Allgemein Grundrente
Veröffentlicht am 03.03.2019
Allgemein 
Allgemein Kommunalpolitik Anmerkungen von Thomas Dittrich-Mohrmann SPD-Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion Ahnatal
Am Freitag,15.2. 2019, erschien in der HNA ein Artikel zur erneuten Kandidatur von Herrn Aufenanger zum Bürgermeister. - „Er ist noch lange nicht fertig“ – Hierzu sind einige Anmerkungen zu machen:
Taten statt Luftschlösser
Stahlbergbaude: Nach dem Beschluss der Gemeindevertretung vom Juni 2016 ist außer der Vorlage einer völlig untauglichen Bauplanung nichts geschehen. Immer noch hängt der Bürgermeister dem Traum einer Großlösung mit Leistungszentrum, Hotel und Veranstaltungssaal am Standort Sportplatz und Abriss des Gemeindezentrums an. Allein für die Stahlbergbaude und einen Saalbau stehen Kosten von ca. 4,1 Millionen im Raum.
Die SPD fordert die Umsetzung der Planungen für einen Ersatzneubau in Höhe von 2,1 Millionen. Wir wollen eine angemessene Modernisierung und keine Luftschlösser.
Planlose Verödung der Ortskerne
Ein Saalneubau ohne weiteres Konzept für das Gemeindezentrum lässt Heckershausen ohne funktionierende Ortsmitte zurück. Die Verödung des Ortskerns wird das Resultat einer solchen Entscheidung sein, das wollen wir nicht. Die SPD fordert ein Konzept zum Erhalt der innerörtlichen Infrastruktur für Alt und Jung. Ein Antrag hierzu wurde eingebracht und ist in der Ausschussberatung.
Die KITAS platzen aus allen Nähten
Kinderbetreuung ist gespickt mit Notlösungen. Was als Leistung dargestellt wird, ist Zeichen einer verfehlten KiTa-Politik. Eine Notgruppe in Weimar geht in das dritte Jahr und am Standort Heckershausen behilft man sich mit der weiteren Verdichtung. Dies war vorhersehbar angesichts beitragsfreier Kitaplätze und Zuzug junger Familien
Die neue Krippe ist heute schon ausgebucht und der Bedarf steigt. Nachdem der Neubau durch die SPD 2015 angestoßen wurde gilt es nun endlich ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen.
Die SPD hat ein Sanierungs- und Neubaukonzept für unsere Kindergärten auf den Weg gebracht, welches bis Oktober 2019 vorliegen muss.
Straßenbeiträge sind in Hessen die Regel – Leider!
Wiederkehrende Straßenbeiträge sind nicht wie behauptet ein Sonderweg, sondern eine finanzielle Notwendigkeit. In Hessen erheben von 380 Kommunen Beiträge. Das sind insgesamt knapp 90% und von dieser Zahl erheben 24 Kommunen wiederkehrende Beiträge. Die SPD fordert die landesweite Abschaffung von Straßenbeiträgen und Zahlung einer Investitionspauschale. CDU und Grüne verweigern dies weiterhin und verschieben das Problem Richtung Kommunen.
SPD hat die einmaligen Straßenbeiträge in Ahnatal abgeschafft
Die SPD Fraktion hat in Ahnatal für die Abschaffung des einmaligen Straßenbeitrages gestimmt. Der Bürgermeister wurde wegen der möglichen wiederkehrenden Straßenbeiträge im November 2018 beauftragt, bei dem Hessischen Städte- und Gemeindebund die rechtlichen Fragen einer Aufhebung der jetzigen Satzung zu klären. Seitdem sind - ohne dass etwas geschehen ist - fast 3 Monate vergangen.
Die SPD hat aus der Not eine Tugend gemacht
Die wiederkehrenden Straßenbeiträge sind eine Entscheidung für Gerechtigkeit in der Not. Die Entscheidung ist ehrlich und offen. Wenn aus Wiesbaden keine Hilfe kommt, dann gilt es die Lasten zu verteilen. Das stellt sich an folgendem Beispiel so dar: Bei der Sanierung einer Straße mit Baukosten von 288 000.- € und einem Gemeindeanteil von 25 % entfallen auf das einzelne Grundstück maximal jährliche Beiträge von ca. 77.-€ für die Dauer von fünf Jahren. Bei der alten Regelung wäre es zu einer Einmalzahlung von ca. 15 000.- € gekommen.
Das Märchen vom Finanzüberschuss (in 2019 nur ca. 4.000 Euro)
Die Behauptung, es hätte die Möglichkeit der generellen Abschaffung der Straßenbeiträge gegeben, steht im Widerspruch zu der Aussage im Artikel, dass die Finanzierung der Infrastruktur (Stahlbergbaude, Bürgersaal, Kita, Gemeindezentrum) eine finanzielle Herausforderung ist. Die jährliche Sanierung einer Straße ist dann logischerweise auch nur eine Möglichkeit. Natürlich können angesichts solcher Versprechen Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen werden
Ahnatal, 19.02.2019
Thomas Dittrich-Mohrmann
(SPD – Fraktionsvorsitzender)
Veröffentlicht am 19.02.2019
Allgemein SPD-Straßenbeiträge per Gesetz abschaffen
Günter Rudolph (SPD): Was vor der Wahl gilt, gilt auch nach der Wahl – Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden
vom 05. Februar 2019
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hält Wort. Was sie vor der Landtagswahl versprochen hat, gilt für sie auch nach der Landtagswahl. Deshalb hat sie den Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erneut in den Hessischen Landtag eingebracht.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu am Dienstag in der Plenardebatte: „Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die SPD zwei Mal einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträge erneut in den Landtag eingebracht. Die Mehrheit von CDU und GRÜNEN hat jedoch bereits nach der ersten Lesung ohne jegliche parlamentarische Beratung diesen Gesetzentwurf abgelehnt. Mittlerweile gibt es über 60 Bürgerinitiativen in Hessen, die sich neben den vielen betroffenen Bürgern für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen einsetzen. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird zu einer immer größeren Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger, die einige 10.000 Euro betragen können. In den nächsten Jahren wird der Druck auf die Kommunen Straßenausbaubeiträge zu erheben, wenn sie keinen finanziellen Ausgleich dafür bekommen, immer größer. Wir haben es in Hessen mit einem Sanierungsstau in erheblichen Umfang zu tun.“
Wenn Abgeordnete von CDU und GRÜNEN erklärten. dass „die Lösung zu Straßenausbaubeiträgen gut sei“ und die Kommunen vor Ort freiwillig entscheiden könnten, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht, so sei das Ignoranz der politischen Realität und blanker Zynismus.
„Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht die Zahlung einer Investitionspauschale an die hessischen Städte und Gemeinden in Höhe von 60 Millionen Euro vor. Dieses Geld muss zweckgebunden für die Sanierung von Straßen verwandt werden. Straßen werden von vielen Bürgerinnen und Bürger benutzt. In vielen Kommunen herrscht Unfrieden, dass diejenigen, die an einer Durchfahrtstraße liegen in aller Regel nichts oder wenig bezahlen müssen, während Anlieger an kommunalen Gemeindestraßen mit bis zu 75 Prozent der Kosten zur Sanierung herangezogen werden“, sagte Rudolph.
Dass die Protestwelle vieler Bürgerinnen und Bürger und der Bürgerinitiativen in den letzten Monaten weitergehe, sei der Beleg dafür, dass hier weiterer Handlungsbedarf bestehe. Die SPD erwarte von CDU und GRÜNEN eine ordnungsgemäße Beratung im Hessischen Landtag mit einer schriftlichen und mündlichen Anhörung. Wer nichts zu befürchten habe, könne auch eine offene parlamentarische Diskussion zulassen. „Sollten CDU und GRÜNE diese Anhörung erneut verweigern, wäre dies ein Armutszeugnis und Arroganz pur gegenüber den anderen Fraktionen im Landtag. Mehrheit ist nicht gleich Wahrheit. Obwohl dies oft das Motto von CDU und GRÜNEN ist. Die SPD war und ist für die vollständige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Deshalb findet heute die Beratung über diesen Gesetzentwurf statt“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.
Veröffentlicht am 18.02.2019
Broschüre- Lindenfest 2016-40-Jahr-Feier am 9.Juli
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