Allgemein Vermögensteuer für Superreiche

Vermögensteuer beschlossen
Superreiche sollen mehr Verantwortung übernehmen

Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige. Die SPD will die Schere zwischen Arm
und Reich schließen. Denn wenn viele wenig und wenige sehr viel haben, droht die Spaltung unserer Gesellschaft. Wir wollen aber den Zusammenhalt in unserem Land stark machen. Dafür will die SPD eine vernünftige Besteuerung sehr großer Vermögen wieder einführen. Es geht um Multimillionäre und Milliardäre. Sie sollen einen angemessenen Anteil beitragen – für die Infrastruktur, für bezahlbares Wohnen und für den Klimaschutz. Mehr Verantwortung für Superreiche. Ein gerechteres Steuersystem, mit dem alle mit kleinen und mittleren Einkommen weniger zahlen.

Veröffentlicht am 09.12.2019

 

Allgemein SPD neuer Sozialstaat

Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit
Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit

Unser Sozialstaat muss Partner der Menschen sein. Darum hat die SPD auf ihrem Parteitag einstimmig beschlossen, Hartz IV zu überwinden und ein Bürgergeld einzuführen. Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit – das sind die Grundsätze für unseren Sozialstaat der Zukunft. Mehr Chancen, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit mit einem Sozialstaat als Partner. Das steht für uns im Mittelpunkt.

Konkret heißt das:

  • Anerkennung von Lebensleistung: Wer lange gearbeitet hat, bekommt auch länger Arbeitslosengeld. Leistungsgerechtigkeit steht im Mittelpunkt.
     
  • Mehr Chancen in der Arbeitswelt: Mit dem Recht auf Weiterbildung sorgen wir dafür, dass wirtschaftliche Veränderungen keine Angst machen müssen.
     
  • Mehr Respekt durchs Bürgergeld: Wir setzen an die Stelle von Hartz IV ein neues Bürgergeld. Es ist aus der Perspektive der Menschen gedacht, die den Sozialstaat brauchen. So lange es Hartz IV noch gibt, sollen mögliche Sanktionen das Existenzminimum nicht mehr gefährden dürfen.
     
  • Kinder absichern: Kein Kind darf in einem reichen Land wie unserem in Armut aufwachsen. Darum schaffen wir eine neue Kindergrundsicherung. Für ein gutes und gesundes Aufwachsen, für beste Bildung und Chancen.
     
  • Wert der Arbeit stärken: Wir sichern den Wert der Arbeit – indem mehr Menschen von guten Tarifverträgen profitieren. Und durch einen deutlich höheren Mindestlohn.
     
  • Arbeit, die zum Leben passt: Wir bringen die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Höhe der Zeit: mit einem Recht auf Home-Office und Nichterreichbarkeit. Und mit einem persönlichen Zeitkonto für alle Beschäftigten.

 

Unsere Arbeit an der Zukunft hat ein klares Ziel: Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land erneuern und für die Zukunft stärken.

Veröffentlicht am 09.12.2019

 

Allgemein Advent

Veröffentlicht am 08.12.2019

 

Allgemein SPD fordert Kindergrundsicherung

BIS ZU 478 EURO PRO KIND
SOZIALDEMOKRATISCHE KINDERGRUNDSICHERUNG BESCHLOSSEN

Deutschland soll das kinderfreundlichste Land in ganz Europa werden. Und dazu gehört, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss und alle die gleichen Chancen haben – egal, ob die Eltern viel oder wenig Geld haben. Dafür hat der Parteitag einstimmig die Einführung einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung beschlossen. Als einen „Systemwechsel“, beschrieb Malu Dreyer das Konzept.

Gute und beitragsfreie Kitas und Ganztagsangebote an Schulen gehören dazu. Kostenfreie Tickets für Busse und U-Bahnen. Sportvereine, Schwimmbäder oder Kultureinrichtungen, die sich alle leisten können. Und es geht darum, vor allem Familien, die wenig Geld haben, finanziell besser zu unterstützen: mit einem „neuen Kindergeld“, das einfacher ist als die vielen Einzelleistungen bisher. Und gerechter! Denn bisher bekommen Kinder von Spitzenverdienern mehr Geld als andere. Künftig sollen aber die am meisten bekommen, die es brauchen. Und das heißt: Bis zu 478 Euro im Monat pro Kind.

BESSERE INFRASTRUKTUR UND MEHR ANGEBOTE FÜR ALLE KINDER

Niemand soll ausgeschlossen werden, alle sollen mitmachen können – egal, ob in der Schule, auf dem Weg dorthin, am Nachmittag im Sportverein, in der Musikschule oder am Wochenende im Freizeittreff.

Gute und gebührenfreie Bildung treibt die SPD schon lange voran – von der Kita bis zum Meister oder Master. Im Koalitionsvertrag hatte sie bereits den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder durchgesetzt. Und auch dafür sollen perspektivisch die Gebühren wegfallen. Nach dem neue Konzept soll auch der Öffentliche Nahverkehr – Busse und Bahnen – für Kinder und Jugendliche kostenfrei werden, für den Schulweg ebenso wie für die Freizeit.

Kultur-, Sport- und Freizeitangebote sollen alle Kinder nutzen können – egal, wie viel die Eltern verdienen. Dafür soll eine Kinderkarte sorgen: für jedes Kind mit einem monatlichen Guthaben von 30 Euro. Davon kann zum Beispiel der Sportverein bezahlt werden. Oder die Musikschule. Eine damit verbundene App soll zudem einen Überblick über das Angebot im eigenen Heimatort geben.

MEHR GELD FÜR FAMILIEN, DIE NICHT SO VIEL HABEN

Es ist heute nicht leicht, den „Flickenteppich“ an Einzelleistungen für Kinder und Familien zu überblicken. Und die Beantragung ist oft kompliziert. Die SPD will darum die Leistungen bündeln, das System einfacher machen – und gerechter. Denn über Steuer-Freibeträge bekommen Spitzenverdiener bisher mehr Geld für ihre Kinder als Familien mit kleinen Einkommen.

Darum hat die SPD ein „neues Kindergeld“ entwickelt. Alle Familien sollen zunächst den gleichen Basisbetrag von monatlich 250 Euro für jedes Kind bekommen. Darin enthalten sind auch die 30 Euro auf der Kinderkarte. Und Familien mit wenig Geld bekommen, je nach Einkommen, mehr. Das neue Kindergeld ersetzt damit auch andere Leistungen, die bisher einzeln beantragt werden mussten. Im Ergebnis heißt das: Je nach Lebensalter des Kindes soll es bis zu 478 Euro pro Monat geben:

  • Bis 6 Jahre: 400 Euro
  • 6 bis 13 Jahre: 458 Euro
  • Ab 14 Jahre: 478 Euro

Diese Höchstbeträge werden nach und nach bis auf den Basisbetrag verringert, wenn die Eltern mehr verdienen. Spitzenverdiener mit 270.000 Euro oder mehr Jahreseinkommen werden dann über ihre Steuer-Freibeträge aber nicht mehr fast 300 Euro pro Kind und Monat bekommen – sondern wie andere auch den Basisbetrag. Das ist vernünftig und gerecht!??

Veröffentlicht am 08.12.2019

 

Allgemein SPD

Veröffentlicht am 06.12.2019

 

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