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Gemeinsam für Ahnatal
Kommunalpolitik SPD Ahnatal für Abschaffung des einmaligen Straßenbeitrages
SPD Ahnatal für Abschaffung der einmaligen Straßenbeiträge
Bürgerinformation mit rd.110 Teilnehmern
„Bürger rechtzeitig informieren“ ist seit Jahren die Aussage der SPD-Ahnatal. So wurden zum Thema „Abschaffung der einmaligen Straßenbeiträge-aber wie?“ per Flugzettel alle Bürgerinnen und Bürger zur Info-Veranstaltung am 19.10.2018, 19.30 Uhr, in den Bürgersaal Weimar eingeladen.
Stephan Hänes, SPD-Ortsvereinsvorsitzender, begrüßte die Gäste und wies auf die Wichtigkeit des Themas hin.
Die heute gültige Straßenbeitragssatzung belastet bei einem Grundausbau der vorhandenen, aber nach ca. 40 Jahren verschlissenen Straßen, die Hauseigentümer mit mehreren Tausend Euro. Bei größeren Grundstücken können sich auch Zahlungsbeträge von weit über 10.000 Euro ergeben.
Für viele Bürgerinnen und Bürger bedeutet die Zahlung dieser hohen Straßenbeiträge eine unzumutbare Belastung. In Hessen wird daher zurzeit die Abschaffung der einmaligen Straßenbeiträge heiß diskutiert.
Die SPD Ahnatal spricht sich, um die Hauseigentümer von den einmaligen hohen Beträgen zu entlasten, für die Abschaffung der einmaligen Straßenbeiträge aus und wird sich in der Gemeindevertretung dafür stark machen.
Allerdings stellt sich die Frage, wie dann die im Haushalt der Gemeinde fehlenden Beträge, lt. der Verwaltung ca. 200.000 Euro im Jahr, finanziert werden? Diese Frage war das Thema des Abends.
Der Gemeindehaushalt hat keinerlei Reserven- auch darf die Gemeinde keinen Fehlbetrags-Haushalt vorlegen. Eine Finanzierungsmöglichkeit muss also gefunden werden.
Die für Ahnatal zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Manuela Strube erläuterte die Position der SPD Hessen. Danach sollen in Hessen die Straßenbeiträge abgeschafft und zum Ausgleich allen Gemeinden aus dem Landeshaushalt, je nach Länge aller vorhandenen Straßen, eine jährliche pauschale Zuwendung ausgezahlt werden. Zur Finanzierung wäre diese Zuwendung des Landes für unsere Bürger die beste Lösung!!
Die CDU-Fraktion Ahnatal schlägt eine Erhöhung der Grundsteuer um 80 Punkte vor, dies ergäbe eine Summe von 200.000 Euro im Jahr. Allerdings würden bei dieser Lösung auch die Hauseigentümer belastet, die in den vergangenen Jahren bereits einmalige Straßenbeiträge oder Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung der Straße gezahlt haben. Dies wäre nach Ansicht der SPD nicht gerecht und eine rechtlich fragwürdige Doppelbelastung.
Eine Kreditfinanzierung wäre ein weiterer „Ausweg“. Aber Kredite kosten Zinsen und müssen getilgt werden. Bereits jetzt hat die Gemeinde nach Angaben im Haushalt 2018 am Ende des Jahres rd. 18. Mill. € Schulden und noch zusätzlich 2,5 Mill. Euro an nicht getilgten Fehlbeträgen der vergangenen Jahre. Also wäre die Neuaufnahme von Krediten zur Finanzierung auch kein guter Weg.
Der Bürgermeister der Gemeinde Kaufungen, Arnim Roß, der als Fachmann für Kommunal-finanzen eingeladen war, wies auf eine weitere Finanzierungsmöglichkeit hin. Die wiederkehrenden Straßenbeiträge!!
In Kaufungen wird dieses Finanzierungsinstrument inzwischen erfolgreich eingesetzt. Bgm. Roß erläuterte eingehend dieses Verfahren. Die Lasten werden auf viele Schultern verteilt. Für diese Modell wären Abrechnungsgebiete zu bilden-in Ahnatal könnten dies Weimar, Kammerberg und Heckershausen sein.
Bei einer Straßenbaumaßnahme würde alle Hauseigentümer eines Abrechnungsgebietes einen wesentlich kleineren Straßenbeitrag zahlen. Die letzte Straßenbeitragsabrechnung in Kaufungen belastete die Eigentümer mit 6 Cent/ Veranlagungsfläche, bei einem zweigeschossigen Haus wären dies 75 Euro im Jahr. Auch die Teilnehmer der Info-Veranstaltung äußerten sich zu dieser Finanzierungsvariante positiv. Die SPD-Fraktion Ahnatal wird sich in der Gemeindevertretung für diese Finanzierungsart aussprechen.
Die sonst möglichen Belastungen für Ahnataler Hauseigentümer von mehreren Tausend Euro wären dann vom Tisch- und das will die SPD auf jeden Fall.
Die von der SPD Hessen vorgeschlagene Lösung wäre jedoch besser: Zuwendungen vom Land. Dann würden gar keine örtlichen Straßenbeiträge benötigt.
Aber dazu müsste bei der Wahl am 28.10.2018 die SPD wieder in die Regierungsverant-wortung gewählt werden.
Veröffentlicht am 22.10.2018
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