Stellungnahme des geschäftsführenden Vorstandes OV SPD

Der Ankauf der Containeranlage entspricht zwar dem politischen Willen der Mehrheit der Gemeindevertretung. Entscheidend ist jedoch: Über grundlegende finanzielle Entscheidungen muss die gewählte Gemeindevertretung vorher beraten und beschließen – nicht im Nachhinein informiert werden.

Dass die Zahlung bereits erfolgt war, bevor die zuständigen Gremien abschließend befasst wurden, stellt eine Missachtung demokratischer Entscheidungswege dar. Demokratie lebt von Transparenz, Kontrolle und klaren Zuständigkeiten – insbesondere im Umgang mit Steuergeldern.

Fehler können passieren. Doch wenn interne Abläufe dazu führen, dass Zahlungen ohne ordnungsgemäße Vergabeverfahren angewiesen werden und Gremien erst Wochen später informiert werden, besteht dringender Handlungsbedarf.

Wir fordern klare, verbindliche Strukturen, die sicherstellen, dass die Mitbestimmungsrechte der Gemeindevertretung gewahrt bleiben und sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt.