Hier findet ihr den Bericht über die letzte Sitzung des Gemeindeparlaments. Wichtige Themen waren unter anderem der Haushalt 2024 und die beschlossene Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren.

Zum Haushalt 2024
Die Sitzung der letzten Gemeindevertretung war von emotionaler Auseinandersetzung zwischen dem Bürgermeister und CDU und Grünen geprägt. Was war los. Schon seit Monaten stellt die CDU eine Reihe von Anfragen und Anträge, die sich mit den unterschiedlichsten Themen beschäftigen. Neben sinnvollen Beobachtungen und Anregungen wird dabei vieles angesprochen, was längst bekannt oder abgehandelt ist. So auch diesmal die Anfrage zum Haushalt 2024. Allen Mitgliedern ist bekannt, dass zurzeit die Finanzverwaltung der Gemeinde aus nur einer Person besteht, da durch Krankheit und Kündigung mehrere MitarbeiterInnen fehlen. Tägliche Arbeiten und Haushaltsaufstellung sind also kaum zu schaffen. Die Gemeindevertreter wissen aufgrund der mittelfristigen Finanzplanung aus dem Haushalt 2023 sehr wohl um den allgemeinen Finanzrahmen. So schienen die Fragen nach Termin und Unterstützung mehr der Bühne als der Information geschuldet. Letztlich haben die aktuellen Anfragen nicht zur Klärung oder Vorbereitung von Problemen der Gemeinde beigetragen, sondern waren eine Nabelschau, die viel Arbeit und Kosten verursacht hat. Kosten für Sondersitzungen von Ausschuss und Vertretung und Arbeit zur Beantwortung von längst bekannten Inhalten. Auf diesem Hintergrund erscheint die emotionale Reaktion des Bürgermeisters menschlich verständlich, hat aber sicher auch überrascht. Wir fordern alle Beteiligten dringend auf, wieder auf den Pfad der konstruktiven Zusammenarbeit zurückzukehren, denn das ist das, was die BürgerInnen von Ahnatal von uns erwarten.

Zu den Wasser- und Abwassergebühren
Die Gemeindevertretung beschließt die rückwirkende Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren zum 1.1.2024. Die Wasser- & Abwassergebührenerhöhung ist aus mehreren Gründen notwendig. Zum einen liegen die Ursachen in der Historie der Zeit des Bürgermeisters. M. Aufenanger. Hier war folgendes geschehen: Durch mangelhaftes Controlling sind in der Zeit bis 2021 eine Gebührenunterdeckung in der Gesamtsumme von 1,2 Millionen aufgelaufen. Die Unterdeckung wurde mit der Einbringung des Haushaltes des Bürgermeisters Aufenanger (CDU) in den Beratungen offengelegt. Die im Juni 2021 vorgeschlagene Gebührenerhöhung konnte aufgrund eines fehlenden Ankündigungsbeschlusses (Frist 12/20) nicht beschlossen werden, da die rückwirkend wirksamen Bescheide rechtlich fehlerhaft gewesen werden. Spätere Beschlüsse waren aufgrund der Fristüberschreitung nicht möglich. Zusätzlich wurden gesetzliche Vorgaben zur EKVO wurden erst seit 2022 erfüllt und mit einer jährlichen Summe von 100.000 wieder in den Haushalt eingestellt. Wasser ist ein Nahrungsmittel, und zwar das Wichtigste der Welt. Alle BürgerInnen erwarten, dass es in hoher Qualität und immer verfügbar ist. Das hat seinen Preis. Erhebliche Investitionen in der Gesamtsumme von insgesamt 4,5 Millionen waren in den letzten Jahren notwendig und werden es auch in Zukunft sein. Hieraus ist ein Gebührendefizit aufgewachsen, was nun mit der Erhöhung ausgeglichen wird und zukünftige Investitionen berücksichtigt.

Ab 2035 ist eine Zweitbehandlung (biologische Abfälle) notwendig. Weiterhin werden die Probleme des Regenüberlaufs aufgrund von Starkregenereignissen zunehmen und für die Zukunft ist die Behandlung von Mikroschadstoffen eine weitere Herausforderung. Sind die Überlandleitungen unseres Wasserversorgungsverbandes mit nur 5 % Verlust in hervorragenden Zustand, ist es das Netz unserer Gemeinde aufgrund zu geringer Investitionen mit einem Verlust von ca. 20 % nicht. Ein Resultat der Versäumnisse der Jahre bis 2020, die jetzt aufgearbeitet werden müssen. Allein im Jahr 2024 sieht die beschlossene Investitionsplanung 5,4 Millionen € für unsere Wasserversorgung vor. Hier liegen die wirklichen Leistungen der Politik für uns alle vor. Ziel ist es, Ahnatal wieder auf einen guten Weg zu bringen.