Allgemein CDU und Grüne gegen engagierte Bürger

Einige Sätze zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Ahnatal, so manch einer, der das Bürgerbegehren unterschrieben hat, denkt so:

CDU und Grüne lassen jegliches Verständnis für demokratisch engagierte Bürger/Bürgerinnen vermissen

In Hessen regelt der § 8b der Gemeindeordnung das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid.

Unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ haben die Parteien im Hess. Landtag vor Jahren diesen Paragraphen in die Gemeindeordnung eingefügt.

Politiker sprechen in diesem Zusammenhang immer wieder von einer der „Säulen der Demokratie“.

Die Bürger, die demokratische Gesellschaft, hat die Möglichkeit, sich unmittelbar über Bürgerbegehren/Bürgerentscheid in Entscheidungen über Themen der örtlichen Gemeinschaft einzubringen. Der Demokratiegedanke wird dadurch gefördert.

Darum sollten auch die örtlichen Parteien Bürgerbegehren /Bürgerentscheide fördern und unterstützen.

In Ahnatal sieht das bei der CDU und den Grünen anders aus. Bei dem Bürgerbegehren zu Kindergartenfragen haben Bürgermeister, CDU und Grüne nicht gefördert, sondern gemauert und verhindert.

Man hätte den immer wieder auch von diesen Parteien zu hörenden Slogan “Partner der Bürger“ in die Tat umsetzen und das Bürgerbegehren genehmigen können. So versteckt man sich hinter juristischen Gutachten und lässt die  so positiv agierenden Bürger in Stich. Dieses Verhalten trägt sicher massiv zum Politikverdruss bei. Schämen sollten sich alle Gemeindevertreter, die das Bürgerbegehren abgelehnt haben.

Die Grünen in Deutschland fordern seit Jahren mehr Mitsprachrechte für die Bevölkerung.  Und die Grünen in Ahnatal  verweigern der örtlichen Gemeinschaft dieses Recht. Da kann man nur „ihr Heuchler“ rufen.

Willi Müller

Veröffentlicht am 05.07.2020

 

Allgemein Bürgermeister missachtet Gemeindevertretung und Gemeindevorstand

SPD - Fraktion Ahnatal

Presseerklärung der SPD-Fraktion

Missachtung der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes

Die SPD-Fraktion ist erschüttert über das Verhalten des Bürgermeisters Michael Aufenanger bezüglich des Verfahrens zur Feststellung der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens.

Im Laufe des Verfahrens musste die SPD-Fraktion feststellen, dass sowohl die Initiatoren des Bürgerbegehrens sowie der hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) als auch Gemeindevorstand und Gemeindevertretung bewusst oder unbewusst Fehl- oder Teilinformation erhalten haben bzw. dass ihnen sogar Auskünfte und Informationen, die ihnen nach dem Gesetz zustehen würden (Auskunftspflicht), seitens des Bürgermeisters verweigert wurden. Fast könnte man vermuten, dass damit die Betroffenen getäuscht und das Bürgerbegehren hintertrieben werden sollte.

Die Fakten im Einzelnen:

  • Im Schreiben der Initiatoren vom 19.03.2020 wird der Bürgermeister gebeten a) zu erklären, inwieweit er die Notwendigkeit eines Kostendeckungsvorschlages bezüglich von Mehrkosten, die durch das Bürgerbegehren entstehen, sieht und den Initiatoren die Höhe dieser etwaigen Kosten mitzuteilen.

  • Im Schreiben vom 25.03.2020 erklärt der Bürgermeister, dass er keinerlei Aussagen zu Kosten oder Kostendeckungsvorschlägen machen kann.

  • Im Gutachten des HSGB vom 10.06.2020 wird behauptet, dass in einem Gespräch am 30.03. 2020 Aussagen zu den Kosten gemacht wurden.  Dem steht das Schreiben des Bürgermeisters an die Initiatoren vom 30.04.2020 entgegen, wo erneut betont wird, dass keinerlei Aussage zu den Kosten oder möglichen Bedenken gemacht werden können.

  • Im Schreiben vom 14.05.2020 an den Hessischen Städte- und Gemeindebund stellt der Bürgermeister eben jene detaillierte Kostenschätzung möglicher Folgekosten auf, die er im Schreiben an die Initiatoren verweigert hat.

  • Der obengenannte Schriftwechsel zwischen Initiatoren und Bürgermeister bezüglich Kostendeckung wurde nicht an den HSGB weitergeleitet.

  • In der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 18.06.2020 haben dem Gemeindevorstand beim Top 7 Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens weder das vollständige Rechtsgutachten noch die obengenannten Schreiben vorgelegen.

 

  • Der Gemeindevertretung wurden weitere Unterlagen zum Bürgerbegehren erst nach Aufforderung durch die Gemeindevertretungsvorsitzende am 30.06.2020 -24 Stunden vor der Sitzung der Gemeindevertretung- zugesandt.

Aus den dargestellten Fakten lässt sich klar ablesen, dass seitens des Bürgermeisters keine vollständige Information aller Beteiligten stattgefunden hat. Anhand der unvollständigen bzw. selektiven Weitergabe von Unterlagen an die Beteiligten (Gemeindevertretung, Gemeinde­vorstand, HSGB, Initiatoren) wird vielmehr deutlich, dass es sich offenbar um gezieltes Zu­rückhalten von Informationen handelt. Über die Gründe hierfür lässt sich nur spekulieren, doch ein Zusammenhang mit dem anstehenden Wahlkampf kann hier sicher nicht ausge­schlossen werden. Es gilt für den Bürgermeister auf jeden Fall, ein Bürgerbegehren im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl zu verhindern. Hierzu scheint wohl inzwischen jedes Mittel Recht zu sein. Die SPD-Fraktion protestiert ausdrücklich gegen dieses Verfah­ren, welches eine klare Missachtung der Gemeindevertretung sowie des erklärten Willens von 1211 Bürgerinnen und Bürgern Ahnatals darstellt. Sie behält sich vor, Widerspruch gegen die Beschlussfassung bei der Aufsichtsbehörde einzulegen und hofft dadurch, dem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Gehör verschaffen zu können.

Thomas Dittrich-Mohrmann

(Fraktionsvorsitzender)

Veröffentlicht am 02.07.2020

 

Allgemein Neubau Stahlbergbaude-Gemeindevertretung fasst einen rechtswidrigen Beschluss

SPD - Fraktion Ahnatal

Presserklärung zum Beschluss der Gemeindevertretung vom 01.07.2020:

             Neubau Stahlbergbaude 

Gemeindevertretung fasst einen rechtswidrigen Beschluss

Der heutige Beschluss zum Neubau der Stahlbergbaude ist aus Sicht der Ahnataler SPD-Fraktion in mehrerer Hinsicht rechtswidrig.

So ist im Beschluss keine Aussage zur Kostendeckung enthalten. Mit der Begrenzung des gemeindlichen Anteiles auf 1,6 Mio. € gegenüber einer vom Antragsteller erwarteten Bau­summe von bis zu 2,6 Mio. € klafft eine Finanzierungslücke von 1 Million €.

Die weitere Finanzierung durch Fördermittel ist nur zum Teil gesichert. Im Haushalt der Gemeinde stehen hierfür ca. 510.000.- €  KIP-Mittel (Kommunales Investitions-Programm) zur Verfügung, weitere Mittel sind zwar beantragt, aber noch nicht bewilligt.

Mit dem Beschluss einer „angemessenen“ Kosten-beteiligung des Vereins von bis zu 450.000 € wird das Finanzierungsloch nicht geschlossen. Auch die Tatsache, dass die Höhe der Vereinsbeteiligung nur „angestrebt“ wird, deutet nicht auf eine solide und rechtskonforme Finanzierung hin.

Zudem fehlt eine Gegenfinanzierung, wenn seitens der Vereine keine Fördergelder einge­worben werden können. Auch ist nicht definiert, was der Begriff „angemessen“ beinhaltet.

Weiterhin ist der Beschluss zur Beteiligung an Förderanträgen durch die Vereine in der Form sachlich falsch, denn ausschließlich der FTSV Heckershausen ist berechtigt,  Förder­gelder  einzuwerben, da die TSG als Spielgemeinschaft diese Berechtigung gar nicht besitzt.

Darüber hinaus ist auch der Beschluss hinsichtlich der Vereinsbeteiligung bei den Kosten zu beanstanden. Da ein Verein ein rechtlich souveräner Partner ist, kann die Gemeindever­tretung den Verein nicht durch einseitigen Beschluss zu Ausgaben zwingen. Einen Finanzie­rungsvertrag über einen Kostenbeteiligung gibt es nicht, da die Gemeindevertretung in ihren vorhergehenden Beschlüssen die Gemeinde Ahnatal als alleinigen Bauherrn der Maßnahme benannt hat.

Gemäß § 63 der Hessischen Gemeindeverordnung (HGO) ist der Bürgermeister verpflichtet, binnen 14 Tagen einem Beschluss zu widersprechen, welcher nicht rechtskonform ist.

Die SPD fordert daher den Bürgermeister aus den vorgenannten Gründen hierzu auf, damit die Angelegenheit erneut beraten und zu einem für alle Beteiligten tragbaren Ergebnis geführt werden kann.  

Über die Gründe der Antragsteller kann nur spekuliert werden. Es ist kein Geheimnis, dass die Fraktion B90/die Grünen schon immer erklärter Gegner des Projekts war, und dass sich nun auch die CDU-Fraktion für eine plötzliche Abkehr aus dem fünfjährigen Beratungs­prozess und  der im Haushalt 2020 mit den Stimmen aller Fraktionen sichergestellten Finanzierung entschieden hat, lässt Raum für Spekulationen. Es ist zu vermuten, dass der anstehende Wahlkampf um das Bürgermeisteramt die Sicht der CDU auf das Projekt verän­dert hat. Mit diesem Antrag geht es den Antragstellern weder um einen soliden Haushalt noch um das an anderer Stelle immer in den Vordergrund gestellte Vereinswohl. Stattdessen werden die Vereine zum Spielball der Politik gemacht!  

Thomas Dittrich-Mohrmann

(Fraktionsvorsitzender)

Veröffentlicht am 02.07.2020

 

Allgemein Rasenallee-Instandsetzung auf SPD-Antrag

Veröffentlicht am 29.06.2020

 

Allgemein Handläufe in Straßen-Steilbereichen

Veröffentlicht am 26.06.2020

 

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