Kommunalpolitik
Klarstellung
Die SPD hatte für das Jahr 2017 die Sanierung, gegebenenfalls den Neubau der Flutlichtanlage am Sportplatz Rasenallee, gefordert. Hintergrund war die nachlassende Leuchtkraft und die hohe Störanfälligkeit (öfters sind mehrere Leuchtkörper gar nicht angegangen) der Anlage. Eltern von Fußball spielenden Kindern sprechen von „Ahnataler Schattenspielen“! Darüber hinaus steht auch der hohe Energieverbrauch und Wartungsaufwand sowie die seit 1972 in die Jahre gekommene Technik in der Kritik.
In der Debatte wurde nun durch den Bürgermeister und seine CDU- Fraktion der Vorwurf des Lobbyismus für Einzelinteressen erhoben. Nun ist der Begriff „Lobbyismus“ mit der Vorstellung geheimer verbotener Einflussnahme verbunden. - Was für eine dreiste Unterstellung!
Natürlich hatte der Antrag die Interessen der Fußball spielenden Vereinsmitglieder im Sinn, und natürlich handelt es sich hier um die Wahrnehmung der Interessen der sportbegeisterten Bürgerinnen und Bürger Ahnatals. Die Bedürfnisse dieser Gruppe - immerhin sind ca. 2000 Menschen in unseren beiden Sportvereinen organisiert - mit Häme und Spott zu überziehen, zeugt von selten gesehener Überheblichkeit oder mangelndem Einfühlungsvermögen.
Letztlich haben wir jedenfalls die technische Prüfung in 2017 und die daraus eventuell folgenden notwendigen Reparaturen oder gar den Neubau durchgesetzt. Letzteres könnte allerdings erst 2018 erfolgen.
Das wäre dann in der nächsten HNA-Jahresbilanz der Gemeinde Ahnatal jedenfalls deutlich mehr, als die neuen Stühle in Gemeindezentrum und Bürgersaal, die Herr Aufenanger so stolz (oder eher doch so peinlich) in seiner Jahresbilanz für 2016 in der HNA hervorgehoben hat.
Thomas Dittrich-Mohrmann SPD Fraktionsvorsitzender
Kindergärten
„Ihr Kinderlein kommet. Zur Krippe her kommet.“-
Zeitspiel oder Angebotsverbesserung
Ein paar Klarstellungen zu einem wichtigen Thema.
Schon im Herbst 2015 hat die SPD die Erweiterung der Öffnungszeiten für die Kitas in Ahnatal angestoßen. Mit im Konzept und beschlossen war die Einrichtung einer zusätzlichen Krippengruppe.
Im Ursprung hatte die SPD geplant, diese Gruppe im Kindergarten Regenbogen zum Beginn des Kindergartenjahres 2016/2017 einzurichten. Auf Drängen der anderen Parteien im Parlament und dem Wissen, keine eigene Mehrheit zu haben, hat die SPD der erweiterten Prüfung in ganz Ahnatal und der Verschiebung auf 2017/2018 zugestimmt.
Zeit für den Bürgermeister, endlich Farbe zu bekennen.
Die vorgestellte Prüfung von Standorten ergab, dass eine zusätzliche Krippengruppe ohne größeren Aufwand an Sach- und Umbaukosten am Kindergarten „Regenbogen“ eingerichtet werden kann. Die Leiterin der Kita hat bereits ein Konzept erarbeitet und die beaufsichtigenden Fachbehörden haben ihre Zustimmung signalisiert.
Es geht also los! – Weit gefehlt, wie ein Zauberer zieht nun der Bürgermeister eine weitere Prüfung anderer Anbieter aus seinem Hut und macht davon eine Neueinrichtung der Krippengruppe abhängig.
Dieser Vorstoß hat die Mehrheit von CDU und Grünen.
Ob Angesichts dieser Vorgaben bei einem Entscheid für einen privaten Träger im November 2016 die Eröffnung der neuen Krippengruppe im Sommer 2017 möglich ist, ist mehr als fraglich.
Dass der Bürgermeister selbst nicht daran glaubt, zeigt schon die Formulierung:
„Da es im Interesse der Gemeinde ist, zeitnah, im Idealfall mit dem neuen Kindergartenjahr,…“
Der Idealfall ist eigentlich schon geprüft und sichergestellt. Eine mögliche Zeitverzögerung kann nun nur noch durch einen Gemeindevertretungs-beschluss erfolgen. Hier ist die Linie der SPD klar. Eine Krippengruppe ist zum Kindergartenjahr 2017/18 einzurichten.
Wir haben bis dahin schon zwei Jahre seit Beschluss gebraucht. Wieviel Zeit wollen wir noch vergeuden oder ist der Plan, eigentlich hier durch die Hintertür aus dem Beschluss und auf lange Sicht aus der kommunalen Trägerschaft der Kinderbetreuung in Ahnatal auszusteigen? Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Angesichts von Personalkosten und Tarifstreit ist diese Vermutung nicht ganz unwahrscheinlich.
Wesentlich für uns sind der Erhalt und die Fortentwicklung eines gesicherten und guten Angebots, welches sich nicht an der Größe wirtschaftlichen Erfolgs messen muss.
Kinderbetreuung gehört nach unserer Meinung zur unmittelbaren Daseinsversorgung und ist der gesellschaftliche Auftrag an die Kommunen. Sie darf weder für die Eltern eine Frage des Einkommens sein, noch für die Beschäftigten ein Situation wirtschaftlichen Druckes.
Zum Schluss noch eine kurze Bemerkung zum Thema freie Träger. Die SPD hat nichts gegen freie Träger und sieht sie als notwendigen Ausdruck vielschichtiger Angebote.
Diese können eine Ergänzung kommunaler Träger sein, aber es ist Aufgabe der Gemeinde, bei Einschaltung der freien Träger für Standards hinsichtlich Angebot, Betreuungskosten, Mitarbeiterzahl und Bezahlung zu sorgen.
Thomas Dittrich-Mohrmann
SPD - Fraktionsvorsitzender
Nunmehr ist man sich soweit einig, dass entweder der ASB oder das Kinderhaus Calden in einem noch zu errichtenden Gebäude eine Kinderkrippe betreiben wird.
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2016 soll entschieden werden.
Ahnatal, 17.12.2016
In der v.g. Sitzung haben CDU und Grüne mit ihrer Mehrheit beschlossen, das Kinderhaus Calden mit Bau und Betrieb der Kinderkrippe zu beauftragen.
Die SPD hatte sich für das ASB-Angebot ausgesprochen. Dies vor allem auch, weil der ASB Tariflöhne zahlt, entsprechend der gemeindlichen Kindergärten. Das Kinderhaus dagegen liegt ca. 14 % darunter.
Aber der Beschluss ist gefasst und die SPD-Fraktion wünscht und hofft, dass nunmehr im Interesse der Kinder schnellstmöglich die Krippengruppen ihre Tätigkeit aufnehmen.
Bühl 1975
Immer wieder Bühl….
Der Bühl –Scheißegal?
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zur Situation am Bühl verhandelt und in weiten Teilen mit der Mehrheit der CDU und LWG und ZIA abgelehnt. Die Überraschung und Enttäuschung war groß, geht es doch um ein Herzstück unserer Gemeinde und die geforderten Verbesserungen sollten eigentlich im Sinne aller Menschen, jenseits der parteipolitischen Festlegungen, sein.
Was war die Motivation für den Antrag?
Nachdem schon im Sommer 2015 ein Ortstermin der SPD-Fraktion am Bühl stattfand und die Anwohner die bekannten Probleme, wie Parksituation, verschlossene Toiletten und überquellende Müllbehälter beklagten.
Hätte die Gemeinde wenigstens kurzfristig die Toiletten öffnen lassen. Weitere Maßnahmen wären möglich gewesen, unterbleiben aber leider.
Nun nach mehr als einem Jahr endlich die Behandlung im Ausschuss (Grund hierfür waren die dazwischen liegende Kommunalwahl sowie weitere im Ausschuss anstehende Beratungspunkte). Nach einer langwierigen Diskussion konnten sich die Mitglieder auf eine positive Empfehlung in allen Punkten bis auf einen einigen.
Was sollte beschlossen werden?- Hier nochmal die wichtigsten Antragspunkte:
Am Donnerstag nun die große Überraschung, bis auf den letzten Punkt wurden alle Vorschläge abgelehnt und das obwohl von der CDU ein völlig anderes Abstimmungsverhalten signalisiert wurde. Die Spitze der Argumentation waren Äußerungen wie: „Das ist doch Pillepalle!“ – „Dafür ist mir meine Zeit zu kostbar.“ –Das ist nicht nur unverständlich, sondern inakzeptabel.
Am Ende wiederholte der Bürgermeister seine altbekannten Argumente bezüglich Finanznot und größeren Aufgaben. Bei einem Übertrag von Haushaltsresten von über 500.000 € aus dem Vorjahr hätten sich allerdings die überschaubaren Kosten für Hinweisschilder und Müllbehälter sicher finanzieren lassen.
Was nun die starke Nutzung des Bühls und die daraus entstehenden Probleme mit der Abschaffung des Polizeidienstes zu tun hat, bleibt des Bürgermeisters Geheimnis.
Der Verweis auf die „kostenfreie“ Nutzung unserer Infrastruktur durch die „Auswärtigen“ zeigt eine mehr als seltsame Sicht auf die Realität. Landschaft und Natur sind schließlich das Allgemeingut aller Bürgerinnen und Bürger. Hier zeigt sich ein völlig realitätsfremdes Denken in Bezug auf Mobilität und modernes Freizeitverhalten. Anstatt Lösungen zu präsentieren, werden die „Fremden“ als Popanz aufgebaut und die Argumentation soll nur von dem eigenen „Nicht-Handeln“ ablenken.
Wenn nun das Fehlen des „freiwilligen Polizeidienstes „ als ursächlich für Müll, Notdurft im Freien und überfüllte Parkplätze gesehen werden, dann muss die Frage erlaubt sein. Ob die genannten Probleme nicht eher in einer zu modernisierenden Infrastruktur und allgemeinen Fürsorge für unseren schönen Bühl zu suchen sind.
Wir versprechen allen Bürgerinnen und Bürger Ahnatals und auch allen anderen Besucherinnen und Besucher des Bühls, dass wir uns weiter für die Lösung der Probleme stark machen werden.
Thomas Dittrich-Mohrmann
SPD Fraktionsvorsitzender
