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Kommunalpolitik Abschaffung der einmaligen Straßenbeiträge

Wiederkehrende Straßenbeiträge- Verantwortung übernehmen –sozial handeln – für die Zukunft sorgen

Am Donnerstag hat die Mehrheit der Gemeindevertretung die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen beschlossen. Die einmaligen Straßenbeiträge werden abgeschafft.

Hier noch einmal die Hintergründe der Entscheidung: Die Landtags-SPD hat die Abschaffung der Straßenbeiträge und zum Ausgleich die Zahlung von Zuwendungen an die Kommunen gefordert. Die Landtags-CDU ist dagegen und überlässt den Kommunen die Entscheidung. Gleichzeitig wird strikt ein ausgeglichener Haushalt gefordert. Dies bedeutet: reiche Gemeinden können auf die Beitragserhebung verzichten und arme Gemeinden (Ahnatal gehört leider dazu) müssen, um keine roten Zahlen im Haushalt zu schreiben, die „ungerechten und unsozialen“ Straßenbeiträge erheben oder Steuern erhöhen.

Finanzierung aus dem laufenden Haushalt-

Wiederkehrende Straßenbeiträge -Grundsteuer-

Drei Wege zum Ziel- Faktencheck:

Abschaffung der einmaligen Anliegerbeiträge:

Mindereinnahmen lt. Bürgermeister/Verwaltung von ca. 200.000.- € im Jahr ohne Berücksichtigung von Kostensteigerungen.

Lösungsvorschläge:

Finanzierung aus dem Gemeindehaushalt

Finanzierung durch eine zu erwirtschaftende freie „Spitze“ im Haushalt (Freie Spitze 2018: 5.000 Euro, 2019: ca. 2.000 Euro = Einnahmeüberschuss vermindert um die Tilgung). Der Haushalt ist damit ausgereizt. Mehr Ausgaben oder weniger Einnahmen

führen zum nicht erlaubten Defizit.

Ausgleich von Defiziten durch Grundsteuererhöhungen wurde bereits in den Jahren 2017 und 2018 vorgenommen
Rechenbeispiel des Bgm./der Verwaltung : eine Grundsteuer-Erhöhung um 80 Punkte
Ausgleich nur durch Absage andere Investitionen (Stahlbergbaude, Kita-Neubau, Neubaugebiete, Sanierung Gemeindezentrum)
Verschiebung von Straßenbaumaßnahmen bei Defiziten

Wiederkehrende Straßenbeiträge:

Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen nach Abrechnungsgebieten und nur bei im Gebiet durchgeführten Maßnahmen.
Übergangsregelungen/Freistellung von 25 Jahren, wenn bereits Straßenbeiträgen oder Erschließungsbeiträge (Neubaugebiete) gezahlt.
Zweckbindung der Einnahmen und Einzelabrechnung über Gebührenbescheide

Grundsteuer:

Pauschal veranlagt für alle Eigentümer (20 % Steigerung / 80 Punkte=200.000 €)
Keine Freistellung bei bereits geleisteten Beiträgen
Keine Zweckbindung

Meinungsbildung in sieben Monaten:

„Ein Sicherheitsgurt“ für den Haushalt der Gemeinde durch neue Einnahmen

Die dritte Möglichkeit der Finanzierung aus dem Haushalt, wie es ursprünglich angedacht war, fiel nach einer ausführlichen Diskussion in vier Ausschusssitzungen (HFA) aus. Alle waren sich einig, dass der Wegfall der Einnahmen aus der alten Satzung ohne Ausgleich nicht finanzierbar ist.

Die Entscheidung

Lösung der CDU - Mit Karacho vor die Wand- Finanzen ohne Sicherheitsgurt –

In der Debatte vom Donnerstag hat der Fraktionsvorsitzende die im CDU- Antrag festgelegte Grundsteuererhöhung zu Recht als „Sicherheitsgurt“ bezeichnet. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass die CDU genau diesen „Sicherheitsgurt“ in der Sitzung aus ihrem eigenen Antrag streichen ließ, sich also, bildlich gesprochen, während der Fahrt abschnallte. Dabei ignorierte die CDU bewusst die Erfahrungen der letzten Jahre, in denen die Gemeinde schon zweimal den „Sicherheitsgurt“ Grundsteuererhöhung nutzen musste und dies bei bestehenden Straßengebühreneinahmen. Noch im HFA hat die CDU die Grundsteuererhöhung als notwendigen Bestandteil ihres Antrages abstimmen lassen.

Mangelnde Verantwortung - Billiger Szenenapplaus

Die CDU verspricht den Bürgerinnen und Bürger die scheinbar kostenlose Sanierung der Straßen. Die CDU verspricht Dinge, von denen sie nach sieben Monaten Information weiß, dass sie unrealistisch sind. Noch bis zum selben Abend hatte sie eine Grundsteuer-erhöhung gefordert.

Angesichts einer Abstimmungsniederlage hat sich die CDU nicht nur der Verantwortung entzogen, sondern die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkauft. Für den billigen Szenenapplaus wurde bewusst verschwiegen, getrickst, schöngefärbt und die eigene Position der letzten Monate einfach gestrichen.

Wir hätten auch von Bürgermeister Aufenanger erwartet -und es wäre seine Pflicht gewesen-, dass er die CDU Fraktion von diesem eingeschlagenen Weg, die Gemeindefinanzen zu ruinieren, abbringt. Er sollte doch seinen Haushaltsplan kennen und muss wissen, dass keine freien Mittel als Ersatz für die ausfallenden Straßenbeiträge von rd. 200.000 Euro vorhanden sind bzw. er hätte darstellen müssen, wo er freie Mittel sieht.

Die Bereitschaft, die Lasten gemeinsam zu tragen, ist bei den Bürgerinnen und Bürgern vorhanden. Die Notwendigkeit, für Straßensanierung zu bezahlen, ist allen klar. Dass dies angesichts der knappen Kasse nicht ohne Umlage passieren kann, ist bittere Realität.

Während nun die CDU plötzlich die Mitwirkung eingestellt hat, wohl wissend das die eben zurückgenommene Grundsteuererhöhung an anderer Stelle durch die Realität erzwungen wird, haben SPD und Grüne mit ihrer Entscheidung für wiederkehrende Straßenbeiträge ein sicheres, für die Bürgerinnen und Bürger transparentes und gerechtes Verfahren auf den Weg gebracht.

Wir sichern die Zukunft der Straßen in Ahnatal gemeinsam –Gemeinsam tragen wir die Lasten- Gemeinsam gestalten wir die Zukunft.

Veröffentlicht am 14.12.2018