Vermögensteuer beschlossen
Superreiche sollen mehr Verantwortung übernehmen

Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige. Die SPD will die Schere zwischen Arm
und Reich schließen. Denn wenn viele wenig und wenige sehr viel haben, droht die Spaltung unserer Gesellschaft. Wir wollen aber den Zusammenhalt in unserem Land stark machen. Dafür will die SPD eine vernünftige Besteuerung sehr großer Vermögen wieder einführen. Es geht um Multimillionäre und Milliardäre. Sie sollen einen angemessenen Anteil beitragen – für die Infrastruktur, für bezahlbares Wohnen und für den Klimaschutz. Mehr Verantwortung für Superreiche. Ein gerechteres Steuersystem, mit dem alle mit kleinen und mittleren Einkommen weniger zahlen.

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Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit
Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit

Unser Sozialstaat muss Partner der Menschen sein. Darum hat die SPD auf ihrem Parteitag einstimmig beschlossen, Hartz IV zu überwinden und ein Bürgergeld einzuführen. Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit – das sind die Grundsätze für unseren Sozialstaat der Zukunft. Mehr Chancen, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit mit einem Sozialstaat als Partner. Das steht für uns im Mittelpunkt.

Konkret heißt das:

• Anerkennung von Lebensleistung: Wer lange gearbeitet hat, bekommt auch länger Arbeitslosengeld. Leistungsgerechtigkeit steht im Mittelpunkt.
   
• Mehr Chancen in der Arbeitswelt: Mit dem Recht auf Weiterbildung sorgen wir dafür, dass wirtschaftliche Veränderungen keine Angst machen müssen.
   
• Mehr Respekt durchs Bürgergeld: Wir setzen an die Stelle von Hartz IV ein neues Bürgergeld. Es ist aus der Perspektive der Menschen gedacht, die den Sozialstaat brauchen. So lange es Hartz IV noch gibt, sollen mögliche Sanktionen das Existenzminimum nicht mehr gefährden dürfen.
   
• Kinder absichern: Kein Kind darf in einem reichen Land wie unserem in Armut aufwachsen. Darum schaffen wir eine neue Kindergrundsicherung. Für ein gutes und gesundes Aufwachsen, für beste Bildung und Chancen.
   
• Wert der Arbeit stärken: Wir sichern den Wert der Arbeit – indem mehr Menschen von guten Tarifverträgen profitieren. Und durch einen deutlich höheren Mindestlohn.
   
• Arbeit, die zum Leben passt: Wir bringen die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Höhe der Zeit: mit einem Recht auf Home-Office und Nichterreichbarkeit. Und mit einem persönlichen Zeitkonto für alle Beschäftigten.

Unsere Arbeit an der Zukunft hat ein klares Ziel: Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land erneuern und für die Zukunft stärken.

BIS ZU 478 EURO PRO KIND
SOZIALDEMOKRATISCHE KINDERGRUNDSICHERUNG BESCHLOSSEN

Deutschland soll das kinderfreundlichste Land in ganz Europa werden. Und dazu gehört, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss und alle die gleichen Chancen haben – egal, ob die Eltern viel oder wenig Geld haben. Dafür hat der Parteitag einstimmig die Einführung einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung beschlossen. Als einen „Systemwechsel“, beschrieb Malu Dreyer das Konzept.

Gute und beitragsfreie Kitas und Ganztagsangebote an Schulen gehören dazu. Kostenfreie Tickets für Busse und U-Bahnen. Sportvereine, Schwimmbäder oder Kultureinrichtungen, die sich alle leisten können. Und es geht darum, vor allem Familien, die wenig Geld haben, finanziell besser zu unterstützen: mit einem „neuen Kindergeld“, das einfacher ist als die vielen Einzelleistungen bisher. Und gerechter! Denn bisher bekommen Kinder von Spitzenverdienern mehr Geld als andere. Künftig sollen aber die am meisten bekommen, die es brauchen. Und das heißt: Bis zu 478 Euro im Monat pro Kind.

BESSERE INFRASTRUKTUR UND MEHR ANGEBOTE FÜR ALLE KINDER

Niemand soll ausgeschlossen werden, alle sollen mitmachen können – egal, ob in der Schule, auf dem Weg dorthin, am Nachmittag im Sportverein, in der Musikschule oder am Wochenende im Freizeittreff.

Gute und gebührenfreie Bildung treibt die SPD schon lange voran – von der Kita bis zum Meister oder Master. Im Koalitionsvertrag hatte sie bereits den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder durchgesetzt. Und auch dafür sollen perspektivisch die Gebühren wegfallen. Nach dem neue Konzept soll auch der Öffentliche Nahverkehr – Busse und Bahnen – für Kinder und Jugendliche kostenfrei werden, für den Schulweg ebenso wie für die Freizeit.

Kultur-, Sport- und Freizeitangebote sollen alle Kinder nutzen können – egal, wie viel die Eltern verdienen. Dafür soll eine Kinderkarte sorgen: für jedes Kind mit einem monatlichen Guthaben von 30 Euro. Davon kann zum Beispiel der Sportverein bezahlt werden. Oder die Musikschule. Eine damit verbundene App soll zudem einen Überblick über das Angebot im eigenen Heimatort geben.

MEHR GELD FÜR FAMILIEN, DIE NICHT SO VIEL HABEN

Es ist heute nicht leicht, den „Flickenteppich“ an Einzelleistungen für Kinder und Familien zu überblicken. Und die Beantragung ist oft kompliziert. Die SPD will darum die Leistungen bündeln, das System einfacher machen – und gerechter. Denn über Steuer-Freibeträge bekommen Spitzenverdiener bisher mehr Geld für ihre Kinder als Familien mit kleinen Einkommen.

Darum hat die SPD ein „neues Kindergeld“ entwickelt. Alle Familien sollen zunächst den gleichen Basisbetrag von monatlich 250 Euro für jedes Kind bekommen. Darin enthalten sind auch die 30 Euro auf der Kinderkarte. Und Familien mit wenig Geld bekommen, je nach Einkommen, mehr. Das neue Kindergeld ersetzt damit auch andere Leistungen, die bisher einzeln beantragt werden mussten. Im Ergebnis heißt das: Je nach Lebensalter des Kindes soll es bis zu 478 Euro pro Monat geben:

• Bis 6 Jahre: 400 Euro
• 6 bis 13 Jahre: 458 Euro
• Ab 14 Jahre: 478 Euro

Diese Höchstbeträge werden nach und nach bis auf den Basisbetrag verringert, wenn die Eltern mehr verdienen. Spitzenverdiener mit 270.000 Euro oder mehr Jahreseinkommen werden dann über ihre Steuer-Freibeträge aber nicht mehr fast 300 Euro pro Kind und Monat bekommen – sondern wie andere auch den Basisbetrag. Das ist vernünftig und gerecht!??

Pressemitteilung der SPD Ahnatal

Stephan Hänes – 100 % SPD-Bürgermeisterkandidat für Ahnatal

Mit hervorragenden 100 Prozent Zustimmung in geheimer Wahl wurde der 53-jährige Stephan Hänes zum Bürgermeister-Kandidaten der SPD Ahnatal  für die Direktwahl im Herbst 2020 gewählt. Seine Entschlusskraft und Entscheidungsfreude haben die Mitglieder der SPD, denen er seit dem 2008 vorsteht, überzeugt.

Die SPD ist  stolz auf das hervorragende Wahlergebnis und traut ihm die Führung der Gemeinde zu. Stephan Hänes ist ein Mensch aus unserer Mitte, der seine soziale Kompetenz und seinen Einsatz für seine Heimatgemeinde Ahnatal in ehrenamtlicher Tätigkeit als Gemeindevertreter und bis heute Beigeordneter im Gemeindevorstand zeigt. Durch diese ehrenamtliche Tätigkeit ist er immer bestens im Bilde darüber, was den Bürgerinnen und Bürgern in Ahnatal wichtig ist.

Stephan Hänes ist auch ein erfahrener Macher, der für Entschlusskraft und schnelle sowie überlegte Entscheidungen steht. Er ist ein Mann aus der Wirtschaft, der über mehr als 30 Jahre Erfahrung in der Leitung von großen Märkten im Lebensmittel und Baumarkt-Bereich hervorragende Kenntnisse in Mitarbeiterführung und den positiven Umgang mit Menschen bewiesen hat sowie betriebswirtschaftliche Erfahrung gesammelt hat.

Schon seit vielen Jahren ist der SPD-Kandidat in den örtlichen Vereinen aktiv. Er kennt Ahnatal und die anstehenden Aufgaben für die kommenden Jahre. Er weiß die Tätigkeit, das Fachwissen und den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde zu schätzen. Er hat ein Ohr für die Belange der Mitarbeiter.

Die Schwerpunkte der Tätigkeit eines Bürgermeisters für die nächsten Jahre sieht er in der alsbaldigen Erweiterung bzw. Neubau von Kindergärten- und Krippenplätzen in Ahnatal. Die Betreuungsangebote müssen verbessert werden und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen für das Personal. Dies gilt auch für die Jugendarbeit.

Die Zahl der stationären Pflegeplätze für Ältere in Weimar sind schnellstens in Absprache mit den Trägern solcher Einrichtungen zu erhöhen.

Die Gemeinschaftsanlagen für alle Bürgerinnen und Bürger wie Gemeindezentrum, Bürgersaal, Sportanlagen und die dazu gehörigen Gebäude, wie z. B. die Stahlbergbaude am Sportzentrum in Heckershausen, sind auszubauen bzw. zu sanieren.

Die Belange der örtlichen Vereine, die für unsere Gemeinschaft eine hervorragende ehrenamtliche Leistung erbringen, sind zu fördern und ggfs. finanziell zu unterstützen.

Neubaugebiete für junge Familien müssen schneller als bisher geschaffen werden. Dies sowie die Errichtung von Gebäuden für betreutes Wohnen erfordern die Unterstützung der Gemeinde. Damit sich Bürger weiterhin bezahlbaren Wohnraum auch in Ahnatal leisten können, muss die Gemeinde den Landkreis Kassel bei den Bemühungen zur Gründung eine Wohnungsbaugesellschaft unterstützen.

In die Sanierung maroder Straßen und Feldwege sowie Kanal- und Wasserleitungen muss investiert werden. Dabei darf das Radwegenetz, der konsequente Ausbau des Glasfasernetzes und die konsequente Nutzung der Vorteile von Bus und Bahn nie außer Acht gelassen werden.

Damit sind wichtige aber noch nicht alle zu bearbeitende Bereiche genannt.

Es gibt genug zu tun; wichtig sind Zuhören, Bürgerbeteiligung und eine überlegte schnelle Umsetzung.

Stephan Hänes: „Ich bewerbe mich als Bürgermeister, um Ahnatal neuen Schwung zu geben. Es muss Schluss sein mit den vielen Verzögerungen bei vielen Projekten. Es geht viel zu langsam voran in Ahnatal. Das will ich besser machen und sage daher zu: Ich werde zuhören, vermitteln, kraftvoll entscheiden. Für mich stehen die Menschen im Mittelpunkt. In Ahnatal muss es wieder voran gehen.“

Vita von Stephan Hänes

Stephan Hänes wurde 1965 geboren und ist in Ahnatal-Weimar aufgewachsen. Nach der Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann war er zum Berufseinstige Filialleiter von Märkten in Frankfurt, Kassel und Ahnatal. Daran schloss sich die Leitung von großen Verkaufsmärkten mit über 100 Mitarbeitern an. Die letzten zehn Jahre war Stephan Hänes Filialgeschäftsführer der regionalen Einkaufsmarktkette Tegut. Seit dem 1. April arbeitet er als Marktleiter des Baumarkts Löber in Hofgeismar. Stephan Hänes ist geschieden und Vater von zwei erwachsenen Kindern. In seiner Freizeit ist er gerne mit Freunden beim Wandern unterwegs oder reist. Ehrenamtlich ist er in der SPD und im Gemeindevorstand als Beigeordneter aktiv.

Stephan Hänes ist für alle Bürger erreichbar:

Handy 0176-43266907 und E-Mail stephanhaenes@aol.com

-siehe auch Link "Homepage www.Hänes.de"-

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