In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause hat die Gemeindevertretung sich mit dem Jahresabschluss für das Jahr 2023 auseinandergesetzt. In diesem Bericht fasst euch unser Fraktionsvorsitzender Thomas Dittrich-Mohrmann die wichtigsten Punkte zusammen.
Unser Bürgermeister Stephan Hänes legt den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2023 vor. Die präsentierten Zahlen zeigen erste Erfolge bei der Konsolidierung des Haushaltes der Gemeinde.
Nach den Verlusten der Jahre 2019 bis 2021 mit einem Verlustvortrag von rund 1,4 Millionen Euro müssen diese nach Vorgabe der Kommunalaufsicht bis Ende 2024 ausgeglichen sein. Das Haushaltsjahr 2022 ergab einen Überschuss von 635.000 Euro und das Haushaltsjahr 2023 einen Überschuss von 988.000 Euro. Damit kann die übernommene Altlast von 1,4 Millionen Euro in 2024 - wie von der Kommunalaufsicht gefordert – ausgeglichen werden.
Neben den erfolgreichen Sparmaßnahmen der Verwaltung haben natürlich die Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen in 2023 in der Höhe von rund 700 000 Euro ihren Beitrag geleistet. Hier haben der Bürgermeister und die ihn unterstützenden Fraktionen Verantwortung übernommen. Die Erhöhungen haben alle BürgerInnen zusätzlich belastet, sie waren aber aufgrund der Versäumnisse der Vorjahre und der Vorgaben durch den Regierungspräsidenten leider unumgänglich.
Die Gemeindevertretung hat im Juni mit dem einstimmigen Beschluss zur Erhöhung der Abwasser- und Wassergebühren für die Jahre 2024 bis 2026 die Abwicklung der Altlasten aus den Vorjahren in Höhe von 1,6 Millionen Euro in den Gebührenhaushalten geregelt.
Im Zeitraum von 2009 bis 2022 stiegen die Schulden der Gemeinde kontinuierlich von 6 Millionen auf 21,4 Millionen Euro. Im Jahr 2023 konnten sie erstmals seit vielen Jahren um 1,3 Millionen Euro auf 20,1 Millionen Euro gemindert werden. Dies versetzt die Gemeinde in die Lage, mittelfristig handlungsfähiger zu werden.
Freie Haushaltsmittel sind die Differenz aus dem Zahlungsmittelzufluss aus laufenden Verwaltungstätigkeiten und den Ausgaben für Tilgungen, die die Gemeinde zu leisten hat. Diese freien Mittel können dann für Investitionen verwendet werden, sodass zunächst keine weiteren Kredite aufgenommen werden müssen. Die Differenz ist von 220.000 Euro in 2022 auf 1,9 Millionen Euro in 2023 angestiegen.
Für das Haushaltsjahr 2024 erwarten wir ebenfalls einen Haushaltsüberschuss und das, obwohl der Landkreis mit Kreis- und Schulumlage das Ergebnis um 600.000 Euro negativ beeinflusst hat.
Für die Finanzplanung ab 2025 sind die Daten der Gemeinde zurzeit positiv zu beurteilen. Die Hebesätze der Grundsteuer können ab 2025 sehr wahrscheinlich gesenkt werden. Noch in 2024 sollte die neue Hebesatz-Satzung beschlossen werden! Dies bedeutet eine wichtige Entlastung der Bürger*innen und nach heutigem Ermessen wird die wichtige Vorgabe der Einnahmenneutralität bei der Grundsteuer trotz höherer Grundsteuermessbeträge erreicht.
Voraussetzung für diese begrüßenswerte Entwicklung ist eine bisher stetige Steigerung der Erträge aus der Gewerbesteuer. Nun hat der Bund hier, durch Steuerminderungen für die Unternehmen, die Grundlage für geringere Erträge bei der Gewerbesteuer geschaffen. Die weitere Entwicklung bleibt also abzuwarten. Ebenfalls abzuwarten bleibt die Entscheidung des Landkreises zu einer weiteren Erhöhung der Kreis- und Schulumlage. Auch die Daten der Schlüsselzuweisung und der Einkommenssteueranteile könnten sich noch negativ entwickeln.
Die Gemeindefinanzen sind in erheblichem Maße von Entscheidungen des Kreises, des Landes und des Bundes abhängig. Zur Erläuterung: Von Einnahmen von 20 Millionen Euro im Jahr 2023 entfallen nur 6,7 Millionen Euro (ca. 35 %) auf Einnahmen, die die Gemeinde selber beeinflussen kann.