Am 19.12.2024 tagte die Ahnataler Gemeindevertretung zum letzten Mal für das vergangene Jahr. Wieder einmal stand das Thema Haushalt 2024/2025 im Fokus der Debatte. Unser Fraktionsvorsitzende Thomas Dittrich-Mohrmann hat diesen Umstand zum Anlass genommen, die Position der SPD-Fraktion in seiner Haushaltsrede grundsätzlich darzustellen. Diese Rede könnt ihr in unserem neuen Beitrag nachlesen.
Vorbemerkung
Die drei Begriffe Demokratie, Politik und Kommune sollen den Rahmen unserer Sicht auf den Doppelhaushalt 2024/2025 bilden. Diese Begriffe sind bewusst gewählt, um das grundlegende Nachdenken über Haushaltsentscheidungen mit dem Zielbild einer Gemeinschaft – unserer Kommune Ahnatal zu verbinden.
Doch zuvor ein paar Bemerkungen zur gemeinschaftlichen Politik in Ahnatal. In letzter Zeit nehmen die Anfeindungen und Unterstellungen in den einschlägigen sozialen Medien zu. Die Bereitschaft zur Diskussion und kritischen Erörterungen wird durch Vorwurfkaskaden ersetzt. Angebote, wie Informationsveranstaltungen, werden nicht wahrgenommen. Es entsteht eine Haltung von Anspruchsdenken und eigener Verantwortungslosigkeit.
Dabei lebt unsere Gemeinde von der Bereitschaft der Bürger sich für die Belange aller Einwohner wählen zu lassen und sie tragen die von den Bürgern in Wahlen übertragene Verantwortung. Sie sind weder selbstsüchtig, gierig, verantwortungslos und was sonst noch im Sumpf der sozialen Medien hinausgeschrien wird. Wir wünschten uns eine Kultur des Miteinanders, denn das ist, was uns zusammenbringt.
Demokratie
Der Wortsinn von Demokratie umfasst Kraft, Macht und Herrschaft. Diese drei Dimensionen sind auch zentral für die Diskussion über den Haushalt.
Kraft
Der Doppelhaushalt ist Ausdruck unserer kommunalen Gestaltungskraft. Trotz Personalmangels und unklarer finanzieller Voraussetzungen bei der Aufstellung wurde ein Haushalt erreicht, der durch Schuldenabbau, Sparsamkeit und Verlässlichkeit geprägt ist.
In Zahlen bedeutet das den fristgerechten Abbau von ca. 2 Millionen Altschulden innerhalb der gesetzten Frist ohne weitere zusätzliche Steuererhöhungen.
Ausgleich des defizitären Gebührenhaushaltes für Wasser und Abwasser in Höhe von ca. 1,2 Millionen. All das ist nur möglich gewesen durch hohe Zurückhaltung bei Investitionen, Stellenneubesetzung und weiteren internen Sparwillen.
Doch die größte Leistung dieses Doppelhaushaltes besteht vor allem in seiner Verlässlichkeit gegenüber den Bürgern.
Wir haben durchkalkulierte Steuersätze mit der Einhaltung der Vorgabe der Aufkommensneutralität bei den Erträgen durch die Grundsteuer und wir konnten den Steuersatz sogar um 100 Punkte senken.
Um uns herum wurden die Steuersätze aufgrund der Ansagen aus Wiesbaden erst gesenkt, um jetzt in den anstehenden Beratungen Erhöhungen anzukündigen.
Macht
Macht bedeutet für uns vor allem Machen: Das Aufräumen von Altlasten und das Korrigieren von Fehlern der Vergangenheit haben die Entscheidungen in diesem Jahr geprägt und nun gilt es endlich voranzugehen. Wenn gerade von Haushalt und Steuern die Rede war, dann möchte man als Bürger wissen, was bekommt man dafür. Hier nur ein Teil der Zukunftsinvestitionen in Ahnatal für die nächsten Jahre. Wir investieren gezielt in:
Im Fokus der politischen Initiativen unserer Fraktion stehen auch der Ausbau von Kitas. Nachdem dem sechsjährigen Irrweg, den wir hier nicht zu verantworten haben, ist mit dem jetzt gefassten einstimmigen Beschluss der Weg frei für hoffentlich gemeinsame und schnelle Entscheidungen. Mit Eltern der Kinder erwarten dies von uns.
Ein weiterer Punkt ist der Hochwasserschutz, dessen Dringlichkeit die Ereignisse in Gieselwerder uns drastisch vor Augen geführt wurde.
Mit den Mitteln des Landschaftspflegekonzepts in Höhe von 80.000.- € und den Mitteln für die Wasserrahmenrichtlinie in Höhe von ca. 120.000.- € ist Geld vorhanden. Dies ermöglicht es uns, weit höhere Fördermittel für Maßnahmen zur Renaturierung, wie zur Schaffung von Retentionsflächen, zu bekommen und damit durch die Absicherung des Ahnelaufes die Ortslagen besser abzusichern.
Geförderte Infrastrukturprojekte wie der weitere Radwegausbau haben in der letzten Zeit der Gemeinde bares Geld gespart. Ohne diese Fördermittel wäre die Sanierung der Fürstenwalderstraße nicht erfolgt und auch weitere Feldwegsanierungen wären finanziell nicht möglich. Erste Teile eines hoffentlich bald durchgängigen Wegenetzes für moderne Mobilität sind entstanden. Auch hier zeigt sich mit den Projekten in den umliegenden Gemeinden Vellmar, Fuldatal, … eine Entwicklung zu einem verbesserten und sicheren Angebot für den zunehmenden Radverkehr.
Rechtsrahmen von Haushalten-Verantwortlichkeiten
Demokratie ist Herrschaft auf Zeit – verliehen von den Bürgern an ihre Gemeindevertreter. Unsere Rolle ist es, die Verwaltung kritisch zu begleiten und den Haushalt im Sinne der Bürger souverän zu gestalten. Dabei beachten wir die Vorgaben der hessischen Gemeindeordnung (HGO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO).
Die Gemeindevertretung verantwortet die Beschlussfassung über den Haushalt.
Der Gemeindevorstand verantwortet die Zahlen und die rechtskonforme Aufstellung des Haushaltes. Planzahlen, Umlageerwartungen und am Ende eine rechnerisch richtige Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben sind Aufgabe des Gemeindevorstands. Veränderungen sind per Berichtspflicht anzuzeigen.
Es ist nicht richtig per Antrag nach eigenem Gusto veränderte Planzahlen einzufügen und trotzdem die Verantwortlichkeit für den Gesamthaushalt beim Gemeindevorstand zu belassen, wie es die CDU mit ihren zahlreichen Anträgen getan hat. Die Anträge überschreiten eben genau die Abgrenzung von Legislative und Exekutive.
Diese Rechtsgrundlagen geben uns allerdings die nötige Ordnung und Transparenz und sind neben der Judikative existenzieller Teil der demokratischen Gewaltenteilung. Gleichzeitig behalten wir uns als Gemeindevertreter das Recht vor, Nachtragshaushalte bei Abweichungen einzufordern.
Die Anträge zu der Schiebung bzw. Streichung von Planstellen sind in ihrer Kalkulation als Einsparvolumina unseriös. Die von der CDU suggerierten Einsparvolumina von 600.000.- € existieren schlicht nicht, da zum einen bei den Stellen für 2024 gar keine Kosten hinterlegt sind und zum anderen, mit dem Begriff Planstelle eben die Planungsabsicht, nicht aber deren unmittelbarer Vollzug gemeint sind.
Klar ist man eben immer erst im Jahresabschluss, der in den letzten Jahren unter dem SPD-Bürgermeister mit Überschüssen abschloss.
Kommune
Eine Kommune entsteht durch gemeinsamen Wettstreit und Kompromisse. In der Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen wurden positive Ergebnisse erzielt, z. B.:
Danke an alle Beteiligten!
Unser Ziel ist eine starke, solidarische und zukunftsfähige Gemeinde. Die SPD-Fraktion bleibt ein verlässlicher Partner für die Verwaltung und die Bürger – kritisch, engagiert und mit Blick auf das große Ganze.
Vielen Dank.