Abschluss eines Leistungsvertrages mit dem Verein „Frauen helfen Frauen im Landkreis Kassel e.V.“

Allgemein

Antrag der SPD-Fraktion und Zustimmung der Gemeindevertretung:

 

SPD Fraktion Ahnatal

 

Per Mail                                                                                                       Ahnatal, 13.08.2019

 

Gemeindevertretung Ahnatal

z.Hd. Frau Bettina Schröder-Vorsitzende der Gemeindevertretung

 

Sehr geehrte Frau Schröder, sehr geehrte Damen und Herren

die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 29.08.2019 zu setzen.

 

Abschluss eines Leistungsvertrages mit dem Verein „Frauen helfen Frauen im Landkreis Kassel e.V.“

 

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt umgehend mit dem Verein „Frauen helfen Frauen im Landkreis Kassel e.V.“ Vertragsverhandlungen zu führen, die das Ziel der anteiligen  finanziellen Unterstützung der Arbeit des Vereins in einer Höhe von bis zu 3000.- € jährlich haben sollen.

Der Gemeindevertretung ist ein Vertragsentwurf mit mehrjähriger Laufzeit zur Beschlussfassung im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2020 vorzulegen. Entsprechende Geldmittel sind in der Haushaltsplanung einzustellen.

 

Begründung:

Durch das Inkrafttreten des „Gewaltschutzgesetzes“ im Jahre 2002 sowie eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und das bundesweite Hilfetelefon finden immer mehr Frauen den Mut sich Hilfe zu holen. Dies führt dazu, dass alle Frauenhäuser ausgelastet sind. Bis heute gibt es keine dauerhafte und damit planbare Finanzierung durch Bund und/oder Land. Kommunalisierte Landesmittel laufen 2021 aus und der Verein kann nicht seriös planen. Es muss nun Aufgabe der Kommunen sein hier einen maßgeblichen Beitrag zur Erhaltung bzw. Ausbau des Angebotes zu leisten. Einige Kommunen haben bereits Verträge mit dem Verein „Frauen helfen Frauen im Landkreis Kassel e.V.“ abgeschlossen und unterstützen damit dauerhaft die Finanzierung. Am  24.6.2019 hat der Kreistag mit einstimmigem Beschluss an die Kommunen appelliert sich an der Finanzierung zu beteiligen

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Thomas Dittrich-Mohrmann

(Fraktionsvorsitzender)

 

Die Gemeindevertretung stimmte-bei Enthaltung der CDU-Fraktion- dem o.g.SPD-Antrag zu.

 

 

 

 
 

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