Haushalt 2019- Was ist!! – Was wird! – Was sein könnte!

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Was ist! – Stillstand!

Der Haushalt 2019 ist trotz gestiegener Einnahmen und gesunkener Kreditaufnahme mit ca. 4000.- € im Ergebnis nur knapp ausgeglichen.

Bleibt das Finanzrisiko durch steigende Baukosten, ob diese zu halten sind, ist mehr als fragwürdig. Bei den letzten Straßenbaumaßnahmen ergaben sich Kostensteigerungen zwischen 25% bis 35%. Ein Ausgleich durch zusätzliche Kredite ist angesichts des Miniüberschusses kaum möglich. Was angesichts einer mehr als freihändigen Finanzpolitik und Verzögerungen übrigbleibt, sind NICHT durchgeführte Investitionen im ablaufenden Jahr von ca. 5,5 Millionen und Haushaltsreste von ca. 550.000.- €.

Eindrucksvolle Zahlen, die das Gefühl vieler Bürgerinnen und Bürger von Stillstand und Untätigkeit untermauern.

Die CDU wird nicht müde, die SPD als Verhinderer und Verzögerer zu diffamieren. Nebelkerzen, angesichts eigener Unfähigkeit, beschlossene Dinge umzusetzen.

Zwei Beispiele:

Gewerbegebietserweiterung in Weimar: Aufstellung einer Bauleitplanung beschlossen im März 2017 und Mittelbereitstellung im Haushalt 2018. Ergebnis: Null !!

Neubaugebiet in Weimar: Beschluss im September 2016, Ankauf Baugrundstück Elfbuchen/ Krumme Äcker in 2017. Planungsfortschritt bis Dezember 2018. Ergebnis: Null !!

Die Liste der Versäumnisse und Blockaden ließe sich noch trefflich fortsetzen. Dennoch setzt die SPD alle Energien ein, um Ahnatal auch im kommenden Jahr voranzubringen.

Was wird! – Die SPD handelt!

Die SPD hat 18 Begleitanträge zum Haushalt 2019 eingebracht, die bis auf einen auch die Mehrheit in der Gemeindevertretung gefunden haben. Hier die wichtigsten in Kürze:

• Fluchtweg Kita Heckershausen – angesichts der Erweiterung der Kita muss der seit 2016 immer wieder aufgeschobene  zweite Fluchtweg gebaut werden. Im Haushaltsentwurf waren hierfür keine Gelder vorgesehen. Die SPD hat dafür Mittel im Haushalt bereitstellen lassen. Eine Umsetzung erfolgt noch dieses Jahr.

• Spielplätze! Bei den Begehungen wurden seitens der Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Missstände genannt. Der Etat wurde auf Antrag der SPD auf 50.000.- angehoben und damit mehr als verdoppelt. Erster Sanierungsschwerpunkt wird der Spielplatz Casselbreite sein. Weitere Verbesserungen an anderen Standorten u.a  Seesenweg werden geprüft.

• Fußgängersicherheit Tempo 30! Einrichtung einer Tempo 30 –Zone und Einrichtung eines Überweges im Bereich EDEKA/ Heckershäuser Str.  Weimar  prüfen und umsetzen.

• Barriefreiheit! Fördermittel für den Umbau der Haltestellen in Ahnatal beantragen und Vorschläge mit Zeitplan der Umsetzung der Gemeindevertretung vorzulegen. Handläufe an den Steigungsbereichen Kreuzfeld, Eichhölzchen in 2019 und Baumschulenweg in 2020.

• Radwegeausbau! Förderanträge sind zu stellen und ein Plan der Maßnahmen und Zeitrahmen ist vorzulegen.

• Kunstrasenplatz! Umsetzung des bereits im Jahr 2016 beschlossenen Prüfauftrages zur Kostenermittlung im Rahmen des Projektes Sportzentrum.

• Umweltschutz! Bereitstellung entsprechender Sach- und Dienstleistungsmittel zur Umsetzung des Konzeptes „Blühendes Ahnatal“.

Was sein könnte! – Und was die SPD tun wird!

• Es könnte sein, dass die Kosten für die Straßen soweit steigen, dass spätestens zum Haushalt 2020 eine Grundsteuererhöhung ansteht. Zweimal war dies schon trotz gegenteiliger Aussagen des Bürgermeisters der Fall. Wir haben für eine gerechte Lösung gesorgt. Es ist am Bürgermeister, diese nun zeitnah umzusetzen.

• Es könnte sein, dass der Bürgermeister endlich einen verlässlichen Zeitplan zur Sanierung der Stahlbergbaude vorlegt.
  Die SPD wird für den Abschluss der Planungen sorgen, damit es endlich vorangeht.
   

• Es könnte sein, dass auch für das Gemeindezentrum in Heckershausen eine Planung vorgelegt wird, die Umbau oder Veränderung der Nutzungen enthält.
   
  Die SPD wird bei Vorlage die Pläne mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und sie an der Entscheidung beteiligen.
   

• Es könnte sein, dass Erweiterungsplanungen für das Angebot an Betreuungsplätzen zur Beschlussfassung vom Bürgermeister vorgelegt werden. Für Oktober ist eine Bedarfsplanung mit Vorschlägen zur Modernisierung, Erweiterung oder Neubau vorzulegen. Die SPD wir noch in diesem Jahr für einen entsprechenden Beschluss sorgen.
   

In den letzten Monaten ist es uns gelungen, an vielen Stellen die Gemeinde voranzubringen. Das war und ist angesichts spärlicher Informationen aus dem Rathaus und „Aussitzen“ der CDU nicht leicht. Es haben sich aber für die wichtigen Dinge immer Mehrheiten finden lassen und wir werden nicht müde werden Ahnatal voranzubringen, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen und an einer guten Zukunft zu arbeiten

Ihr Thomas Dittrich-Mohrmann

(SPD Fraktionsvorsitzender)