Liebe Ahnatalerinnen und Ahnataler!
In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.01.2013 hat die SPD-Fraktion den diesjährigen Haushaltsentwurf mit allen vorgesehenen Ausgaben und Änderungen einstimmig abgelehnt.
Warum wir uns dafür entschieden haben, möchten wir Ihnen hier kurz erläutern.
Bereits im vergangenen Jahr haben wir uns bei den Haushaltsabstimmungen enthalten, um aufzuzeigen, dass wir mit dem vorgelegten Haushalt so nicht einverstanden waren. Die von uns eingebrachten Anträge in den vergangenen Jahren wurden fast alle von den anderen Fraktionen abgelehnt (z. B. Kürzung der Sach- und Dienstleistungen: HH 2011: SPD-Antrag einer zehnprozentigen Kürzung; HH 2012: SPD-Antrag auf Kürzung um 200.000 €).
Die Fraktion B’90/Die Grünen, hat den diesjährigen Haushaltsentwurf ebenfalls einstimmig abgelehnt. Das zeigt uns, dass auch andere mit der bisherigen Vorgehensweise nicht einverstanden sind.
Des Weiteren stellen wir seit längerem fest, dass beschlossene Maßnahmen nur schleppend umgesetzt werden. Hieraus hat sich inzwischen ein Investitionsstau von über 750.000 € entwickelt. Zusätzlich wurden weitere Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von 2.800.000 € in die Jahre 2017 und folgende verschoben. Die hieraus entstehenden Mehrkosten durch Preissteigerung und Verschlechterung der Grundsubstanz belasten die zukünftigen Haushalte unnötig.
Um eine grundlegende Sanierung des Haushaltes bzw. eine grundlegende Änderung der Ein- und Ausgaben der Gemeinde durchzusetzen, bedarf es der Mitarbeit ALLER Parteien. Nur so kann eine zielorientierte Arbeit erfolgen.
Die grundlegende Sanierung des Ahnataler Haushalts bedeutet auch Einsparungen im Bereich der „freiwilligen Leistungen“ der Gemeinde. Auch hier müssen die betroffenen Bürger (Vereine, Verbände, Interessengemeinschaften usw.) in die Gespräche mit eingebunden werden.
Wir stellen uns dieser Aufgabe und hoffen auf eine schnelle und konstruktive Zusammenarbeit aller Ahnataler Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.
Mit freundlichen Grüßen, Ihre Iris Schmidt (Fraktionsvorsitzende)