Gemeinsame Presseerklärung SPD -Bündnis 90-die Grünen

Kommunalpolitik

Gemeinsame Presseerklärung

Anwendungsverbot von glyphosathaltigen Herbiziden und Insektiziden in der Gemeinde Ahnatal

Am 29.6.2017 hat die Gemeindevertretung mit Stimmen der SPD, Grüne und LWG ein Anwendungsverbot von glyphosathaltigen Herbiziden und Insektiziden beschlossen.

Der Beschluss ist das Resultat einer mehrjährigen intensiven Diskussion. In seiner jetzigen Fassung stellt er einen Kompromiss zwischen der ursprünglichen Forderung eines vollständigen Anwendungsverbotes von Pestiziden auf den landwirtschaftlichen Pachtflächen sowie den übrigen gemeindlichen Außenflächen und den Bedenken der örtlichen Landwirte und der Gemeindeverwaltung dar. Vorweg, beide Fraktionen haben mehr gewollt. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass ein Umsteuern zu mehr Nachhaltigkeit und Umweltschutz das dringende Gebot der Stunde ist. In zahlreichen Berichten wird der Rückgang der biologischen Artenvielfalt festgehalten. Zuletzt wurde dies  im Bericht des Bundesumweltministeriums vom 28.6.2017 festgehalten. Allein der Rückgang der Insekten sowie der Wildkräuter in der regionalen Spitze von 80%, bedrohen den gesamten Naturkreislauf. Die Landwirtschaft hängt bei einem Bestäubungsanteil durch Insekten mit 75% unmittelbar  von einer vielfältigen Umwelt ab. Angesichts dieser Gefahren ist die Zeit der „Sonntagsreden“ vorbei und die Diffamierung von Naturschutz als überzogen, überregulierend und wirtschaftsfeindlich muss ein Ende haben. Es  zeigt sich vielmehr, dass die industrielle Landwirtschaft in der jetzigen Form gescheitert ist. Eine Umsteuerung im Großen wie im Kleinen ist unaufschiebbar.

Wichtig für die Entscheidung in unserer Gemeinde war und ist uns allerdings auch ,die Bürgerinnen  und Bürger mitzunehmen. Dies spiegelt sich in dem Beschluss wieder, der Ausnahmen für die Landwirte bei existenzbedrohenden Schadensereignissen zulässt. Für den Bereich der Privatanwendung setzen wir auf eine breite Information der Bürgerinnen und Bürger.

Die fortgesetzten „Beanstandungen“ der Beschlüsse durch den Bürgermeister sind politisch motiviert und haben in der Sache nicht weitergeführt.  Einer eventuellen dritten „Beanstandung“ sehen wir gelassen entgegen

Die heutige Entscheidung ist  ein erster Schritt in einem weiteren Prozess. In der Präambel  des Programms „Buntes Ahnatal“ ist die Umwandlung von 20% der gemeindlichen Pachtflächen  für Biotopflächen vorgesehen. In Bezug auf die Bewirtschaftung der Ackerflächen hat die Gemeinde eine Steigerung des Anteils  ökologisch bewirtschafteter Flächen auf 50% in den nächsten fünf Jahren als Ziel formuliert. Die beiden Fraktionen werden diesen Weg in den nächsten Jahren konsequent weitergehen.

Für die Fraktionen Bündnis 90/ die Grünen und der SPD

Thomas Dittrich-Mohrmann

 
 

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