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Kommunalpolitik Zukunftsklausur der SPD Fraktion Ahnatal

Veröffentlicht am 18.01.2020

Kommunalpolitik Mitgliederversammlung und Bürgermeisterwahlkampf

Veröffentlicht am 25.11.2019

Kommunalpolitik Haushaltsplan 2019

Haushalt 2019- Was ist!! – Was wird! – Was sein könnte!

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Was ist! – Stillstand!

Der Haushalt 2019 ist trotz gestiegener Einnahmen und gesunkener Kreditaufnahme mit ca. 4000.- € im Ergebnis nur knapp ausgeglichen.

Bleibt das Finanzrisiko durch steigende Baukosten, ob diese zu halten sind, ist mehr als fragwürdig. Bei den letzten Straßenbaumaßnahmen ergaben sich Kostensteigerungen zwischen 25% bis 35%. Ein Ausgleich durch zusätzliche Kredite ist angesichts des Miniüberschusses kaum möglich. Was angesichts einer mehr als freihändigen Finanzpolitik und Verzögerungen übrigbleibt, sind NICHT durchgeführte Investitionen im ablaufenden Jahr von ca. 5,5 Millionen und Haushaltsreste von ca. 550.000.- €.

Eindrucksvolle Zahlen, die das Gefühl vieler Bürgerinnen und Bürger von Stillstand und Untätigkeit untermauern.

Die CDU wird nicht müde, die SPD als Verhinderer und Verzögerer zu diffamieren. Nebelkerzen, angesichts eigener Unfähigkeit, beschlossene Dinge umzusetzen.

Zwei Beispiele:

Gewerbegebietserweiterung in Weimar: Aufstellung einer Bauleitplanung beschlossen im März 2017 und Mittelbereitstellung im Haushalt 2018. Ergebnis: Null !!

Neubaugebiet in Weimar: Beschluss im September 2016, Ankauf Baugrundstück Elfbuchen/ Krumme Äcker in 2017. Planungsfortschritt bis Dezember 2018. Ergebnis: Null !!

Die Liste der Versäumnisse und Blockaden ließe sich noch trefflich fortsetzen. Dennoch setzt die SPD alle Energien ein, um Ahnatal auch im kommenden Jahr voranzubringen.

Was wird! – Die SPD handelt!

Die SPD hat 18 Begleitanträge zum Haushalt 2019 eingebracht, die bis auf einen auch die Mehrheit in der Gemeindevertretung gefunden haben. Hier die wichtigsten in Kürze:

• Fluchtweg Kita Heckershausen – angesichts der Erweiterung der Kita muss der seit 2016 immer wieder aufgeschobene  zweite Fluchtweg gebaut werden. Im Haushaltsentwurf waren hierfür keine Gelder vorgesehen. Die SPD hat dafür Mittel im Haushalt bereitstellen lassen. Eine Umsetzung erfolgt noch dieses Jahr.

• Spielplätze! Bei den Begehungen wurden seitens der Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Missstände genannt. Der Etat wurde auf Antrag der SPD auf 50.000.- angehoben und damit mehr als verdoppelt. Erster Sanierungsschwerpunkt wird der Spielplatz Casselbreite sein. Weitere Verbesserungen an anderen Standorten u.a  Seesenweg werden geprüft.

• Fußgängersicherheit Tempo 30! Einrichtung einer Tempo 30 –Zone und Einrichtung eines Überweges im Bereich EDEKA/ Heckershäuser Str.  Weimar  prüfen und umsetzen.

• Barriefreiheit! Fördermittel für den Umbau der Haltestellen in Ahnatal beantragen und Vorschläge mit Zeitplan der Umsetzung der Gemeindevertretung vorzulegen. Handläufe an den Steigungsbereichen Kreuzfeld, Eichhölzchen in 2019 und Baumschulenweg in 2020.

• Radwegeausbau! Förderanträge sind zu stellen und ein Plan der Maßnahmen und Zeitrahmen ist vorzulegen.

• Kunstrasenplatz! Umsetzung des bereits im Jahr 2016 beschlossenen Prüfauftrages zur Kostenermittlung im Rahmen des Projektes Sportzentrum.

• Umweltschutz! Bereitstellung entsprechender Sach- und Dienstleistungsmittel zur Umsetzung des Konzeptes „Blühendes Ahnatal“.

Was sein könnte! – Und was die SPD tun wird!

• Es könnte sein, dass die Kosten für die Straßen soweit steigen, dass spätestens zum Haushalt 2020 eine Grundsteuererhöhung ansteht. Zweimal war dies schon trotz gegenteiliger Aussagen des Bürgermeisters der Fall. Wir haben für eine gerechte Lösung gesorgt. Es ist am Bürgermeister, diese nun zeitnah umzusetzen.

• Es könnte sein, dass der Bürgermeister endlich einen verlässlichen Zeitplan zur Sanierung der Stahlbergbaude vorlegt.
  Die SPD wird für den Abschluss der Planungen sorgen, damit es endlich vorangeht.
   

• Es könnte sein, dass auch für das Gemeindezentrum in Heckershausen eine Planung vorgelegt wird, die Umbau oder Veränderung der Nutzungen enthält.
   
  Die SPD wird bei Vorlage die Pläne mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und sie an der Entscheidung beteiligen.
   

• Es könnte sein, dass Erweiterungsplanungen für das Angebot an Betreuungsplätzen zur Beschlussfassung vom Bürgermeister vorgelegt werden. Für Oktober ist eine Bedarfsplanung mit Vorschlägen zur Modernisierung, Erweiterung oder Neubau vorzulegen. Die SPD wir noch in diesem Jahr für einen entsprechenden Beschluss sorgen.
   

In den letzten Monaten ist es uns gelungen, an vielen Stellen die Gemeinde voranzubringen. Das war und ist angesichts spärlicher Informationen aus dem Rathaus und „Aussitzen“ der CDU nicht leicht. Es haben sich aber für die wichtigen Dinge immer Mehrheiten finden lassen und wir werden nicht müde werden Ahnatal voranzubringen, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen und an einer guten Zukunft zu arbeiten

Ihr Thomas Dittrich-Mohrmann

(SPD Fraktionsvorsitzender)

Veröffentlicht am 18.02.2019

Kommunalpolitik SPD-Fraktion Ahnatal informiert

Pressemitteilung zu Anträgen/Anfragen der SPD Fraktion Ahnatal zur Gemeindevertretersitzung am 3.5.2018

Die SPD stellt im Rahmen der Sitzung folgende Anfragen und Anträge:

1. Wiedervorlage des Antrages zum Blühflächenkonzept 2018

Die SPD strebt schon seit längerem einen besseren Schutz unserer Umwelt an. Hierbei hat schon immer der Ausgleich der verschiedensten Interessen eine wesentliche Rolle gespielt. Der nun vorliegende Antrag wurde ausführlich im Ausschuss beraten, er trägt den Wünschen der Verwaltung wie z.B einer regelmäßig tagenden Arbeitsgruppe (Verwaltung, Ausschuss Umwelt, Landwirte, Naturschutzverbänden, Beratung ZRK) zur Konzepterstellung sowie Maßnahmenplanung und Flächenidentifizierung Rechnung. Ursprünglich wurden eine Konzeptveränderung und die Beteiligung der örtlichen Interessensgruppen bereits im Jahr 2016 eingebracht, eine Umsetzung durch die Verwaltung hat bis heute nicht stattgefunden. Diese Verschleppung /Missachtung gemeindlicher Beschlüsse kritisieren wir genauso, wie die Verweigerungshaltung der CDU in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Angesichts fortschreitenden Artenrückgangs und damit u.a auch der existenziellen Bedrohung der Grundlagen der Landwirtschaft (75% aller Ackerpflanzen werden fremdbestäubt) ist es unsere Pflicht zu handeln.

2. Prüfauftrag zur Modernisierung oder Neubau der KITA Weimar

Die SPD legt im Rahmen ihres Konzepts zur KITA-Betreuung in Ahnatal einen Prüfauftrag zur Modernisierung/ Neubau der KITA Weimar am bestehenden Standort bzw. am Standort Helfensteinschule vor. Die bestehende KITA stammt aus den 60er Jahren und entspricht sowohl aus gebäudetechnischer wie auch pädagogischer Hinsicht nicht mehr den Anforderungen.

Geprüft werden soll die Errichtung eines erweiterten Angebots bezüglich KITA-Plätzen sowie die Planung des Gebäudes als eine Schnittstelle von grundschulpädagogischer Arbeit, Arbeit der Jugendpflege sowie Vorschulerziehung und kultureller Arbeit (Bibliothek etc.). Nachdem die Erweiterung des Krippenangebots durch die SPD mit Antrag aus 2015 angestoßen wurde, gilt es nun auf die zukünftigen Herausforderungen zu reagieren.

Die im Moment vorliegenden Übergangslösungen sind auf Dauer nicht zukunftsfähig.

Um weiteren Aufschluss über die Entwicklung der Anmeldungen in Krippe und KITA zu erhalten wurde eine Anfrage über die Entwicklung der Geburtenjahrgänge gestellt.

3. Gemeinde sucht Ausweichräume für KITA (Anfrage)

Die bestehende Zusatzgruppe Buntstifte wird ihre Räume am Standort Helfensteinschule wechseln müssen. Hierbei stellen sich für die SPD die Frage nach der bisherigen Nutzung von Sachmittel (10.000 €) bzw. die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für eine Ertüchtigung der bereits in die Jahre gekommenen Containerbarracken. Die Bereitschaft des Kinderhauses Calden zum sofortigen Vollbetrieb der Krippe Kammerberg begrüßen wir ebenso, wie das Angebot zusätzliche Plätze in Calden bereitzustellen, welche Absicherung es Seitens der Gemeinde gibt, gilt es zu klären, hierzu hat die SPD eine Anfrage gestellt.

4. Teilnahme am Programm Kompass

Die SPD beantragt die Teilnahme am Projekt Kompass der Hess. Landesregierung. Ziel ist die Beratung und Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger im Sinne der Prävention. Geplant ist die Erstellung einer Sicherheitsananlyse der Gemeinde und Hinweise zur Präventionsarbeit der verschiedenen gemeindlichen Gruppen. Hierbei sind Zahlen der letzten Kriminalstatistik ein weiterer Hinweis auf die Notwendigkeit verbesserter Präventionsarbeit. Die hohe Resonanz bei bereits angebotenen Präventionsveranstaltungen zeigt das hohe Bedürfnis nach Information/ Austausch vor Ort. Durch das konkrete Gespräch muss es gelingen diffuse Ängste zu benennen, Lösungen vorzuschlagen und ein gemeinsames Handeln zu unterstützen, welches Vertrauen und Sicherheit schafft.

Veröffentlicht am 25.04.2018

Kommunalpolitik Beschlüsse für Ahnatal - CDU verweigert sich

CDU verweigert Mitarbeit in der Gemeindevertretung

Was ist geschehen? In der Sitzung der Gemeindevertretung am 23.03.2018 stand ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen zur Umsetzung des Blühflächenkonzepts der Gemeinde Ahnatal auf der Tagesordnung. Dieser Antrag war in einer Ausschusssitzung vorab umfangreich beraten worden. Ein Sachverständiger des ZRK (Zweckverband Raum Kassel) war geladen, um den Ausschuss zu beraten.

Antrag - Es wurden Maßnahmen zum Blühkonzept der Gemeinde festgelegt, die für die Umsetzung der Beschlüsse vom Dezember 2016 sorgen sollen. Hier hatte die Gemeindevertretung als Zielvorgabe u.a beschlossen: In den nächsten fünf Jahren 20 % der gemeindeeigenen Flächen in Blühflächen bzw. Einzelbiotope umzuwandeln, Wegrandstreifen zu schützen und der Anteil von biologischer Landwirtschaft auf 50 % zu steigern. Dies nur auf Flächen, die im Besitz der Gemeinde sind. Die Maßnahmen sollten mit Beteiligung von Landwirten, Naturschutz- und Anbauverbänden geplant und umgesetzt werden.

Stillstand - SPD und Grüne waren nicht mehr bereit, die Untätigkeit der Verwaltung seit über einem Jahr hinzunehmen. Im Bericht für 2017 und dem Konzept für 2018 der Gemeinde wurde klar, dass an eine Umsetzung der Beschlüsse nicht gedacht war. Es fand sich kein Vorschlag zur Zusammenarbeit mit den Landwirten oder eigene Konzepte der Verwaltung. SPD und Grüne haben nun Vorschläge gemacht und auch Wünsche der Verwaltung, die kurzfristig eingebracht wurden, mit aufgenommen. Der Ausschuss empfahl mit Mehrheit die Annahme des Entwurfs.

Trickserei - In einem ersten Schritt stellte die CDU einen Antrag auf Absetzung des Beschlussvor-schlags von der Tagesordnung. Kritisiert wurde, dass die Vorlage keinen zusammenfassenden Bericht darstelle. Was damit gemeint war, konnte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Ältestenrat auch nicht erklären. Wen wundert´s, war doch die Gliederung sowie die Kenntlichmachung der Änderungen im Ausschuss festgelegt und erläutert worden. Nach Ablehnung des Antrages beantragte die CDU eine Sitzungsunterbrechung zur Besprechung.

Plötzliches Unwohlsein? - Nach Ablauf der Unterbrechung teilte die Vorsitzende Bettina Schröder mit, dass die CDU die Sitzung verlassen habe und damit die Gemeindevertretung beschlussunfähig sei. Damit ist der Beschluss auf die nächste Sitzung vertagt. Auf Nachfragen gab es keine Antwort des Fraktionsvorsitzenden der CDU. Das die Damen und Herren der CDU anschließend im Hinterzimmer zusammensaßen, ist eine eher peinliche Randnotiz.

Erstaunen, peinlich berührt und Ärger - Wie diese Verweigerungshaltung der CDU mit ihrem Slogan „Partner der Bürger“ zusammenpasst, mag die CDU selber erklären. Das Verhalten vor vielen Zuschauern, sicherlich auch Anhängern der CDU, hat peinlich berührt, denn die Bürgerinnen und Bürger waren ja gekommen, um die Diskussion und die Entscheidung ihrer gewählten Vertreter zu verfolgen. Die CDU hat den Bürgerinnen und Bürgern Ahnatals einen Bärendienst erwiesen, indem sie sich, anstatt Politik zu machen, in den Schmollwinkel zurückgezogen hat. Dies dient nicht unserer Gemeinde, sondern nur der Politikverdrossenheit. Sollte das Verhalten vorab geplant gewesen sein, ist es nur noch unverschämt.

Handeln – Wir werden weiter dafür arbeiten, unsere Gemeinde voranzubringen. Die CDU hat gestern durch ihr v.g. Handeln beschlossen, hierbei nicht mehr mitzuwirken.

Thomas Dittrich-Mohrmann, SPD-Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht am 23.03.2018

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