Hier findet ihr unseren ausführlichen Bericht mit den Ergebnissen aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Dezember im Bürgersaal in Weimar.

KITA Königsfahrt

Die Anfrage der CDU legt die Versäumnisse unter dem Amtsvorgänger Aufenanger offen und zeigt, dass CDU und Grüne in ihren späteren Anträgen zur Planung von Gebäudeaufstockungen die bekannte Ablehnungs-gründe, wie die Nicht-Genehmigungsfähigkeit durch das Jugendamt und baustatische Ausschlüsse ignorierten.
Der Gemeindevorstand erweiterte die Planung gegenüber seinem eigenen Konzept vom Juli 2020 im November auf sechs Betreuungsgruppen.
Diese Erweiterung wurde weder mit der Gemeindevertretung noch mit dem Jugendamt des Landkreises Kassel abgestimmt. Fördermittel wurden ebenfalls nicht beantragt.
Der jetzige Bürgermeister wurde nach Amtsübernahme mit der fehlerhaften Planung konfrontiert, die nun eventuell beim Jugendamt scheitert.

Antrag der SPD auf Prüfung von Alternativen

Dem Antrag wurde trotz der Gegenstimmen der CDU zugestimmt. Neben der Auskunft des Jugendamtes zur Genehmigungsfähigkeit der jetzigen Planung haben wir Vorsorge getroffen, dass es nicht zum Stillstand beim Kita-Neubau kommt. Alternativ soll geprüft werden, ob die Kita Königsfahrt durch eine privaten Träger in der jetzigen Größe weiterbetrieben werden kann. Weiter soll es nun auch mit dem lange geforderten Neubau gehen, für den ein Grundstück und Betreiber gefunden werden soll.

Campingplatz Bühl

Dem Antrag der SPD wurde trotz anfänglichem Widerspruch der CDU am Ende der Debatte einstimmig angenommen.
Die Gemeinde wird nun mit dem Pächter einen Erbpachtvertrag abschließen. Damit ist der Erhalt und der weitere Umbau des Platzes gesichert. Der Campingplatz hat sich durch das Engagement des Pächters in den letzten Jahren kontinuierlich weiterentwickelt und wird Zug um Zug zu einem kleinen, feinen Geheimtipp. Wir freuen uns hier unterstützen zu können.

Stahlbergbaude

Der aktuelle Beschluss stellt das vorläufige Ende der Neubauplanungen zur Stahlbergbaude dar. Wir wollen uns in erster Linie bei allen Menschen entschuldigen, die hier viel Zeit und Kraft investiert haben und nun so enttäuscht wurden.

Leider haben wir es versäumt den unsäglichen Beschluss von CDU und Grünen, der den schnellen Neubau mit Förderung durch den Bund in 2019 verhinderte, aufzuheben. Zu lange haben wir um eine Kompromisslösung gerungen, in der Hoffnung eine breite Mehrheit für einen Neuanfang zu finden.
Nun zwingt uns die finanzielle Lage der Gemeinde das Projekt ruhen zu lassen, da wir keine zusätzlichen Steuerbelastungen für die BürgerInnen Ahnatals riskieren. Die Vorlage wurde bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme beschlossen.

Weitere Anträge wurden zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Friedhofskommission: Die SPD will die Ausarbeitung einer neuen Gebühren- und Nutzungsordnung durch die Verwaltung, um auch modernere und auch kostengünstigere Bestattungsformen zu ermöglichen und die Grab- und Friedhofsgestaltung zu überarbeiten und den heutigen freieren Möglichkeiten anzupassen. Diese soll im Ausschuss erarbeitet werden und in einer späteren Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen werden.

Radwegekonzept Maßnahmenpaket 3: Die SPD will die Möglichkeiten der zeitlichen Streckung der Maßnahmen abklären um die finanzielle Belastung des Gemeindehaushalts für das Jahr 2024 möglichst gering zu halten. Auch wenn Radwege teilweise kontrovers diskutiert werden, sind sie Teil eines notwendigen Mobilitätskonzepts, was den gestiegenen Bedarf aufgrund von E-Fahrrädern berücksichtigt und ein wertvoller Teil des Schutzes unserer Lebensgrundlagen ist.