CDU und Grüne gegen engagierte Bürger

Allgemein

Einige Sätze zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Ahnatal, so manch einer, der das Bürgerbegehren unterschrieben hat, denkt so:

CDU und Grüne lassen jegliches Verständnis für demokratisch engagierte Bürger/Bürgerinnen vermissen

In Hessen regelt der § 8b der Gemeindeordnung das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid.

Unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ haben die Parteien im Hess. Landtag vor Jahren diesen Paragraphen in die Gemeindeordnung eingefügt.

Politiker sprechen in diesem Zusammenhang immer wieder von einer der „Säulen der Demokratie“.

Die Bürger, die demokratische Gesellschaft, hat die Möglichkeit, sich unmittelbar über Bürgerbegehren/Bürgerentscheid in Entscheidungen über Themen der örtlichen Gemeinschaft einzubringen. Der Demokratiegedanke wird dadurch gefördert.

Darum sollten auch die örtlichen Parteien Bürgerbegehren /Bürgerentscheide fördern und unterstützen.

In Ahnatal sieht das bei der CDU und den Grünen anders aus. Bei dem Bürgerbegehren zu Kindergartenfragen haben Bürgermeister, CDU und Grüne nicht gefördert, sondern gemauert und verhindert.

Man hätte den immer wieder auch von diesen Parteien zu hörenden Slogan “Partner der Bürger“ in die Tat umsetzen und das Bürgerbegehren genehmigen können. So versteckt man sich hinter juristischen Gutachten und lässt die  so positiv agierenden Bürger in Stich. Dieses Verhalten trägt sicher massiv zum Politikverdruss bei. Schämen sollten sich alle Gemeindevertreter, die das Bürgerbegehren abgelehnt haben.

Die Grünen in Deutschland fordern seit Jahren mehr Mitsprachrechte für die Bevölkerung.  Und die Grünen in Ahnatal  verweigern der örtlichen Gemeinschaft dieses Recht. Da kann man nur „ihr Heuchler“ rufen.

Willi Müller

 
 

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