Hier finden Sie unseren Bericht zur Gemeindevertretersitzung

Anfragen der FWG und CDU zu Internetauftritt der Gemeinde, Sachstand des Haushaltes 2023 und 2024, Kunstwerk der Migrant.

Informationsfazit:

Webseite: Veröffentlichung oder Hinweise auf Vereine, private Organisationen erfolgen durch das Ortskuratorium oder die Anbieter selbst. Die Termine des Ortskuratorium sollen nach Übermittlung im Veranstaltungskalender eingepflegt werden.

Haushalt 2023/2024: Mittlerweile erfolgte die Genehmigung des Haushaltes 2023 im Januar 2024. Erst jetzt kann die Gemeinde freiwillige Leistungen oder auch Investitionen über die gesetzlichen Pflichten hinaus tätigen. Auflage bleibt die Tilgung von Altschulden aus der Zeit des Bürgermeister Aufenanger in Höhe von 1,4 Millionen. Dies entspricht ca. 10% des jährlichen Haushaltes.

Der Haushalt 2024 befindet sich in der Aufstellung. Die Verzögerung ergibt sich zum einen aus der bestehenden Personalnotlage im Rathaus und zum anderen wird erst im April mit einer endgültigen Festlegung der Kreis- und Schulumlage gerechnet.

Das Kunstwerk am zukünftigen Walter-Lübke-Platz erhält demnächst eine Informationstafel. Die Umbenennung erfolgt im Frühjahr mit einem Festakt.

Weiter umfasste die Tagesordnung sechs Punkte:

Fußgängerampeln

Die drei Fußgängerüberwege mit Ampeln erhalten nach Beratung im Ausschuss ein zusätzliches akustisches Warnsignal für sehbeeinträchtigte Bürger und Bürgerinnen. Neben den Bodenhinweisen im Pflaster ist dies ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit.

Die SPD stimmte einstimmig für den Beschluss.

  

Gewerbegebiet:

Nach Beratung im Ausschuss stand folgender gemeinsamer Beschlussvorschlag  (SPD, CDU, FWG) zur Abstimmung. Die Erweiterung des Gewerbegebietes soll mit einer Investorensuche für den Erwerb und Ausbau der Flächen unterstützt werden. Die Fläche von 24000 qm soll ausschließlich für Gewerbebauten genutzt werden. Die Gemeinde selber verfügt zurzeit über keine finanziellen Mittel der eigenen Entwicklung und eine Unterstützung durch das Land Hessen ist aufgrund der Entwicklung am Alten Flughafen Calden nicht zu erwarten und ökonomisch nicht sinnvoll.

Private Erwerber könne auch selbst aktiv werden und entsprechende Bebauungsanträge stellen, da das Gebiet vom ZRK als Entwicklungsfläche freigegeben ist.

Die allgemeine Entwicklung der Ortskerne und hier insbesondere die Lage des innerörtlichen Gewerbes in den Ortsteilen wird durch unsere Teilnahme am Stadtentwicklungsprogamm in den nächsten Jahren durch folgende Projekte weiter gefördert: Um- und Ausbau der Ortsdurchgangsstraßen, Sanierung Gemeindezentrum und Erweiterung KITA Heckershausen, kurzfristige Sicherung Standort EDEKA. Trotzdem bleibt auch noch viel zu tun. Unser persönlicher Beitrag könnte sein:

„Sei schlau und kauf regional“

Die SPD stimmte mehrheitlich für den Beschluss.

Friedhofssatzung:

Nach Beratung im Ausschuss wurde folgender gemeinsamer Beschlussvorschlag SPD, CDU, Grüne, FWG) abgestimmt. Der Gemeindevorstand soll bis zum Sommer eine neue Nutzungs- und Gebührensatzung für die Friedhöfe in Ahnatal erarbeiten, die dann noch im Ausschuss beraten wird. Hierzu sind die Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Auch besteht die Möglichkeit der Fraktionen sachkundige Bürger und Bürgerinnen zur Diskussion im Ausschuss einzuladen. Ziel der Beratungen soll die Ermöglichung zeitgemäßer Bestattungsformen sein. Dies bedeutet in der Folge auch die Anpassung der Gebühren.

Die SPD stimmte einstimmig für den Beschluss

Radwegeausbau:

Abstimmung über einen gemeinsamen Beschlussvorschlag (SPD, CDU, FWG) aus dem Ausschuss. Die Investitionsmittel im Haushalt 2024 für das Radwegekonzept werden bis zum Entscheid im März gesperrt. Nach den Diskussionen um die erfolgten Ausbauten im Bereich Weimar erfolgt nun eine gründliche Überprüfung eines Teils der bereits 2017 beschlossenen Maßnahmen im HFA. Hier geht es zum einen um den Lückschluss zwischen den ausgebauten Bereich Weimar und Vellmar abseits der Hauptverkehrsstraßen. Im Regionalplan für den Fahrradverkehr sind dies die letzten nicht ausgebauten Teilstücke einer Radschnellverbindung von Wolfhagen nach Kassel. Die Gemeindevertretung möchte hier sicherstellen, dass Routenführung und Ausbaustandard immer noch aktuell sind und der gemeindliche Kostenanteil von 20% im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde bleibt. Eine Entscheidung erfolgt in der Gemeindevertretungssitzung im März. Am 22.2.24 erfolgt die inhaltliche Beratung im HFA.

Die SPD stimmte einstimmig für den Beschluss.

 

Resolutionsaufruf zu weiteren Einsparungen im Kreishaushalt

Ziel war die erneute Aufforderung an den Kreis weiteres Einsparpotential zur Abminderung des hohen Defizites zu finden.

 

Erläuterung:

Dieser Antrag verkennt die Ursachen des Defizites, die nicht in der Hand der Kreisverwaltung liegen oder ihren Ursprung bei dem einstimmigen Beschluss zum Erhalt der Kreiskliniken durch alle Parteien hat.

In den letzten Monaten erfolgten Gesetzesbeschlüsse auf der Bundes- und Landesebene, die gut für uns alle waren. Ein Beispiel sei hier der breitere Zugang zum Wohngeld. Hier mussten zahlreiche neue Stellen geschaffen werden, um die Anträge auch zügig zu bearbeiten. Weiterhin sind die Kosten für die Jugendhilfemaßnahmen gestiegen, die ein bedenklicher Hinweis auf die zunehmenden Probleme von Familien und Jugendlichen sind (Familienhilfe, psychologische Hilfen, Inobhutnahme).

Die Kosten im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung steigen, weil der Kreis die Kommunen bei der Unterbringung durch eigene Unterkünfte (ua. Gasterfeld bei Wolfhagen) entlastet.

Dies sind nur einige Beispiel, bei denen der Kreis an die gesetzlichen Auflagen gebunden ist. Letztlich sind über 90% der Kosten gesetzliche Pflichtaufgaben

Das Defizit der Kreiskliniken ist in dieser Höhe (15 Millionen) nicht mehr tragbar. Hierzu wird es im Sommer Entscheidungen geben müssen, aber auch hier ist zu bedenken, dass es sich um eine allgemeine Daseinsfürsorge im gesamten ländlichen Raum handelt, da hat Ahnatal gut lachen. Wir liegen im direkten Nahbereich Kassels. Für die BewohnerInnen an der Weser, Reinhardswald und Wolfhager Land sieht das anders aus.

Wir sind klar gegen die Spaltung der kommunalen Familie und wir erwarten von der neunen Landesregierung endlich ein verbesserte Finanzausstattung der Kommunen.

Der Beschluss wurde von der SPD einstimmig mit Stimmen anderer Parteien in der Gemeindevertretung abgelehnt.

 

Bürgerinformationssystem:

In der Zukunft sollen im Bürgerinformationssystem auf der Homepage der Gemeinde mehr Informationen zu Anträgen, Vorlagen und Beratungen der Gemeindepolitik für alle Bürger und Bürgerinnen erreichbar sein.

Die SPD stimmte einstimmig für den Beschluss.

 

Fazit: Die SPD-Fraktion konnte in den Beratungen in den Ausschüssen die Beschlüsse sachlich begleiten und bei einzelnen Entscheidungen federführend voranbringen. Die sachliche Zusammenarbeit in den Ausschüssen hat eine breite Zustimmung in der Gemeindevertretung möglich gemacht und wird von uns im Sinne gemeinsamer Politik für Ahnatal begrüßt.

Lediglich bei dem politisch kontroversen, aber faktisch wirkungslosen Resolutionsantrages gab es eine knappe Mehrheitsentscheidung für des Ablehnung. CDU und FWG müssen sich hier fragen lassen, wie dies mit ihrer Zustimmung zum Erwerb der Kreiskliniken noch vor Jahresfrist in Einklang zu bringen ist. In den Augen der SPD-Fraktion sind solche plakativen Anträge nicht sach- und lösungsorientiert.