Zwanzig Tagesordnungspunkte standen auf dem Programm. Neben Ehrungen und Berichten ging es um den Haushalt 2026, um Kita-Themen und vor allem um die Folgen des sogenannten Bauturbos.
Zwanzig Tagesordnungspunkte standen auf dem Programm. Neben Ehrungen und Berichten ging es um den Haushalt 2026, um Kita-Themen und vor allem um die Folgen des sogenannten Bauturbos.
Ausführlich beraten wurden die neuen Möglichkeiten des vereinfachten Baurechts. Kritisch gesehen werden vor allem Eingriffe in den Außenbereich, die mögliche Bebauung bislang reservierter Flächen, etwa für Regenrückhaltebecken, sowie die großräumige Erschließung neuer Baugebiete.
Damit verbunden ist das Risiko von baulichem Wildwuchs und einer Ortsentwicklung, die an den bestehenden Planungen vorbeigeht. Auch aus der Bevölkerung gab es dazu zahlreiche kritische Rückmeldungen. Die Gemeindevertretung hat die entsprechenden Vorhaben einstimmig abgelehnt.
Wir haben beantragt, verbindliche Leitlinien für den künftigen Umgang mit den neuen baurechtlichen Möglichkeiten festzulegen. Damit sollen Entscheidungen nachvollziehbar bleiben und die Ortsentwicklung geordnet weitergehen, statt von Fall zu Fall entschieden zu werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss verwiesen. Wir berichten gesondert darüber, sobald er dort behandelt wird.
Zu Beginn der Sitzung wurden langjährige Mitglieder für ihr kommunalpolitisches Engagement geehrt. Anschließend entschied die Gemeindevertretung über Widersprüche im Zusammenhang mit der Kommunalwahl. Sie wurden durch Beschluss zurückgewiesen.
Der Bürgermeister berichtete, dass der Blickpunkt Ahnatal künftig mit rund 2.400 Exemplaren kostenlos in Geschäften und öffentlichen Einrichtungen ausliegt. Damit wird ein lange gehegter Wunsch umgesetzt.
Eine der zahlreichen Anfragen klärte die Verwendung der Mittel aus der Hessenkasse. Dazu zählt unter anderem die Sanierung der Karl-Heinz-Pötzsch-Sporthalle an der Rasenallee.
Die Verwaltung informierte über die Fortführung des Beteiligungsprozesses zur Verwendung von Stadtplanungsfördermitteln. Nach zwei Eingangsveranstaltungen war der Prozess wegen der Unterbesetzung des Bauamtes liegengeblieben. Nun soll er wieder aufgenommen werden.
Thomas Dittrich-Mohrmann berichtete aus dem Sozialausschuss über die Anhörung der Elternbeiräte zur Kita-Benutzungsordnung und zur Elternmitbestimmung. Kritik und Verbesserungsvorschläge der Eltern wurden aufgenommen. Als Nächstes soll ein gemeinsames Gespräch zwischen Verwaltung und Eltern über mögliche Änderungen stattfinden, danach wird der Ausschuss über die Ergebnisse informiert.
Mit der Haushaltssatzung 2026 wurde ein schwieriger Haushalt eingebracht. Das Gesamtvolumen beträgt rund 22 Millionen Euro, das Defizit soll aus vorhandenen Rückstellungen ausgeglichen werden. Eine Steuererhöhung ist nicht vorgesehen. Zugleich erfordert der Haushalt eine ehrliche Aufarbeitung von Lücken im bisherigen Erstellungsprozess. Ausführlich gehen wir darauf in einem eigenen Beitrag ein.
Wegen des festgelegten Sitzungsendes um 22 Uhr konnten zwei Punkte nicht mehr behandelt werden: die aktuellen Kita-Belegungszahlen und die Mitgliedschaft in einem europäischen Netzwerk. Beides wird zu einem späteren Zeitpunkt beraten.
Beim Bauturbo hat uns geholfen, dass sich viele von euch gemeldet haben. Wenn ihr bei der Ortsentwicklung etwas beobachtet, das in die Leitlinien gehört, schreibt uns.
Eure SPD Ahnatal