Eines der vielen Themen bei dem Rundgang mit den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen in Ahnatal, Katja Zöller und Markus Budenz, war auch die Situation der Haltestellen des ÖPNV. Während die Haltepunkte an den Bahnhöfen barrierefrei sind, kann man für den Rest der Gemeinde das Fazit „Fehlanzeige“ ziehen.

Daraufhin wollte die SPD-Fraktion in einer ausführlichen Anfrage an den Bürgermeister den Stand der Planung für die Gemeinde wissen, auch vor dem Hintergrund, dass umliegende Gemeinden, wie z. B Vellmar, umfangreiche aus Fördermitteln unterstützte Programme aufgelegt haben.

Laut der allgemeinen Empfehlungen des Bundes soll der Umbau bis 2021 abgeschlossen sein. Diesbezügliche Fördermittel sind allerdings schon bis 2019 ausgeschöpft. Es besteht also unmittelbarer Handlungsbedarf, um vor dem Auslaufen des Förderprogramms noch berücksichtigt zu werden. Dies ist angesichts einer Förderbeteiligung von 70% an den Kosten dringend notwendig und eine Nichtbeteiligung wäre bei der gemeindlichen Finanzsituation fahrlässig.

Die teilweise abschweifenden Ausführungen des Bürgermeisters (Länge 30 Minuten) lassen sich in folgender Kurzform zusammenfassen:

Die Gemeinde sieht keine rechtliche Verbindlichkeit und ist mit der gegenwärtigen Situation zufrieden. Veränderungen werden nicht stattfinden.

Die SPD Fraktion ist empört über die Untätigkeit und Zurückweisung der Bedürfnisse älterer Menschen und denen von Menschen mit Behinderungen. Angesichts einer älterwerdenden Bevölkerung zeigt sich ein erstaunlicher Mangel an Sensibilität und Verständnis für die zukünftigen Bedürfnisse, die aus dem demographischen Wandel, dem Gleichheitsgrundsatz sowie dem Benachteiligungsverbot erwachsen.

Die SPD wird im Rahmen der Haushaltsberatungen entsprechende Anträge einbringen, damit Ahnatal für alle seine Bürgerinnen und Bürger lebenswert bleibt.

Ihre SPD Ahnatal