SPD-Fraktion Ahnatal informiert

Kommunalpolitik

Pressemitteilung zu Anträgen/Anfragen der SPD Fraktion Ahnatal zur Gemeindevertretersitzung am 3.5.2018

 

Die SPD stellt im Rahmen der Sitzung folgende Anfragen und Anträge:

 

  1. Wiedervorlage des Antrages zum Blühflächenkonzept 2018

Die SPD strebt schon seit längerem einen besseren Schutz unserer Umwelt an. Hierbei hat schon immer der Ausgleich der verschiedensten Interessen eine wesentliche Rolle gespielt. Der nun vorliegende Antrag wurde ausführlich im Ausschuss beraten, er trägt den Wünschen der Verwaltung wie z.B einer regelmäßig tagenden Arbeitsgruppe (Verwaltung, Ausschuss Umwelt, Landwirte, Naturschutzverbänden, Beratung ZRK) zur Konzepterstellung sowie Maßnahmenplanung und Flächenidentifizierung Rechnung. Ursprünglich wurden eine Konzeptveränderung und die Beteiligung der örtlichen Interessensgruppen bereits im Jahr 2016 eingebracht, eine Umsetzung durch die Verwaltung hat bis heute nicht stattgefunden. Diese Verschleppung /Missachtung gemeindlicher Beschlüsse kritisieren wir genauso, wie die Verweigerungshaltung der CDU in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Angesichts fortschreitenden Artenrückgangs und damit u.a auch der existenziellen Bedrohung der Grundlagen der Landwirtschaft (75% aller Ackerpflanzen werden fremdbestäubt) ist es unsere Pflicht zu handeln.

 

  1. Prüfauftrag zur Modernisierung oder Neubau der KITA Weimar

Die SPD legt im Rahmen ihres Konzepts zur KITA-Betreuung in Ahnatal einen Prüfauftrag zur Modernisierung/ Neubau der KITA Weimar am bestehenden Standort bzw. am Standort Helfensteinschule vor. Die bestehende KITA stammt aus den 60er Jahren und entspricht sowohl aus gebäudetechnischer wie auch pädagogischer Hinsicht nicht mehr den Anforderungen.

Geprüft werden soll die Errichtung eines erweiterten Angebots bezüglich KITA-Plätzen sowie die Planung des Gebäudes als eine Schnittstelle von grundschulpädagogischer Arbeit, Arbeit der Jugendpflege sowie Vorschulerziehung und kultureller Arbeit (Bibliothek etc.). Nachdem die Erweiterung des Krippenangebots durch die SPD mit Antrag aus 2015 angestoßen wurde, gilt es nun auf die zukünftigen Herausforderungen zu reagieren.

Die im Moment vorliegenden Übergangslösungen sind auf Dauer nicht zukunftsfähig.

 

Um weiteren Aufschluss über die Entwicklung der Anmeldungen in Krippe und KITA zu erhalten wurde eine Anfrage über die Entwicklung der Geburtenjahrgänge gestellt.

 

  1. Gemeinde sucht Ausweichräume für KITA (Anfrage)

Die bestehende Zusatzgruppe Buntstifte wird ihre Räume am Standort Helfensteinschule wechseln müssen. Hierbei stellen sich für die SPD die Frage nach der bisherigen Nutzung von Sachmittel (10.000 €) bzw. die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für eine Ertüchtigung der bereits in die Jahre gekommenen Containerbarracken. Die Bereitschaft des Kinderhauses Calden zum sofortigen Vollbetrieb der Krippe Kammerberg begrüßen wir ebenso, wie das Angebot zusätzliche Plätze in Calden bereitzustellen, welche Absicherung es Seitens der Gemeinde gibt, gilt es zu klären, hierzu hat die SPD eine Anfrage gestellt.

 

  1. Teilnahme am Programm Kompass

Die SPD beantragt die Teilnahme am Projekt Kompass der Hess. Landesregierung. Ziel ist die Beratung und Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger im Sinne der Prävention. Geplant ist die Erstellung einer Sicherheitsananlyse der Gemeinde und Hinweise zur Präventionsarbeit der verschiedenen gemeindlichen Gruppen. Hierbei sind Zahlen der letzten Kriminalstatistik ein weiterer Hinweis auf die Notwendigkeit verbesserter Präventionsarbeit. Die hohe Resonanz bei bereits angebotenen Präventionsveranstaltungen zeigt das hohe Bedürfnis nach Information/ Austausch vor Ort. Durch das konkrete Gespräch muss es gelingen diffuse Ängste zu benennen, Lösungen vorzuschlagen und ein gemeinsames Handeln zu unterstützen, welches Vertrauen und Sicherheit schafft.

 

 
 

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