CDU verweigert Mitarbeit in der Gemeindevertretung

Was ist geschehen? In der Sitzung der Gemeindevertretung am 23.03.2018 stand ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen zur Umsetzung des Blühflächenkonzepts der Gemeinde Ahnatal auf der Tagesordnung. Dieser Antrag war in einer Ausschusssitzung vorab umfangreich beraten worden. Ein Sachverständiger des ZRK (Zweckverband Raum Kassel) war geladen, um den Ausschuss zu beraten.

Antrag - Es wurden Maßnahmen zum Blühkonzept der Gemeinde festgelegt, die für die Umsetzung der Beschlüsse vom Dezember 2016 sorgen sollen. Hier hatte die Gemeindevertretung als Zielvorgabe u.a beschlossen: In den nächsten fünf Jahren 20 % der gemeindeeigenen Flächen in Blühflächen bzw. Einzelbiotope umzuwandeln, Wegrandstreifen zu schützen und der Anteil von biologischer Landwirtschaft auf 50 % zu steigern. Dies nur auf Flächen, die im Besitz der Gemeinde sind. Die Maßnahmen sollten mit Beteiligung von Landwirten, Naturschutz- und Anbauverbänden geplant und umgesetzt werden.

Stillstand - SPD und Grüne waren nicht mehr bereit, die Untätigkeit der Verwaltung seit über einem Jahr hinzunehmen. Im Bericht für 2017 und dem Konzept für 2018 der Gemeinde wurde klar, dass an eine Umsetzung der Beschlüsse nicht gedacht war. Es fand sich kein Vorschlag zur Zusammenarbeit mit den Landwirten oder eigene Konzepte der Verwaltung. SPD und Grüne haben nun Vorschläge gemacht und auch Wünsche der Verwaltung, die kurzfristig eingebracht wurden, mit aufgenommen. Der Ausschuss empfahl mit Mehrheit die Annahme des Entwurfs.

Trickserei - In einem ersten Schritt stellte die CDU einen Antrag auf Absetzung des Beschlussvor-schlags von der Tagesordnung. Kritisiert wurde, dass die Vorlage keinen zusammenfassenden Bericht darstelle. Was damit gemeint war, konnte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Ältestenrat auch nicht erklären. Wen wundert´s, war doch die Gliederung sowie die Kenntlichmachung der Änderungen im Ausschuss festgelegt und erläutert worden. Nach Ablehnung des Antrages beantragte die CDU eine Sitzungsunterbrechung zur Besprechung.

Plötzliches Unwohlsein? - Nach Ablauf der Unterbrechung teilte die Vorsitzende Bettina Schröder mit, dass die CDU die Sitzung verlassen habe und damit die Gemeindevertretung beschlussunfähig sei. Damit ist der Beschluss auf die nächste Sitzung vertagt. Auf Nachfragen gab es keine Antwort des Fraktionsvorsitzenden der CDU. Das die Damen und Herren der CDU anschließend im Hinterzimmer zusammensaßen, ist eine eher peinliche Randnotiz.

Erstaunen, peinlich berührt und Ärger - Wie diese Verweigerungshaltung der CDU mit ihrem Slogan „Partner der Bürger“ zusammenpasst, mag die CDU selber erklären. Das Verhalten vor vielen Zuschauern, sicherlich auch Anhängern der CDU, hat peinlich berührt, denn die Bürgerinnen und Bürger waren ja gekommen, um die Diskussion und die Entscheidung ihrer gewählten Vertreter zu verfolgen. Die CDU hat den Bürgerinnen und Bürgern Ahnatals einen Bärendienst erwiesen, indem sie sich, anstatt Politik zu machen, in den Schmollwinkel zurückgezogen hat. Dies dient nicht unserer Gemeinde, sondern nur der Politikverdrossenheit. Sollte das Verhalten vorab geplant gewesen sein, ist es nur noch unverschämt.

Handeln – Wir werden weiter dafür arbeiten, unsere Gemeinde voranzubringen. Die CDU hat gestern durch ihr v.g. Handeln beschlossen, hierbei nicht mehr mitzuwirken.

Thomas Dittrich-Mohrmann, SPD-Fraktionsvorsitzender