Die SPD Fraktion weist auf folgende Fakten hin:
Die Beschlussvorlage zur Sanierung der Kita Königsfahrt wurde seinerzeit vom Bürgermeister Aufenanger (CDU) vorgelegt und mit Stimmen von CDU und Grünen beschlossen. Die SPD hatte schon zum damaligen Zeitpunkt einen Antrag auf einen kompletten Neubau vorgelegt.
Nach dem Volksbegehren zum Neubau einer Kita in Weimar hat die SPD erneut einen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses zur Sanierung und einem Neubau gestellt, der erneut abgelehnt wurde.
Gründe für beide Anträge waren:
- Kostenvorteil bei Neubau
- Ablehnung der Sanierung im Betrieb (bestätigt durch Ablehnung des Jugendamtes)
- Frühere Fertigstellung und damit Planungssicherheit beim Wegfall der Außengruppen
Resultat der falschen Planungsentscheidung durch CDU und Grüne heute:
- Fehlerhafte Planung durch BGM Aufenanger (Größenvorgabe Außengelände wurde nicht berücksichtigt).
- Fehlerhafte Bau- und Zeitplanung (Sanierung im Bestand war nicht genehmigungsfähig)
- Zusatzkosten für Anmietung von Containern 1,5 Millionen bis 2028
Erneut müssen die Fehler der Entscheidungen des CDU-Bürgermeisters und der Fraktionen von CDU und Grünen korrigiert werden. Allein die jährlichen Kosten für die Containermiete entsprechen 60 Punkten in der Grundsteuer.
Dies sind die Gründe, warum es in Ahnatal zurzeit so aussieht, dass wir nicht vorankommen. Wir sind seit der Wahl immer noch damit beschäftigt, die Fehler von 12 Jahren CDU Regierung zu beseitigen. Dies klingt zwar abgedroschen, aber leider werden wir von den Fehlern der Vergangenheit eingeholt, die damit zur Realität von heute werden.
Schlusspunkte:
- 1,2 Millionen Defizit plus Zinsen aus Fehlkalkulation Wassergebühren
- Mangelhaftes Controlling des Finanzflusses
- Verschiebung dringlicher Investitionen (Kläranlage etc.)
Thomas Dittrich-Mohrmann (SPD-Fraktionsvorsitzender)