Anfrage der SPD Fraktion zu Eigenkapital und Schuldenausgleich

Kommunalpolitik

SPD-Fraktion Ahnatal

 

An den Gemeindevorstand

Per Mail                                                                                                       Ahnatal, 24.10.2018

Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen bezüglich zum Finanzplanungserlass 2019 des Landes Hessen sowie den Änderungen in der Gemeinde Haushaltsverordnung (GemHVO).

(Siehe nachstehende Änderung des § 25 Abs. 3 GemHVO und den Finanzplanungserlass 2019)

Hessenkasse-Gesetz Artikel 55 ) Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung Die Gemeindehaushaltsverordnung vom 2. April 2006 (GVBl. I S. 235), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Dezember 2016 (GVBl. S. 254), wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 Nr. 32 werden nach dem Wort „Investitionen“ die Wörter „sowie an das Sondervermögen ‚Hessenkasse‘“ eingefügt. b) In Abs. 2 Satz 1 Nr. 15 werden nach dem Wort „Vorgängen“ die Wörter „sowie an das Sondervermögen ‚Hessenkasse‘“ eingefügt. c) In Abs. 3 werden nach dem Wort „Krediten“ die Wörter „sowie an das Sondervermögen ‚Hessenkasse‘“ eingefügt.

2. Dem § 25 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Abweichend von Satz 1 können bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2018 entstandene Fehlbeträge im ordentlichen Ergebnis bei der Aufstellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2018 mit dem Eigenkapital verrechnet werden.“

3. § 47 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 2 Nr. 32 werden nach dem Wort „Investitionen“ die Wörter „sowie an das Sondervermögen ‚Hessenkasse‘“ eingefügt. b) In Abs. 3 Satz 1 Nr. 15 werden nach dem Wort „Vorgängen“ die Wörter „sowie an das Sondervermögen ‚Hessenkasse‘“ eingefügt

Finanzplanungserlass 2019

5. Haushaltsausgleich in der Rechnung, § 92 Abs. 6 HGO, „Resettaste“

Ab 1.1.2019 fordert § 92 Abs. 4 i. V. m. § 92 Abs. 6 HGO den Haushaltsausgleich neben der Planung auch in der Rechnung. Der Haushaltsausgleich im Vollzug unterliegt einer dem Haushaltsjahr nachgelagerten Kontrolle der Aufsichtsbehörden durch die Jahresabschlüsse. Wird der Haushaltsausgleich in der Rechnung nicht erreicht, hat die Kommune die entstandenen Fehlbeträge in den Folgejahren auszugleichen. Es ist zu beachten, dass im Rahmen der Hessenkasse den Kommunen die Möglichkeit der einmaligen Verrechnung der bis Ende 2018 nicht abgedeckten Fehlbeträge mit den Eigenkapital gem. § 25 Abs. 3 GemHVO im Jahresabschluss 2018 eröffnet wird. Sofern eine Kommune von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, beschränkt sich das erforderliche Haushaltssicherungskonzept in diesen Fällen auf die Feststellung, dass die nicht abgedeckten Fehlbeträge mit dem Eigenkapital im Jahresabschluss 2018 verrechnet werden. Sonstige Anwendungsfälle für ein Haushaltssicherungskonzept bleiben hiervon unberührt.

Fragen:

  1. Hat Ahnatal ausreichend Eigenkapital, um die Verrechnung der ca. 2,5 Mill. (lt. HH 2018) aufgelaufene Fehlbeträge der Vorjahre vornehmen zu können?

  1. Kann die Gemeinde den Jahresabschluss 2018 rechtzeitig umsetzen?

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Dittrich-Mohrmann

(Fraktionsvorsitzender)

Wir werden über die Antwort des Bürgermeisters informieren.

 
 

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