Inhaltlicher Parteitag nach 25 Jahren Opposition in Hessen

Veröffentlicht am 30.06.2024 in Landespolitik

Am vergangenen Samstag hat die SPD Hessen-Nord ihren Bezirksparteitag in der Kulturfabrik in Melsungen abgehalten. Thomas Dittrich-Mohrmann war als Delegierter der SPD Ahnatal dabei und hat die wichtigsten Punkte in diesem Bericht für euch zusammengestellt.

Wer glaubt, dass wir nach untersten Niederlagen in der letzten Wahlen uns demoralisiert verkriechen, der hat geirrt. Der Parteitag ist ein Zeichen des Aufbruchs, ein Zeichen des Willens für die Belange aller Bürger. Wir packen in Hessen an und werden aufgeräumte Schreibtische hinterlassen. Die BürgerInnen erwarten zu Recht Handlung und weniger Parole. Das ist die Bilanz der ersten sechs Monate.

  • Verbesserung der Tarifbindung studentischer Hilfskräfte
  • Entfristung von Lehraufträgen
  • Kostenloser Meister
  • Zweckentfremdungsverbot
  • Campusprojekt zum Ausbau der Universitäten
  • Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten

Ein Zeichen des Anspruchs, sich durch sichtbare Erfolge wieder glaubhaft zu werden und zu neuer Stärke zu wachsen. Bei nur einer Wahl war am Samstag Platz für viele inhaltliche Anträge. Insgesamt wurde 81 Anträge beschlossen oder überwiesen. Die Fülle der Anträge war ein gutes Zeichen für unser Engagement für eine bessere und gerechtere Gesellschaft. Einige wesentliche Antragsbeschlüsse sollen hier genannt werden.

Finanzen:

  • Abschaffung Straßenausbaubeiträge,
  • Vorkaufsrecht für Grundstücke verbessern,
  • Reform des kommunalen Finanzausgleiches
  • Abschaffung der Heimatumlage

Demokratisch, sozial und anti-diskriminierend:

  • Behindertenbeauftragte für Hessen
  • Finanzierung von Frauenhäusern
  • Kostenübernahme aller Schulmaterialien
  • Verbesserung der psychiatrischen Hilfen für Kinder und Jugendliche

Ermutigend und ein gutes Zeichen internationaler Solidarität waren die Grußworte der Bürgermeisterin der italienischen Partnergemeinde von Kaufungen, die zur gemeinsamen Solidarität beim Kampf für soziale Ungerechtigkeit und Faschismus aufrief und mit dem guten Ergebnis der italienischen Sozialdemokraten Mut gemacht hat.