Haushalt 2021- Faktencheck

HNA 27.2.2021

„Aktuell befindet sich Ahnatal in einer schwierigen Haushaltslage, die möglicherweise mit einer Grundsteuererhöhung einhergeht.“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das obige Zitat stammt aus der HNA vom letzten Samstag und beschreibt mit einem Satz die Haushaltslage Ahnatals. Wir wollen fernab der Wahlprogramme über die reinen Fakten der Haushaltsberatungen informieren und die Chronologie der Aufstellung des heutigen Haushaltes sowie dessen rechtliche Rahmenbedingungen darstellen.

Sie werden sehen das sich die SPD-Fraktion sich zurzeit in den wohl schwierigsten Haushaltsberatungen der letzten Jahre befindet.

Der rechtliche Rahmen und Auflagen:

• Durch die Hessische Gemeinde Ordnung (HGO) ist die Ahnatal verpflichtet einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

• Nicht ausgeglichene Haushalte werden von der Aufsichtsbehörde nur unter Auflagen genehmigt. Vorlage eine Konsolidierungskonzeptes ist zwingend vorgeschrieben.

• Sind die Finanzen aufgrund der Einbußen durch Corona zu groß, darf ein Defizit sein. Die Schulden sind allerdings bis 2023 zu tilgen und ein Haushaltsausgleich ist bis 2023 verpflichtend.

Wenn Auflagen nicht eingehalten werden:

• Bei einem Haushalt ohne Umsetzung der Auflagen wird er nicht genehmigt

• Gemeinde ohne genehmigten Haushalt dürfen nur Pflichtausgaben leisten und notwendigste Investitionen fortführen, sofern sie von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.

Haushaltsaufstellung in Ahnatal

• Zuerst hat die Verwaltung einen Haushalt mit 1,23 Millionen Defizit vorgelegt. Der erste Entwurf wurde von der Aufsichtsbehörde abgelehnt.

•  Die Gemeinde bekommt die Auflage, das die Grundsteuer auf 900 Punkte zu erhöht werden soll, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Erst dann wird der Haushalt eine Genehmigung bekommen.

• Der Gemeindevorstand beauftragt den Bürgermeister und die Verwaltung, den Haushalt zu überarbeiten und Einsparungen vorzunehmen.

Steuererhöhung, Niedrigere Umlage, Einsparung  –  die Lösung des Bürgermeisters Aufenanger

• Nach der Überarbeitung des Haushaltes steht nun ein Defizit von 524.000.- € im Haushalt, wie wurde die Reduzierung erreicht:

A) die Grundsteuer B bei Anhebung des Hebesatzes um 165 Pkte.       416.034,00 € beiträgt

B) die Kreis- und Schul-Umlage neu festgesetzt wurde und um             223.609,00 € niedriger angesetzt werden kann.                                       

 

 C) Niedrigere Kosten-Ansätze im Umfang von insgesamt                          72.000,00 €

• Die Aufsichtsbehörde erklärt sich mit dem neuen Defizit einverstanden, unter der Bedingung einen Konsolidierungskonzepts, dass die aufgelaufenen Schulden bis 2023 getilgt sind.
• Der Bürgermeister bringt den Haushalt mit Konsolidierungskonzept, Einsparung und Steuererhöhung ein.

Fazit zum jetzigen Entwurf

• Der Bürgermeister ignoriert die Forderung nach Einsparungen, denn er reduziert nur um 72.000.- €. Die übrigen Beträge sind keine Einsparungen, sondern weniger Kosten für Umlage und eine Steuererhöhung.

• Die SPD fordert den Bürgermeister auf, nun endlich der Gemeindevertretung Einsparungsvorschläge vorzulegen, die einen Haushalt ohne Steuererhöhungen vorzulegen oder zu begründen, warum er sich dazu nicht in der Lage sieht.

CDU und ein verantwortungsloser Vorschlag

• Die CDU hat nun in einem Begleitantrag die Rücknahme der Steuererhöhung gefordert. Allerdings nennt sie keine weiteren Einsparmöglichkeiten, die ja mind. 950.000.- € umfassen müssten
• Die Folge wird ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt sein.

• Ein nicht genehmigungsfähiger Haushaltwürde den Wegfall von freiwilligen Leistungen wie Ferienspiele, Seniorennachmittage, evtl. Ortsbus 49 bedeuten.
• Ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt bedeutet die Beschränkung von Investitionen auf das unmittelbar notwendigste Maß. Das bedeutet Verzögerung der Sanierung Gemeindezentrum und Kita Heckershausen, Wegfall der Fußgängerbrücken in Heckershausen usw.

Was sagt der Bürgermeister?

In einem Brief hat die SPD den Bürgermeister aufgefordert, den Bürgerinnen und Bürger zu erklären, wie es zum Haushaltsentwurf gekommen ist und warum er bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternativen sieht und was der eventuelle Wegfall der freiwilligen Leistungen konkret bedeutet

Was macht die SPD?

Die SPD hat mit eigenen Haushaltsbegleitanträgen für 2021 Einsparungen bei Kredit in Höhe von 1,22 Millionen vorgeschlagen, was den laufenden Haushalt nochmal um ca. 72.000.- € bei Zins und entlastet

Wir unternehmen alles, um für die Vorhaben der Gemeinde Zuschüsse zu bekommen. Der Zuschuss von 1 Million für den Neubau der Stahlbergbaude ist ein erster Erfolg und entlastet den Haushalt für dieses und nächstes Jahr um weitere 72 000.- €

Wir fordern nun alle Fraktionen und den Bürgermeister zu konstruktiven Beratungen auf.

In diesen schweren Zeiten muss ein gemeinsamer Schulterschluss zum Wohle aller möglich sein.

Es gilt für uns alle          AHNATAL.GEMEINSAM. STARK