindevertretung zur Mitgliedschaft in der Energieeffizienz Kommunal Mitgestalten (EKM) eröffnet der Gemeinde und Privatleuten Fördermöglichkeiten für Ladestationen und Fahrzeuge mit bis zu 100 %.

Anträge auf Förderung können über die Gemeinde eingereicht werden. So ist mit Netzeigentum, Stromerzeugung und regionaler Förderung ein großer Schritt zur bürgernahen Daseinsvorsorge und Mitbestimmung vor Ort getan. Ein Modell, welches die SPD in Nordhessen seit Jahren gegen alle Widerstände konsequent verfolgt.

Gewerbegebiet - Aufstellungsbeschluss -  Eine Entscheidung der Vernunft

Durch den Aufstellungsbeschluss erhält die Gemeindevertretung eine gesicherte Kostenschätzung zu den möglichen Erschließungskosten. Diese Kostenschätzung ist die Basis für eine Entscheidung nach Wirtschaftlichkeit.

Die spätere Entscheidung muss die Gesamtheit aller möglichen großen Investitionsvorhaben der Gemeinde berücksichtigen und deren Nutzen gegenüberstellen. Folgende größere Investitionsentscheidungen werden 2017 getroffen werden müssen: Neubaugebiete, Sanierung Gemeindezentrum, Straßensanierung, Sanierung Stahlbergbaude.

Zur Hintergrundinformation

Der Anteil des bestehenden Gewerbegebietes an den Gewerbesteuer-einnahmen liegt bei jährlich ca. 15%.

Die Nachhaltigkeit der Investitionskosten und die Folgekosten werden für die spätere Zustimmung oder Ablehnung ein wichtiger Punkt sein.

Dies wurde auch der Gemeinde mit der Genehmigung des Haushaltes 2017 durch die Aufsichtsbehörde ins Stammbuch geschrieben. Was die CDU in der Debatte etwas aus den Augen verlor und sich lieber an einzelnen Abgeordneten der Vertretung rieb.

Das interkommunale Gewerbegebiet am Flughafen Calden ist in den nächsten Jahren nicht zu erwarten.  So hat die Gemeinde Calden bis heute nicht die notwendigen Beschlüsse für eine mögliche Veräußerung von Gewerbeflächen an interessierte Gemeinden getroffen. Eine mögliche Beteiligung der Gemeinde Ahnatal scheint damit nicht realistisch.

Schon in der SPD Entwicklungsinitiative Ahnatal 2030 (Wahlprogramm 2016) hat die SPD die Möglichkeit der Erweiterung des Gewerbegebiets als Option genannt, um eine maßvolle Entwicklung seiner klein- und mittelständischen Gewerbestruktur in Ahnatal zu ermöglichen.

Lesen sie die Internet-Seiten der SPD, hier werden sie informiert.

Thomas Dittrich-Mohrmann

Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht am 08.05.2017

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