Bürgerbegehren- SPD-Fraktion zur Presseerklärung der Grünen

Allgemein

Presseerklärung der SPD-Fraktion zu der am 23.04.2020 in der HNA  veröffentlichten Stellungnahme der Grünen zum Bürgerbegehren.

Das Bürgerbegehren gefährdet keinen Neubau.

Die SPD-Fraktion hat sich bisher aus guten Gründen nicht zum Bürgerbegehren positioniert, da es sich hier um eine Initiative der Eltern und nicht einer Partei handelt. Wenn jedoch seitens der Grünen falsche Behauptungen aufgestellt werden, sehen wir es geboten für inhaltliche Klarstellung zu sorgen.

  • Ein Neubau durch einen freien Trägers kann es jederzeit geben, schon jetzt existiert in Ahnatal die private Krippe des Kinderhauses Calden, die durch den Verein finanziert wurde. Auch ein zukünftiger Neubau durch einen privaten Träger erfolgt allein auf dessen Verantwortung.

  • Eine Beteiligung der Gemeinde an einem Neubau ist aufgrund des Beschlusses nicht vorgesehen, sondern es werden auch in Zukunft nur die gesetzlich vorgesehen Betriebskostenzuschüsse bezahlt, diese betragen zurzeit jährlich 150.000.- € für die dreigruppige Krippeneinrichtung. Eine mögliche Aufstockung ist noch nicht abgestimmt.

  • Das Bürgerbegehren fordert den Erhalt der bestehenden Betreuungsangebote und stellt sich nicht gegen ein zusätzliches Angebot privater Träger, sondern fordert den Erhalt des gegenwärtigen parallelen Angebots.

  • Im Idealfall würde das die Betreuung altersgemischten Gruppen und einer Krippengruppe in kommunalen Einrichtungen und Krippenbetreuung in privaten Einrichtungen (3 Gruppen + X) bedeuten. Somit wäre die Betreuungssituation bei Zustimmung zum Bürgerbegehren verbessert und nicht verschlechtert.

  • Einen Neubau sowie die Fortführung der Krippe durch die Kommune hat die SPD gefordert. Die Möglichkeit eines weiteren privaten Angebots bestand und besteht  weiterhin. Eine formale Ablehnung gab es nicht. Dieser Beschlussvorschlag wurde von CDU und GRÜNEN abgelehnt.

  • Für die SPD entsteht der Eindruck, dass die GRÜNEN gezielt von ihrem Versagen bei der Kinderbetreuung ablenken wollen. Es verwundert sehr, dass die Partei der Bürgerbewegung nun gegen ein Bürgerbegehren opponiert.

 
 

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