Anfrage SPD Fraktion Ahnatal zu Unterstützung des Vereins "Frauen helfen Frauen im Landkreis Kassel"

Allgemein

Anfrage SPD Fraktion und Antwort des Bürgermeisters

 

SPD Fraktion Ahnatal

An den Gemeindevorstand

 

Per Mail                                                                                                       Ahnatal, 13.08.2019

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Frage bezüglich des Leistungsvertrages mit dem Verein „Frauen helfen Frauen im Landkreis Kassel“.

 

Die Gemeinde Ahnatal hat bis zum Jahr 2012 im Rahmen eines Leistungsvertrages regelmäßige Zahlungen von jährlich ca. 2000,00.-€ an den obengenannten Verein geleistet. Seitdem erfolgen keine Zahlungen mehr.

 

Fragen:

 

Aus welchen Gründen erfolgten keine Zahlungen in den Folgejahren ab 2012?

 

Warum gab es keinen Hinweis/ Aktivitäten seitens der Verwaltung bezüglich der möglichen Notwendigkeit der Verlängerung bzw. des Neuabschlusses eines Vertrages?

 

Der Verein „Frauen helfen Frauen im Landkreis Kassel“ schreibt jährlich „Bittbriefe“ an die Gemeinden des Landkreises, also auch an die Gemeinde Ahnatal, die sich nicht an der Unterstützung beteiligen. Inwieweit wurde auf die Briefe reagiert?

 

Wurden dem Verein Gründe für die Nichtbeteiligung der Gemeinde Ahnatal mitgeteilt?

 

Die Gemeinden und Landkreise erhalten kommunalisierte Landesmittel zur Gewaltprävention bzw. Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen. Erhält die Gemeinde Ahnatal ebenfalls Landesmittel und wenn ja, wie wurden sie verwandt?

 

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Dittrich-Mohrman

 

Antwort des Bürgermeisters in der Sitzung der Gemeindevertretung am 29.8.2019:

 

Anfrage der SPD - Fraktion bezüglich des Leistungsvertrages mit dem Verein

„Frauen helfen Frauen im Landkreis Kassel“.

Die Gemeinde Ahnatal hat bis zum Jahr 2012 im Rahmen eines Leistungsvertrages regelmäßige Zahlungen von jährlich ca. 2000,00.-€ an den obengenannten Verein

geleistet. Seitdem erfolgen keine Zahlungen mehr. 

1. Frage 

Aus welchen Gründen erfolgten keine Zahlungen in den Folgejahren ab 2012? 

Antwort:

Ein Leistungsvertrag mit dem Verein „Frauen helfen Frauen im Landkreis Kassel“ existiert nicht und hat auch nie existiert. Vielmehr wurde der Förderbetrag jeweils durch einen Einzelbeschluss des Gemeindevorstandes als freiwillige Leistung
ausgezahlt. 

Dem Verein „Frauen helfen Frauen im Landkreis Kassel“ wurde mit dem Anschreiben für die Mittelauszahlung im Jahre 2012 angedeutet, dass aufgrund der angespannten Haushalts-situation ab dem Folgejahr ggf. mit einer Reduzierung des Zuschusses gerechnet werden muss.

Um die Situation besser beurteilen zu können, wurde ein persönliches Gespräch gesucht in dem der Verein gebeten wurde, dem Gemeindevorstand einen Bericht über seine Aktivitäten für Ahnataler Bürgerinnen zukommen zu lassen. Diesen Bericht hat die Verwaltung nicht erhalten. Eine Förderung im Bereich von ca. 700 € wäre möglich gewesen.

Da sich im Folgenden beide beteiligten Seiten aufeinander
verlassen haben, ist danach keine Förderung erfolgt.

Da die Entscheidungen bereits 7 Jahre, während denen mehrere Sachbearbeiter- Wechsel stattgefunden haben, zurückliegen und sie zum Teil auf mündlichen Absprachen beruhen, ist eine detailliertere Chronologie nicht mehr möglich.   

2. Frage 

Warum gab es keinen Hinweis/ Aktivitäten seitens der Verwaltung bezüglich der möglichen Notwendigkeit der Verlängerung bzw. des Neuabschlusses eines Vertrages? 

Antwort:

Da kein Vertrag abgeschlossen wurde, entfällt die Beantwortung.

 3. Frage 

Der Verein „Frauen helfen Frauen im Landkreis Kassel“ schreibt jährlich „Bittbriefe“ an die Gemeinden des Landkreises, also auch an die Gemeinde Ahnatal, die sich nicht an der Unterstützung beteiligen. Inwieweit wurde auf die Briefe reagiert? 

Antwort:

Die Gemeinde Ahnatal erhält zahlreiche Schreiben von sozialen Organisationen, Vereinen und Verbänden, die um Zuschüsse und Fördergelder werben. Da es keine Grundsatzentscheidung gibt, ob bzw. wenn „ja“ nach welchen Kriterien (Konzept)
Fördergelder bereitgestellt werden, ist es aufgrund der Vielzahl der Schreiben aus personellen Gründen nicht möglich, auf alle einzugehen. Da die Verwaltung mit dem Verein „Frauen helfen Frauen im Landkreis Kassel“ im Gespräch war, hat sich eine
Beantwortung im Einzelfall auch erübrigt.  

4. Frage 

Wurden dem Verein Gründe für die Nichtbeteiligung der Gemeinde Ahnatal mitgeteilt?

Antwort:

Wie bereits bei Frage 1. geschildert, wurde mit dem Anschreiben für die Mittelauszahlung im Jahre 2012 angedeutet, dass aufgrund der angespannten Haushaltssituation ab dem Folgejahr ggf. mit einer Reduzierung des Zuschusses gerechnet werden muss und die Gesamtsituation in einem persönlichen Gespräch
erörtert.

5. Frage

Die Gemeinden und Landkreise erhalten kommunalisierte Landesmittel zur Gewaltprävention bzw. Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen. Erhält die Gemeinde Ahnatal ebenfalls Landesmittel und wenn ja, wie wurden sie verwandt?

Antwort:    Nein.

 
 

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