Kommunalpolitik Zukunftsklausur der SPD Fraktion Ahnatal
Veröffentlicht am 18.01.2020
Allgemein Allgemein Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet
Unterhalt von Pflegebedürftigen
Angehörige werden entlastet!
Wenn die eigenen Eltern pflegebedürftig werden, mussten die Kinder bislang für deren Unterhalt aufkommen – wenn die Eltern Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Sozialminister Hubertus Heil ändert das jetzt. Und es gibt mehr Leistungen für Menschen mit Behinderung.
Mehr Geld für Angehörige von Pflegebedürftigen. Und mehr Leistungen für Menschen mit Behinderung. Das sind die Fortschritte im Angehörigen-Entlastungsgesetz, das am Mittwoch das Kabinett passiert hat. Im Einzelnen:
Mehr Geld: Ab Januar kommenden Jahren müssen rund 275.000 Familien nicht mehr für den Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Angehörigen zahlen. Das heißt: Mehr Geld in der Haushaltskasse für alle, die unter 100.000 Euro im Jahr verdienen (Brutto; Alleinstehende).
Mehr Angebote: Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen können sich jetzt auch langfristig auf die Angebote der „ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ (EUTB) verlassen. Die Finanzierung der Beratungsstellen wird nun dauerhaft gesichert – und aufgestockt.
Mehr Chancen: Zusätzlich wird ein Ausbildungsbudget eingerichtet, das Menschen mit Behinderung flexibel einsetzen können. Damit ist jetzt auch eine Förderung der Ausbildung in regulären Betrieben möglich.
Wir wollen mehr für viele! Ein Land, das zusammenhält.
Veröffentlicht am 14.12.2019
Allgemein Meisterpflicht
Gremmels: „Meisterpflicht wird wieder ausgeweitet – Damit steigern wir die Qualität und sorgen für qualifizierten Nachwuchs“
„Wir haben heute im Deutschen Bundestag die Wiedereinführung der Meisterpflicht durch eine Änderung der Handwerksordnung beschlossen. Wir setzen damit ein starkes Signal für die Bedeutung des Handwerks“, sagt der Kasseler SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels.
„In der Koalition hatten wir uns darauf geeinigt, die 2004 erfolgte Abschaffung der Meisterpflicht für viele Berufsbilder bei Bedarf wieder einzuführen. Viele Berufsbilder haben sich seit 2004 stark verändert, daher erarbeiteten wir gemeinsam mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks, Gewerkschaften und Verbänden an einer Neufassung der Handwerksordnung. Um den Schutz von Leben und Gesundheit sowie die Wahrung von Kulturgütern und immateriellen Kulturerbe gerecht zu werden, sorgen wir mit der Wiedereinführung der Meisterpflicht für eine Reglementierung der Ausübung der betroffenen Handwerke. Zudem hatten sich Ausbildungszahlen und Meisterprüfungen reduziert“, erläutert Gremmels.
„Das Ziel der Bundesregierung ist, mehr Qualität für die Kundschaft und mehr Nachwuchs im Handwerk durch eine bessere Ausbildung zu erreichen“, so Gremmels. Der Gesetzentwurf wurde unter Beteiligung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und der Gewerkschaften erarbeitet. In folgenden Berufsgruppen wird die Meisterpflicht im Ergebnis wieder eingeführt:
-Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, -Betonstein- und Terrazzohersteller, -Estrichleger, -Behälter- und Apparatebauer, -Parkettleger, -Rollladen- und Sonnenschutztechniker, -Drechsler und Holzspielzeugmacher, -Böttcher, -Glasveredler, -Schilder- und Lichtreklamehersteller, -Raumausstatter, -Orgel- und Harmoniumbauer. Für die Handwerksbetriebe in den genannten Berufsbildern, die aktuell keinen Meister haben, wird es einen Bestandsschutz geben.
„Wir sind davon überzeugt, dass der Meisterbrief im deutschen Handwerk die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft ist. Die Meisterpflicht trägt außerdem durch eine hochwertige berufliche Aus- und Weiterbildung maßgeblich zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses bei“, schließt Gremmels.
Veröffentlicht am 14.12.2019
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