SPD-Fraktion fordert sofortige Umsetzung der Radwegeplanung

Allgemein

SPD - Fraktion Ahnatal

Presseerklärung der SPD-Fraktion zu Verzögerungen bei der Umsetzung des Radwegekonzeptes der Gemeinde Ahnatal 

Die SPD-Fraktion fordert die sofortige  Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindevertretung zum  Radwegekonzept, insbesondere bei der Neugestaltung der Durchfahrt Heckershausen.

Seit der Bürgerversammlung im Oktober 2017 sowie den Beschlüssen der Gemeindevertretung sind fast drei Jahre vergangen. Mit der Umsetzung der Projekte „Roter Weg“ (nachrangige Priorität) und dem Lückenschluss zwischen Berliner Straße und Siebenborn (100 Meter) zum Ende des Jahres setzt sich ein Trauerspiel verfehlter Planungsarbeit bzw. Beantragungsprozess fort.

In der Bürgerversammlung 2017 wurde das Projekt der Ortsdurchfahrt Heckershausen  von den Bürgerinnen und Bürgern als besonders dringlich angesehen (Schutz d. Kinder auf dem Schulweg n. Vellmar, Fortsetzung d. Direktverbindung  Weimar Richtung Kassel Nord, Einkaufswege etc.). 

Der Bürgermeister hat in der Sitzung das Bürgervotum eingefordert, welches er heute missachtet.

Hessen Mobil berät die Gemeinde  im Sommer 2018 sowohl in Bezug auf die Notwendigkeit einer Ingenieursplanung aller Projekte sowie der Förderfähigkeit dieser Leistungen in Höhe von 70 % der Kosten. Auf Anfrage teilt der Bürgermeister im November 2018 mit, dass die Ingenieurleistungen ausgeschrieben seien.

Die SPD-Fraktion bringt im Dezember 2018 einen Antrag auf Fördermittel sowie Konzepterstellung ein, dieser wird einstimmig beschlossen. Seitdem wäre genug Zeit gewesen die Ortsdurchfahrt Heckerhausen zu planen und umzusetzen. Zumal Hessen Mobil die ausstehenden  Arbeiten an den Kanaldeckeln in der Hauptstraße bereits im November 2018 abgeschlossen hat.

Was wieder nicht erfolgt ist, sind die Planungsleistungen für die Ortsdurchfahrt und das obwohl entsprechende Beratungen und Beschlüsse seit November 2017 bzw. Dezember 2018 erfolgt sind. Die SPD-Fraktion protestiert gegen die erneute Nichtumsetzung von Beschlüssen der Gemeindevertretung und hat keinerlei Verständnis für die Ausflüchte des Bürgermeisters.

Thomas Dittrich-Mohrmann

(Fraktionsvorsitzender)

 

 

 
 

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