Thomas Dittrich-Mohrmann, Fraktionsvorsitzender der SPD Ahnatal

Bericht aus der Fraktion

Zahlreiche Anträge und Anfragen wurden in der letzten Gemeindevertretungssitzung behandelt. Hierbei wurden wesentliche Initiativen der SPD beschlossen bzw. zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

1. Kita-Versorgung

• In Ahnatal werden alle Kitas für einen Probezeitraum von zwei Jahren von 7.00 bis 17.00 Uhr geöffnet haben.
• Die Einrichtung einer zweiten „unter Dreijährigen Gruppe“ ist von der SPD beantragt und wird im Ausschuss beraten.
• Gebührenanpassung nach Tarifentwicklung der Angestellten, denn gute Leistung darf auch etwas Kosten. Nebenbei ist dies die erste Gebührenanpassung seit 10 Jahren. Über künftige Anpassungen entscheidet die Gemeindevertretung alle zwei Jahre.

2. Kitastreik und Gebühren

• Gemeinsamer Antrag und Beschluss aller Fraktionen zur Erstattung der Gebühren aus dem Streik 2015 sowie die Festlegung der Erstattung ab dem ersten Tag bei einer Streikdauer von mehr als 5 Tagen auch in Zukunft.

3. Glyphosatverbot

• Die Diskussionen der letzten Wochen haben die Notwendigkeit einer weiteren Beratung im Ausschuss gezeigt. Bei der Neuansetzung des Tagesordnungspunktes beantragte die SPD nunmehr die Ausschussüberweisung. Die Diskussion der letzten Zeit hat die Vielschichtigkeit noch einmal deutlich werden lassen und die SPD möchte so viele Bürgerinnen und Bürger als möglich am Diskussionsprozess beteiligen. Gleichzeitig haben die verschiedensten Verbotsinitiativen sowie Anwendungsbeschränkungen und Verkaufsverbote in den Bundesländern sowie europaweit, u. a. in Frankreich und den Niederlanden, gezeigt, dass die Initiative der SPD richtig und keineswegs sachlich und fachlich unbegründet ist.

4. Behindertenfreundliche Gemeinde

• Antrag der SPD auf den Einbau von EU-Schlüsseln für Behinderte in die Behindertentoiletten der Grillhütten am Bühl und Tanzeplatz sowie entsprechende Ausschilderungen und öffentliche Bekanntmachung. Dieser Antrag wird im Ausschuss beraten werden.
• Anfrage zum barrierefreien Umbau von Haltestellen im ÖPNV. Die Anfrage zeigte, dass hier leider seit geraumer Zeit trotz vorhandener Förderprogramme keinerlei Initiativen ergriffen wurden und laut Bürgermeister auch nicht geplant sind. Der Bürgermeister betonte ausdrücklich, dass er hierzu nicht rechtlich verpflichte ist. Der Umbau sollte bis spätestens 2021 erfolgt sein.

5. Hygiene am Badesee Bühl

• Trotz Ausschilderung des Freizeitgeländes sowie Empfehlungen in den örtlichen Medien waren zu Beginn der Badesaison keinerlei Toiletten am Bühl geöffnet, da der Pächter den Vertrag seit geraumer Zeit gekündigt hatte. Auch wenn ihm die Situation bekannt war, blieb der Bürgermeister untätig. Erst Nachfragen im Gemeindevorstand sensibilisierten ihn für eine Selbstverständlichkeit. Mittlerweile sind die Toiletten geöffnet, aber die Müllbehälter sind der allgemeinen Belastung aufgrund ihrer Größe und Verteilung nicht gewachsen. Bei der Verpachtung des Kiosks und einer möglichen Wochenendöffnung passierte nichts. Der Antrag der SPD wurde aufgrund der Nein-Stimmen der CDU nicht auf die Tagesordnung genommen. Damit wurde die Möglichkeit der Initiative der Gemeindevertretung vor der Sommerpause durch die CDU blockiert. Der Pächter des Bühls, der Fischereisportverein Ahnatal, wird damit mit der Situation allein gelassen und der Bürgermeister stiehlt sich aus der Verantwortung.Damit droht ein Schmuckstück unserer Gemeinde, das sich zum allgemeinen Anziehungspunkt entwickelt hat, durch Untätigkeit zu verwahrlosen. Die SPD wird das Thema auf jeden Fall in der Sitzung nach der Sommerpause auf die Tagesordnung setzen und die Blockade der CDU hat dann ein ENDE.

Ihr Thomas Dittrich-Mohrmann