Kommunalpolitik SPD Antrag: Errichtung Verkehrsspiegel Friedhofsausfahrt-Heckershäuser Str.

SPD Fraktion Ahnatal

 

Per Mail                                                                                                       Ahnatal, 24.10.2018

Gemeindevertretung Ahnatal

z.Hd. Frau Bettina Schröder-Vorsitzende der Gemeindevertretung

Gemeindevorstand Ahnatal

z.Hd. Herrn Bgm. Aufenanger

Sehr geehrte Frau Schröder, sehr geehrte Damen und Herren

die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung  am 09.11.2018 zu setzen.

Antrag: Anbringung von Verkehrsspiegel gegenüber der Ausfahrt am Friedhof Ahnatal Weimar in die Heckershäuser Straße

Der Gemeindevorstand wird beauftragt:

An der obengenannten Gefahrenstelle ist umgehend eine entsprechende Anzahl von Verkehrsspiegeln anzubringen mit dem Ziel, es dem in die Heckershäuser Straße ausfahrenden Verkehr zu ermöglichen, Sicht in den laufenden Verkehr zu bekommen.

Begründung:

Die Ausfahrt vom Friedhof Weimar in die Heckershäuser Str.stellt einen besonderen Gefahrenpunkt dar. Zum einen ist aus Richtung Ortsmitte die Sichtkante durch die Topographie des Geländes, wie auch durch den Bewuchs der Hanglage, stark eingeschränkt. Dasselbe gilt für die Fahrbahn aus Richtung des EDEKA-Marktes. Hier ist durch die Steigung sowie die hüglige Topographie auf der rechten Seite der Ausfahrt, die Annäherung von Fahrzeugen nur sehr schwer erkennbar.

Zum anderen sind viele Friedhofsbesucher altersbedingt weniger in der Lage, in dieser schwierigen Verkehrssituation schnell zu handeln. Wegen der beginnenden dunklen Jahreszeit mit zunehmend schlechteren Sichtverhältnissen, halten wir eine unmittelbare Umsetzung des Antrages für dringend geboten

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Dittrich-Mohrmann

(Fraktionsvorsitzende)

Wir werden weiter informieren.

Veröffentlicht am 01.11.2018

 

Kommunalpolitik Anfrage der SPD Fraktion auf Überprüfung der Abwasser- und Wassergebühren-Kalkulation für die Jahre 2017-2020

SPD Fraktion Ahnatal

 

Per Mail   

                                                                                                     Ahnatal, 24.10.2018

Gemeindevertretung Ahnatal

z.Hd. Frau Bettina Schröder-Vorsitzende der Gemeindevertretung

Gemeindevorstand Ahnatal

z.Hd. Herrn Bgm. Aufenanger

Sehr geehrte Frau Schröder, dehr geehrte Damen und Herren

die SPD-Fraktion bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung am 09.11.2018 zu nehmen:

Antrag auf Überprüfung der Abwasser- und Wassergebührenkalkulation für die Jahre 2017- 2020

Der Gemeindevorstand wird beauftragt:

  • Dem Antrag zu den Abwasser- und Kanalgebühren ist je eine Aufstellung der Haushaltsdaten der Gemeinde/Kalkulationen und des Büros Ludwig beigefügt

Die Abschluss-Daten des Jahres 2017 sind festzustellen und in die beigefügte Excel-Liste einzutragen, hierbei ist von der Verwaltung eine Nachkalkulation vorzunehmen und dem Ausschuss vorzulegen

  • die Abwasser- und Wassergebührenkalkulation bis zum Abschlussjahr 2017 insbesondere hinsichtlich des Kostenüberschreitungsverbotes zu überprüfen und der Gemeindevertretung zu berichten.

  •  zur Umsetzung des VGH-Beschlusses (3% Löschwasseranteil von den Gesamtkosten der Wasserversorgung) zu berichten.

  • zu den bisherigen und zu den geplanten Maßnahmen zur Minderung der Wasserverluste zu berichten.

  • über die vorgenommenen und geplanten Maßnahmen zur Kontrolle (Stichproben?) der durch Selbstauskunft ermittelten Werte für die Niederschlagswasserberechnung und über die Kontrolle der Änderungen (§ 13 Abs.3 der Entwässerungssatzung) der Gemeindevertretung zu berichten.

  • die Wasserverluste- lt. Aufstellung Büro Ludewig ca.75.000 m³ im Jahr = bei 0,50 €/m³ rd. 37.500 € zusätzliche Kosten-  zu erläutern und über eingeleitete Maßnahmen zur Reduktion der Gemeindevertretung  zu berichten.

  • Im Jahre 2012 wurden durch Selbstauskunft der Grundstückseigentümer die m²-Werte für die Niederschlagswasserberechnung ermittelt. Wie werden von der Verwaltung die Änderungen überwacht? Wurden stichprobenweise die Selbstauskünfte überprüft, um einen Überblick über mögliche Abweichungen zu erhalten? Hierüber ist der Gemeindevertretung Bericht zu erstatten.

Begründung:

Der Verwaltungsgerichtshof Hessen (VGH) hat mit Beschluss vom 18.4.2016 einige wesentliche Bestimmungen zur Gebührenkalkulation und zur Frage der Überdeckung/Überschüsse bei Abwasser- und Wassergebühren getroffen.

So führt nach dem Beschluss des VGH eine Überdeckung von mindestens 3% zur Ungültigkeit des satzungsgemäß festgelegten Gebührensatzes (Kostenüberschreitungsverbot).

Der VGH führt auch aus, dass ein Kalkulationszeitraum von bis zu fünf Jahren, insbesondere im Hinblick auf das vorstehende Kostenüberschreitungsverbot, problematisch sein kann. Auch wir sollten dies überdenken.

An die Diskussion im Vorjahr wird erinnert.

Für den Kalkulationszeitraum 2013 bis 2016 sind Überschüsse von rd. 900.000 € (Überdeckung bei den Abwassergebühren in 2013= 19,3%, 2014=15,14%, 2015=27,51%, 2016=16,5%) entstanden, die nun in den Jahren 2017 bis 2020 abgebaut werden.

Die Bestimmungen des § 11 Kommunalabgabengesetz wurden nun durch den Beschluss des VGH (3% Grenze bei dem Kostenüberschreitungsverbot) präzisiert. Die Kommune ist, auch aus Gründen der Rechtssicherheit für die Gebührenzahler, verpflichtet, zeitnah die Gebührenkalkulation zu überprüfen.

Eine rechtswidrige Situation wie in den Jahren 2013 bis 2016 darf nicht mehr eintreten.

Im Zuge der Kalkulationsüberprüfung muss ein weiterer Punkt des VGH Beschlusses umgesetzt werden.  Ein sogenannter „Löschwasseranteil“ von 3% von den Gesamtkosten der Wasserversorgung. Dies führt ggfs. zu einer Gebührenminderung, da im Wege der ILV-internen Leistungsverrechnung- dieser Anteil zulasten des Budget 05  “Brandschutz“ ginge.

Auch die Wasserverluste- lt. Aufstellung Büro Ludewig ca.75.000 m³ im Jahr = bei 0,50 €/m³ rd. 37.500 € zusätzliche Kosten- müssen besprochen werden (Maßnahmen: Wassermeister, Fachfirmen).

.

Auch sollten von der Verwaltung zu den weiteren vorstehenden Fragen Stellungnahmen etc. für die Beratungen im Ausschuss vorgelegt werden.

Dieser Antrag sollte an den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung und ggfs. Beschlussfassung/Empfehlung an die Gemeindevertretung überwiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Dittrich-Mohrmann

SPD-Fraktionsvorsitzender

Wir werden weiter informieren.

Veröffentlicht am 01.11.2018

 

Kommunalpolitik Anfrage der SPD Fraktion zur Umsetzung von Beschlüssen der Gemeindevertretung

SPD-Fraktion Ahnatal

Per Mail                                                                                                       Ahnatal, 24.10.2018

Gemeindevertretung Ahnatal

z.Hd. Frau Bettina Schröder-Vorsitzende der Gemeindevertretung

Gemeindevorstand Ahnatal

z.Hd. Herrn Bgm. Aufenanger

Sehr geehrte Frau Schröder, sehr geehrte Damen und Herren

die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 09.11.2018 zu setzen.

Umsetzung von Beschlüssen der Gemeindevertretung Gem. § 66 HGO sowie Berichterstattung  gem. § 50 HGO

Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt über die Umsetzung zu den im Antrag unter Punkt 1. bis 4 genannten  Beschlüssen der Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung schriftlich Bericht zu erstatten.

Die Gründe für die Nichtumsetzung entgegen § 66 HGO sind darzulegen bzw. die geplante Umsetzung des Beschlusses darzustellen. Weiterhin ist das Versäumnis der Unterrichtung der Gemeindevertretung gem. § 50 HGO ist zu begründen.

Für die Ziffer 3 ist zu begründen, warum dem unter „C“ genannten Beschluss der Vorlage eines Konzeptes zum September 2018 ohne Zustimmung der Gemeindevertretung zuwider gehandelt wurde.

Für Ziffer 4 ist der Gemeindevertretung eine Prioritätenliste zum Radwegekonzept als Beschlussvorlage vorzulegen.

  1. In der Sitzung vom 09.11.2017 hat die Gemeindevertretung unter TOP 12 folgenden Beschluss gefasst:

Pflanzung von Feldholzgewächsen und Grunderwerb für eine Streuobstwiese

1. In Umsetzung des Beschlusses zu Blühflächen in Ahnatal vom 03.11.2016 werden auf

dem Feldweg zwischen dem Lieseprinzweg und der Gemarkungsgrenze zur Stadt

Vellmar (Flur 6 Im Wildfelde, Flurstück 32) auf einer Länge von ca. 210 m

Feldholzgewächse gepflanzt. Die Finanzierung erfolgt aus dem am 17.12.2015

beschlossenen Feldrainprogramm 2015.

2. Es wird der Erwerb der landwirtschaftlichen Flächen Flur 6 „Im Wildfelde“ Flurstück 9/1

und des z.Zt. als Grünland genutzten angrenzenden Teils des Flurstücks 10 bis zum

Flutgraben (Flurstück 41) zwecks Anlage einer Streuobstwiese und Bepflanzung mit

weiteren Feldholzinseln geprüft und im Fall der Erwerbsmöglichkeit durchgeführt. Die

Finanzierung erfolgt aufgrund der Investitionsnummer 111.100.07 (Erwerb von

unbebauten Grundstücken), soweit Fördermittel z.B. aus dem Bundesprogramm

„Biologische Vielfalt“ – nicht zur Verfügung stehen.

3.Im Haushalt 2018 (Projekt 554.010) werden gegebenenfalls zusätzliche Finanzmittel

für die Bepflanzung mit geeigneten Obstbäumen und weiteren Feldholzgewächsen

eingestellt.

  1. Umsetzung des Investitionsvorhaben Ersatzneubau Fuß- und Radbrücken HH 2018

Die Gemeindevertretung hat für das Jahr 2017 folgende Investition beschlossen und für das Jahr 2018 fortgeschrieben.

Ersatzneubau Fuß- und Radbrücken  (541.012.01-Mühlengasse+02-Baumschulenweg)

Seit der Vergabe von Ingenieurleistungen durch den Gemeindevorstand am 08.02.2018 sind keinerlei Maßnahmen erfolgt bzw. wurde die Gemeindevertretung nicht informiert.

  1. Beschluss  über konkrete  Ziele für  das  Produkt Unterhaltung der Gemeindestraßen, Wege und Plätze. (541.010)

  1. Ortseingangsschilder – Ertüchtigung durch Ersatz mit wetterfestem Material.

  1. Im Rahmen der allgemeinen Straßenunterhaltung werden Straßenschäden im Einmündungsbereich der Berliner Str. sowie im Kreuzungsbereich Berliner Str./ Brandenburger Str./ Am Kammerberg beseitigt.

  1. Für die Straße „An der Ahna“ ist bis spätestens September 2018 ein Erneuerungskonzept vorzulegen.

Erläuterung zu „C“:

Seit dem Bericht an die Gemeindevertretung vom 15.2.2018 in dem eine Prüfung des möglichen nicht grundhaften Ausbaus angekündigt wurde, durch  keine weitere Unterrichtung statt.

  1.  Investitionsvorhaben Radwegebau HH 2018 (541.010.59)

Erläuterung: Seit dem Bericht des Gemeindevorstandes an die Gemeindevertretung vom 9.11.2018 sind keine weiteren Maßnahmen zur Umsetzung des Investitionsvorhabens erfolgt. Eine Nachfrage des ersten Beigeordneten in der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 23.08.2018 (hier: Ausbesserung Radweg Weimar/ Heckershausen)) blieb ohne Ergebnis.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Dittrich-Mohrmann

(Fraktionsvorsitzender)

Wir werden weiter informieren.

Veröffentlicht am 01.11.2018

 

Kommunalpolitik Anfrage der SPD Fraktion zu Eigenkapital und Schuldenausgleich

SPD-Fraktion Ahnatal

 

An den Gemeindevorstand

Per Mail                                                                                                       Ahnatal, 24.10.2018

Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen bezüglich zum Finanzplanungserlass 2019 des Landes Hessen sowie den Änderungen in der Gemeinde Haushaltsverordnung (GemHVO).

(Siehe nachstehende Änderung des § 25 Abs. 3 GemHVO und den Finanzplanungserlass 2019)

Hessenkasse-Gesetz Artikel 55 ) Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung Die Gemeindehaushaltsverordnung vom 2. April 2006 (GVBl. I S. 235), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Dezember 2016 (GVBl. S. 254), wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 Nr. 32 werden nach dem Wort „Investitionen“ die Wörter „sowie an das Sondervermögen ‚Hessenkasse‘“ eingefügt. b) In Abs. 2 Satz 1 Nr. 15 werden nach dem Wort „Vorgängen“ die Wörter „sowie an das Sondervermögen ‚Hessenkasse‘“ eingefügt. c) In Abs. 3 werden nach dem Wort „Krediten“ die Wörter „sowie an das Sondervermögen ‚Hessenkasse‘“ eingefügt.

2. Dem § 25 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Abweichend von Satz 1 können bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2018 entstandene Fehlbeträge im ordentlichen Ergebnis bei der Aufstellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2018 mit dem Eigenkapital verrechnet werden.“

3. § 47 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 2 Nr. 32 werden nach dem Wort „Investitionen“ die Wörter „sowie an das Sondervermögen ‚Hessenkasse‘“ eingefügt. b) In Abs. 3 Satz 1 Nr. 15 werden nach dem Wort „Vorgängen“ die Wörter „sowie an das Sondervermögen ‚Hessenkasse‘“ eingefügt

Finanzplanungserlass 2019

5. Haushaltsausgleich in der Rechnung, § 92 Abs. 6 HGO, „Resettaste“

Ab 1.1.2019 fordert § 92 Abs. 4 i. V. m. § 92 Abs. 6 HGO den Haushaltsausgleich neben der Planung auch in der Rechnung. Der Haushaltsausgleich im Vollzug unterliegt einer dem Haushaltsjahr nachgelagerten Kontrolle der Aufsichtsbehörden durch die Jahresabschlüsse. Wird der Haushaltsausgleich in der Rechnung nicht erreicht, hat die Kommune die entstandenen Fehlbeträge in den Folgejahren auszugleichen. Es ist zu beachten, dass im Rahmen der Hessenkasse den Kommunen die Möglichkeit der einmaligen Verrechnung der bis Ende 2018 nicht abgedeckten Fehlbeträge mit den Eigenkapital gem. § 25 Abs. 3 GemHVO im Jahresabschluss 2018 eröffnet wird. Sofern eine Kommune von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, beschränkt sich das erforderliche Haushaltssicherungskonzept in diesen Fällen auf die Feststellung, dass die nicht abgedeckten Fehlbeträge mit dem Eigenkapital im Jahresabschluss 2018 verrechnet werden. Sonstige Anwendungsfälle für ein Haushaltssicherungskonzept bleiben hiervon unberührt.

Fragen:

  1. Hat Ahnatal ausreichend Eigenkapital, um die Verrechnung der ca. 2,5 Mill. (lt. HH 2018) aufgelaufene Fehlbeträge der Vorjahre vornehmen zu können?

  1. Kann die Gemeinde den Jahresabschluss 2018 rechtzeitig umsetzen?

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Dittrich-Mohrmann

(Fraktionsvorsitzender)

Wir werden über die Antwort des Bürgermeisters informieren.

Veröffentlicht am 01.11.2018

 

Landespolitik Landtagswahl am 28. Oktober 2018-Ergebnis Ahnatal

Veröffentlicht am 28.10.2018

 

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