Allgemein Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet

Unterhalt von Pflegebedürftigen

Angehörige werden entlastet!

Wenn die eigenen Eltern pflegebedürftig werden, mussten die Kinder bislang für deren Unterhalt aufkommen – wenn die Eltern Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Sozialminister Hubertus Heil ändert das jetzt. Und es gibt mehr Leistungen für Menschen mit Behinderung.

Mehr Geld für Angehörige von Pflegebedürftigen. Und mehr Leistungen für Menschen mit Behinderung. Das sind die Fortschritte im Angehörigen-Entlastungsgesetz, das am Mittwoch das Kabinett passiert hat. Im Einzelnen:

       Mehr Geld: Ab Januar kommenden Jahren müssen rund 275.000 Familien nicht mehr für den Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Angehörigen zahlen. Das heißt: Mehr Geld in der Haushaltskasse für alle, die unter 100.000 Euro im Jahr verdienen (Brutto; Alleinstehende).

       Mehr Angebote: Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen können sich jetzt auch langfristig auf die Angebote der „ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ (EUTB) verlassen. Die Finanzierung der Beratungsstellen wird nun dauerhaft gesichert – und aufgestockt.

       Mehr Chancen: Zusätzlich wird ein Ausbildungsbudget eingerichtet, das Menschen mit Behinderung flexibel einsetzen können. Damit ist jetzt auch eine Förderung der Ausbildung in regulären Betrieben möglich.

Wir wollen mehr für viele! Ein Land, das zusammenhält.

Veröffentlicht am 14.12.2019

 

Allgemein Meisterpflicht

Gremmels: „Meisterpflicht wird wieder ausgeweitet – Damit steigern wir die Qualität und sorgen für qualifizierten Nachwuchs“

 

„Wir haben heute im Deutschen Bundestag die Wiedereinführung der Meisterpflicht durch eine Änderung der Handwerksordnung beschlossen. Wir setzen damit ein starkes Signal für die Bedeutung des Handwerks“, sagt der Kasseler SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels.

„In der Koalition hatten wir uns darauf geeinigt, die 2004 erfolgte Abschaffung der Meisterpflicht für viele Berufsbilder bei Bedarf wieder einzuführen. Viele Berufsbilder haben sich seit 2004 stark verändert, daher erarbeiteten wir gemeinsam mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks, Gewerkschaften und Verbänden an einer Neufassung der Handwerksordnung. Um den Schutz von Leben und Gesundheit sowie die Wahrung von Kulturgütern und immateriellen Kulturerbe gerecht zu werden, sorgen wir mit der Wiedereinführung der Meisterpflicht für eine Reglementierung der Ausübung der betroffenen Handwerke. Zudem hatten sich Ausbildungszahlen und Meisterprüfungen reduziert“, erläutert Gremmels.

„Das Ziel der Bundesregierung ist, mehr Qualität für die Kundschaft und mehr Nachwuchs im Handwerk durch eine bessere Ausbildung zu erreichen“, so Gremmels. Der Gesetzentwurf wurde unter Beteiligung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und der Gewerkschaften erarbeitet. In folgenden Berufsgruppen wird die Meisterpflicht im Ergebnis wieder eingeführt:

-Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, -Betonstein- und Terrazzohersteller, -Estrichleger, -Behälter- und Apparatebauer, -Parkettleger, -Rollladen- und Sonnenschutztechniker, -Drechsler und Holzspielzeugmacher, -Böttcher, -Glasveredler, -Schilder- und Lichtreklamehersteller, -Raumausstatter, -Orgel- und Harmoniumbauer. Für die Handwerksbetriebe in den genannten Berufsbildern, die aktuell keinen Meister haben, wird es einen Bestandsschutz geben.

„Wir sind davon überzeugt, dass der Meisterbrief im deutschen Handwerk die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft ist. Die Meisterpflicht trägt außerdem durch eine hochwertige berufliche Aus- und Weiterbildung maßgeblich zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses bei“, schließt Gremmels.

Veröffentlicht am 14.12.2019

 

Allgemein Die Grundrente kommt

Veröffentlicht am 13.12.2019

 

Allgemein Vermögensteuer für Superreiche

Vermögensteuer beschlossen
Superreiche sollen mehr Verantwortung übernehmen

Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige. Die SPD will die Schere zwischen Arm
und Reich schließen. Denn wenn viele wenig und wenige sehr viel haben, droht die Spaltung unserer Gesellschaft. Wir wollen aber den Zusammenhalt in unserem Land stark machen. Dafür will die SPD eine vernünftige Besteuerung sehr großer Vermögen wieder einführen. Es geht um Multimillionäre und Milliardäre. Sie sollen einen angemessenen Anteil beitragen – für die Infrastruktur, für bezahlbares Wohnen und für den Klimaschutz. Mehr Verantwortung für Superreiche. Ein gerechteres Steuersystem, mit dem alle mit kleinen und mittleren Einkommen weniger zahlen.

Veröffentlicht am 09.12.2019

 

Allgemein SPD neuer Sozialstaat

Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit
Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit

Unser Sozialstaat muss Partner der Menschen sein. Darum hat die SPD auf ihrem Parteitag einstimmig beschlossen, Hartz IV zu überwinden und ein Bürgergeld einzuführen. Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit – das sind die Grundsätze für unseren Sozialstaat der Zukunft. Mehr Chancen, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit mit einem Sozialstaat als Partner. Das steht für uns im Mittelpunkt.

Konkret heißt das:

  • Anerkennung von Lebensleistung: Wer lange gearbeitet hat, bekommt auch länger Arbeitslosengeld. Leistungsgerechtigkeit steht im Mittelpunkt.
     
  • Mehr Chancen in der Arbeitswelt: Mit dem Recht auf Weiterbildung sorgen wir dafür, dass wirtschaftliche Veränderungen keine Angst machen müssen.
     
  • Mehr Respekt durchs Bürgergeld: Wir setzen an die Stelle von Hartz IV ein neues Bürgergeld. Es ist aus der Perspektive der Menschen gedacht, die den Sozialstaat brauchen. So lange es Hartz IV noch gibt, sollen mögliche Sanktionen das Existenzminimum nicht mehr gefährden dürfen.
     
  • Kinder absichern: Kein Kind darf in einem reichen Land wie unserem in Armut aufwachsen. Darum schaffen wir eine neue Kindergrundsicherung. Für ein gutes und gesundes Aufwachsen, für beste Bildung und Chancen.
     
  • Wert der Arbeit stärken: Wir sichern den Wert der Arbeit – indem mehr Menschen von guten Tarifverträgen profitieren. Und durch einen deutlich höheren Mindestlohn.
     
  • Arbeit, die zum Leben passt: Wir bringen die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Höhe der Zeit: mit einem Recht auf Home-Office und Nichterreichbarkeit. Und mit einem persönlichen Zeitkonto für alle Beschäftigten.

 

Unsere Arbeit an der Zukunft hat ein klares Ziel: Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land erneuern und für die Zukunft stärken.

Veröffentlicht am 09.12.2019

 

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