Anfrage der SPD-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 07.11.2019

 

An den Gemeindevorstand

Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen bezüglich der Verwendung von Haushaltsmittel für die Errichtung einer Spielebene im Kindergarten Heckershausen. Laut Niederschrift hat der Gemeindevorstand den Auftrag zur Lieferung und Einbau einer Spielebene in der Kita Heckershausen am 05.09.2019 beschlossen. Die Finanzierung erfolgt aus Haushaltsmitteln der Maßnahme Flucht - und Rettungswege Kita Heckershausen.

Fragen:

1. Wann ist die längst überfällige Umsetzung des Flucht- und Rettungswegeplans vorgesehen?
2. Welche Fristsetzung bzw. welche Bedingungen für die Betriebserlaubnis in Bezug auf Rettungs- und Fluchtwege wurden seitens der Aufsichtsbehörde gestellt?
3. Durch die Einrichtung einer zusätzlichen Betreuungsgruppe wurde die Nutzung der Räumlichkeiten intensiviert. Wurde im laufenden Jahr eine Überprüfung der bestehenden Flucht- und Rettungswege durchgeführt?
4. Wie hoch sind die verbleibenden Haushaltsmittel 2019 zur Umsetzung des Flucht- und Rettungswegeplans?
5. Nach der Verwendung der bestehenden Haushaltsmittel in diesem Jahr, wird unsererseits angefragt, ob für den Haushalt 2020 Mittel für eine Umsetzung ausreichender Flucht- und Rettungswege in der Kita Heckershausen vorgesehen sind?

Thomas Dittrich-Mohrmann

(Fraktionsvorsitzender)

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Hier die Antworten des Gemeindevorstands

 

Der Gemeindevorstand                                                                                 Ahnatal im November 2019

der Gemeinde Ahnatal

 

Anfrage der SPD - Fraktion bezüglich der Verwendung von Haushaltsmittel für die Errichtung einer Spielebene im Kindergarten Heckershausen.

 

Vorbemerkung:

Im Haushalt 2019 wurden durch die Gemeindevertretung für den Bau weiterer Rettungswege Mittel in Höhe von 70.000 Euro zur Verfügung gestellt. Bei der Planung wurde dann festgestellt, dass eine Integration von normgerechten Türen in die bestehende Fensteranlage technisch kaum möglich ist. Es müssen, auch aus energetischen Gründen, die kompletten Fensterfronten getauscht werden. Hierbei liegt ein erstes Angebot bei über 110.000 Euro vor; nicht eingeschlossen sind dann notwendige Anpassungsarbeiten an Boden und Decke.

Der von der Gemeindevertretung für das Jahr 2019 zur Verfügung gestellte Betrag reicht damit nicht aus. Es ist nun vorgesehen, die erforderlichen Mittel für das Haushaltsjahr 2020 anzumelden. Gleichzeitig wurde ein Förderantrag gestellt, um entweder aus der Investitionsförderung oder aus der kleinen Bauförderung zusätzliche Mittel zu erhalten.

 

1. Frage: Wann ist die längst überfällige Umsetzung des Flucht- und

Rettungswegeplans vorgesehen? 

Antwort des Gemeindevorstandes:

Da die Gemeindevertretung erst im Juni 2019 eine abschließende Entscheidung zur weiteren Verwendung des Gebäudekomplexes Gemeindezentrum (einschließlich Kindergarten) getroffen hat wäre es nicht sinnvoll gewesen, davor bauliche Maßnahmen im Bereich der Rettungswege zu planen oder durchzuführen.

Unabhängig davon sieht der Flucht- und Rettungswegeplan einen weiteren baulichen Rettungsweg nicht vor. Die Umsetzung des Auftrages aus der Gemeindevertretung ist für 2020 vorgesehen, soweit die Gemeindevertretung für den Haushalt 2020 die erforderlichen Mittel bereitstellt.

 

2. Frage: Welche Fristsetzung bzw. welche Bedingungen für die Betriebserlaubnis in Bezug auf Rettungs- und Fluchtwege wurden seitens der Aufsichtsbehörde gestellt? 

Antwort des Gemeindevorstandes:

Fristsetzung: keine, da ein weiterer baulicher Rettungsweg nicht vorgeschrieben ist.

 

 3. Frage: Durch die Einrichtung einer zusätzlichen Betreuungsgruppe wurde die Nutzung der Räumlichkeiten intensiviert. Wurde im laufenden Jahr eine Überprüfung der bestehenden Flucht- und Rettungswege durchgeführt? 

Antwort des Gemeindevorstandes:

Nein, da der Raum über mindestens einen baulichen Rettungsweg verfügt und damit die Voraussetzungen für den Betrieb geschaffen sind. Im Rahmen der Erteilung der Betriebserlaubnis wurden alle relevanten Bereiche von den zuständigen Institutionen überprüft (Jugendamt, Unfallkasse, Brandschutzamt, Gesundheitsamt, Veterinäramt) und in die Zustimmung zur Betriebserlaubnis mit einbezogen.

 

4. Frage: Wie hoch sind die verbleibenden Haushaltsmittel 2019 zur Umsetzung des Flucht- und Rettungswegeplans? 

Antwort des Gemeindevorstandes:

Das kann erst gesagt werden, wenn die Spielebene installiert ist, da bei der Installation die Decke und der Boden noch angepasst werden müssen. Die Spielebene wird etwa 6.400,00 Euro kosten, wir rechnen mit weiteren Kosten für Decke und Boden in Höhe von ca. 7.000,00 Euro

 

5. Frage: Nach der Verwendung der bestehenden Haushaltsmittel in diesem Jahr, wird unsererseits angefragt, ob für den Haushalt 2020 Mittel für eine Umsetzung ausreichender Flucht- und Rettungswege in der Kita Heckershausen vorgesehen sind? 

Antwort des Gemeindevorstandes:

Ja.

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Anmerkung zur Antwort des Bürgermeisters:

 

Nichts tun und nichts sagen! – Versäumnisse und Schweigen beim Rettungswegebau in der Kindertagesstätte Heckershausen.

 

Ahnatals Kindergärten platzen aus allen Nähten – Zusatzgruppen, Außengruppen, und eine Auslastung von 99,2 % sind deutliche Zeichen einer positiven Entwicklung.

Junge Familien ziehen nach Ahnatal, die hier lebenden Familien sehen in unserer Gemeinde einen kinderfreundlichen Ort. Durch die notwendigen Veränderungen sah die Gemeindevertretung die Notwendigkeit einer Verbesserung der Rettungswege in der Kita Heckershausen. Nachdem trotz Wartens in den letzten 4 Jahren hier nichts passiert ist, beschlossen die Gemeindevertreter EINSTIMMIG den Bau neuer Flucht- und Rettungswege und dessen UNVERZÜGLICHE Umsetzung im Haushaltsjahr 2019 (so steht es im Gemeindevertretungsbeschluss).

Passiert ist nun 11 Monate später nichts und erst durch die Tatsache, dass bereitgestellte Mittel anderweitig verwendet wurden, erhielten die Gemeindevertreter Kenntnis von der NICHTUMSETZUNG ihres Beschlusses.

Die Anfrage der SPD sorgt nun für Klarheit. – Höhere Kosten sollen die Ursache sein. Doch das ist nur die halbe Wahrheit, denn hätte der Bürgermeister die Gemeindevertretung informiert, dann hätten die zusätzlichen Mittel durch Umschichtung oder einen Nachtrag bewilligt werden können. Abgesehen davon, dass der Bürgermeister zum wiederholten Mal seiner Informationspflicht nicht nachkommt, musste erst eine offizielle Anfrage zu Tage fördern, dass ein einstimmiger Beschluss zur Sicherheit in unseren Kindergärten nicht umgesetzt worden ist.

Wir werden nicht nachlassen, uns für die Verbesserung der Betreuungssituation in den Ahnataler Kindergarten einzusetzen.

Hierzu gehörten allerdings auch die Information und Umsetzung unserer einstimmig gefassten Beschlüsse durch den Bürgermeister.

 

Thomas Dittrich-Mohrmann

SPD Fraktionsvorsitzender