Abschluss eines Leistungsvertrages mit dem Verein „Frauen helfen Frauen im Landkreis Kassel e.V.“
Antrag der SPD-Fraktion und Zustimmung der Gemeindevertretung:
SPD Fraktion Ahnatal
Per Mail Ahnatal, 13.08.2019
Gemeindevertretung Ahnatal
z.Hd. Frau Bettina Schröder-Vorsitzende der Gemeindevertretung
Sehr geehrte Frau Schröder, sehr geehrte Damen und Herren
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 29.08.2019 zu setzen.
Abschluss eines Leistungsvertrages mit dem Verein „Frauen helfen Frauen im Landkreis Kassel e.V.“
Beschluss:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt umgehend mit dem Verein „Frauen helfen Frauen im Landkreis Kassel e.V.“ Vertragsverhandlungen zu führen, die das Ziel der anteiligen finanziellen Unterstützung der Arbeit des Vereins in einer Höhe von bis zu 3000.- € jährlich haben sollen.
Der Gemeindevertretung ist ein Vertragsentwurf mit mehrjähriger Laufzeit zur Beschlussfassung im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2020 vorzulegen. Entsprechende Geldmittel sind in der Haushaltsplanung einzustellen.
Begründung:
Durch das Inkrafttreten des „Gewaltschutzgesetzes“ im Jahre 2002 sowie eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und das bundesweite Hilfetelefon finden immer mehr Frauen den Mut sich Hilfe zu holen. Dies führt dazu, dass alle Frauenhäuser ausgelastet sind. Bis heute gibt es keine dauerhafte und damit planbare Finanzierung durch Bund und/oder Land. Kommunalisierte Landesmittel laufen 2021 aus und der Verein kann nicht seriös planen. Es muss nun Aufgabe der Kommunen sein hier einen maßgeblichen Beitrag zur Erhaltung bzw. Ausbau des Angebotes zu leisten. Einige Kommunen haben bereits Verträge mit dem Verein „Frauen helfen Frauen im Landkreis Kassel e.V.“ abgeschlossen und unterstützen damit dauerhaft die Finanzierung. Am 24.6.2019 hat der Kreistag mit einstimmigem Beschluss an die Kommunen appelliert sich an der Finanzierung zu beteiligen
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Dittrich-Mohrmann
(Fraktionsvorsitzender)
Die Gemeindevertretung stimmte-bei Enthaltung der CDU-Fraktion- dem o.g.SPD-Antrag zu.
Anfrage SPD Fraktion Ahnatal zu Unterstützung des Vereins "Frauen helfen Frauen im Landkreis Kassel"
Anfrage SPD Fraktion und Antwort des Bürgermeisters
SPD Fraktion Ahnatal
An den Gemeindevorstand
Per Mail Ahnatal, 13.08.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Frage bezüglich des Leistungsvertrages mit dem Verein „Frauen helfen Frauen im Landkreis Kassel“.
Die Gemeinde Ahnatal hat bis zum Jahr 2012 im Rahmen eines Leistungsvertrages regelmäßige Zahlungen von jährlich ca. 2000,00.-€ an den obengenannten Verein geleistet. Seitdem erfolgen keine Zahlungen mehr.
Fragen:
Aus welchen Gründen erfolgten keine Zahlungen in den Folgejahren ab 2012?
Warum gab es keinen Hinweis/ Aktivitäten seitens der Verwaltung bezüglich der möglichen Notwendigkeit der Verlängerung bzw. des Neuabschlusses eines Vertrages?
Der Verein „Frauen helfen Frauen im Landkreis Kassel“ schreibt jährlich „Bittbriefe“ an die Gemeinden des Landkreises, also auch an die Gemeinde Ahnatal, die sich nicht an der Unterstützung beteiligen. Inwieweit wurde auf die Briefe reagiert?
Wurden dem Verein Gründe für die Nichtbeteiligung der Gemeinde Ahnatal mitgeteilt?
Die Gemeinden und Landkreise erhalten kommunalisierte Landesmittel zur Gewaltprävention bzw. Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen. Erhält die Gemeinde Ahnatal ebenfalls Landesmittel und wenn ja, wie wurden sie verwandt?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Dittrich-Mohrman
Antwort des Bürgermeisters in der Sitzung der Gemeindevertretung am 29.8.2019:
Anfrage der SPD - Fraktion bezüglich des Leistungsvertrages mit dem Verein
„Frauen helfen Frauen im Landkreis Kassel“.
Die Gemeinde Ahnatal hat bis zum Jahr 2012 im Rahmen eines Leistungsvertrages regelmäßige Zahlungen von jährlich ca. 2000,00.-€ an den obengenannten Verein
geleistet. Seitdem erfolgen keine Zahlungen mehr.
1. Frage
Aus welchen Gründen erfolgten keine Zahlungen in den Folgejahren ab 2012?
Antwort:
Ein Leistungsvertrag mit dem Verein „Frauen helfen Frauen im Landkreis Kassel“ existiert nicht und hat auch nie existiert. Vielmehr wurde der Förderbetrag jeweils durch einen Einzelbeschluss des Gemeindevorstandes als freiwillige Leistung
ausgezahlt.
Dem Verein „Frauen helfen Frauen im Landkreis Kassel“ wurde mit dem Anschreiben für die Mittelauszahlung im Jahre 2012 angedeutet, dass aufgrund der angespannten Haushalts-situation ab dem Folgejahr ggf. mit einer Reduzierung des Zuschusses gerechnet werden muss.
Um die Situation besser beurteilen zu können, wurde ein persönliches Gespräch gesucht in dem der Verein gebeten wurde, dem Gemeindevorstand einen Bericht über seine Aktivitäten für Ahnataler Bürgerinnen zukommen zu lassen. Diesen Bericht hat die Verwaltung nicht erhalten. Eine Förderung im Bereich von ca. 700 € wäre möglich gewesen.
Da sich im Folgenden beide beteiligten Seiten aufeinander
verlassen haben, ist danach keine Förderung erfolgt.
Da die Entscheidungen bereits 7 Jahre, während denen mehrere Sachbearbeiter- Wechsel stattgefunden haben, zurückliegen und sie zum Teil auf mündlichen Absprachen beruhen, ist eine detailliertere Chronologie nicht mehr möglich.
2. Frage
Warum gab es keinen Hinweis/ Aktivitäten seitens der Verwaltung bezüglich der möglichen Notwendigkeit der Verlängerung bzw. des Neuabschlusses eines Vertrages?
Antwort:
Da kein Vertrag abgeschlossen wurde, entfällt die Beantwortung.
3. Frage
Der Verein „Frauen helfen Frauen im Landkreis Kassel“ schreibt jährlich „Bittbriefe“ an die Gemeinden des Landkreises, also auch an die Gemeinde Ahnatal, die sich nicht an der Unterstützung beteiligen. Inwieweit wurde auf die Briefe reagiert?
Antwort:
Die Gemeinde Ahnatal erhält zahlreiche Schreiben von sozialen Organisationen, Vereinen und Verbänden, die um Zuschüsse und Fördergelder werben. Da es keine Grundsatzentscheidung gibt, ob bzw. wenn „ja“ nach welchen Kriterien (Konzept)
Fördergelder bereitgestellt werden, ist es aufgrund der Vielzahl der Schreiben aus personellen Gründen nicht möglich, auf alle einzugehen. Da die Verwaltung mit dem Verein „Frauen helfen Frauen im Landkreis Kassel“ im Gespräch war, hat sich eine
Beantwortung im Einzelfall auch erübrigt.
4. Frage
Wurden dem Verein Gründe für die Nichtbeteiligung der Gemeinde Ahnatal mitgeteilt?
Antwort:
Wie bereits bei Frage 1. geschildert, wurde mit dem Anschreiben für die Mittelauszahlung im Jahre 2012 angedeutet, dass aufgrund der angespannten Haushaltssituation ab dem Folgejahr ggf. mit einer Reduzierung des Zuschusses gerechnet werden muss und die Gesamtsituation in einem persönlichen Gespräch
erörtert.
5. Frage
Die Gemeinden und Landkreise erhalten kommunalisierte Landesmittel zur Gewaltprävention bzw. Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen. Erhält die Gemeinde Ahnatal ebenfalls Landesmittel und wenn ja, wie wurden sie verwandt?
Antwort: Nein.
