Kein Wille, keine Ideen, keine Verantwortung – Fazit einer HFA-Sitzung

Der Eine (Bürgermeister Aufenanger) ist auf der Flucht nach Berlin und die Anderen (CDU-Fraktion) stellen sich schmollend in die Ecke.

Das ist sehr hart und überspitzt formuliert. Das ist die Lage unserer Gemeinde kurz vor dem Amtsantritt des neuen Bürgermeisters und der Kommunalwahl.

Der aus dem Amt scheidende Bürgermeister hinterlässt einen katastrophalen und nicht ausgeglichenen Haushalt!

Zwölf Jahre Aufenanger und die ihn tragende CDU Ahnatal haben die Gemeinde an den finanziellen Abgrund geführt, mit weitreichenden Folgen für die Ahnataler Bevölkerung.

Seit einigen Jahren zeichnet sich ab, dass der Haushalt trotz Beschönigung durch den Bürgermeister und der Ahnataler CDU auf sehr wackeligen Beinen steht und die Gemeinde chronisch unterfinanziert bzw. finanzschwach ist, und dass bei steigenden Kosten wie z. B. durch steigende Löhne und Gehälter.

Um es klar zu machen: Die SPD hat in den letzten Jahren mehrfach auf das Problem hingewiesen. Zur Finanzierung wurden auch moderate Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht.

Die CDU und ihr Bürgermeister haben dies jedoch stets abgelehnt. Bei der Abschaffung der Straßenbeiträge wurde versichert, dass die jährlichen Einnahmeausfälle mit 200.000.-€ zu kalkulieren seien und kein Problem darstellen würden. Das trifft aus heutiger Sicht offensichtlich nicht zu.

Mit dem  anstehenden Amtswechsel im Rathaus war es nicht mehr möglich, die finanziellen Probleme der Gemeinde zu beschönigen. Die Vorlage des Haushalts bei der oberen Kommunalaufsicht (Regierungspräsidium Kassel) mit einem Defizit von 1,23 Mill., hat das jahrelang schöngeredete Kartenhaus zusammenfallen lassen.

Die Verwaltung, die SPD und die CDU im HFA haben Einsparvorschläge gemacht. Einige Vorschläge der CDU beruhen allerdings auf reiner Spekulation. Dies betrifft beispielsweise die Annahme höherer Gewerbesteuereinnahmen gegenüber der Haushaltsplanung 2021 oder die Verschiebung von gesetzlich vorgeschriebenen Kanalbefahrungen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung (EKVO).

In der Summe bleibt ein Defizit von mind. 800.000,- €.  Übrig bleiben eigentlich nur Einsparungen durch die Streichung von Investitionen. Die SPD wird hier konkret und streicht als Sparvorschlag Investitionen für den kommenden Haushalt in Höhe von 1,1 Millionen Euro.

Auf Nachfrage erklärte der Bürgermeister in der HFA-Sitzung, er sehe kein weiteres nennenswertes Potential für Einsparungen.

Das Verschieben von Investitionen auf den Haushalt 2022 belastet diesen mit 12,1 Millionen Investitionskrediten.

 

Was Ahnatal ausmacht – Freiwillige Leistungen

Um das Defizit auszugleichen, müsste die Gemeinde Ahnatal 80% ihrer Kosten der freiwilligen Leistungen einsparen.

Was sind freiwillige Leitungen?

Freiwillige Leistungen machen Ahnatal lebenswert:

Adventsnachmittag, Bibliotheken, Bus 49, Bühl, Bürgersaal, Gemeindezentrum, Jugendarbeit, Musikschule, Nachmittagsbetreuung, Postagentur Heckershausen, Sportplätze/ Sporthalle für Vereine, Sozialstation, Zusatzpersonal in den Kindertagesstätten, Vereinszuschüsse und vieles mehr  zählen dazu.

Hiervon müssten 80% eingespart werden, so dass sich die Frage stellt, was bleibt dann noch? Ahnatal verkümmert zur Verwaltungsaußenstelle von Wiesbaden. Eigene Gestaltungräume sind nicht mehr möglich.

Die CDU verrät ihren eigenen Slogan „Partner der Bürger“ und stellt sich nicht der Verantwortung für einen Haushalt. Ihr Antrag auf Rücknahme der Steuererhöhung führt wissentlich zur Nichtgenehmigung des Haushaltes und damit zur Einschränkung der freiwilligen Leistungen

Die Flucht aus der Verantwortung bei CDU und Bürgermeister

Woher die fehlenden 1,23 Million dieses Jahr kommen sollen und wie die Gemeinde in den nächsten Jahren finanziell handlungsfähig bleiben soll, bleibt trotz hartnäckiger Nachfragen seitens der CDU unbeantwortet.

CDU und Bürgermeister verweisen gerne auf den Zeitdruck der Beratungen, verschweigen aber, dass seit 1.10.2020 die Rahmenzahlen für die Steuerentwicklung vorliegen und die die zusätzlichen Kosten durch Tariferhöhungen seit dem 15.10.2020 bekannt sind. Es fehlten lediglich die Zahlen zur Kreis- und Schulumlage. Hier gab es für Ahnatal allerdings sogar eine Ersparnis von 223.609.-€.

Alle anderen Gemeinden im Altkreis haben ihre Haushalte bereits beschlossen.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Bürgermeister mit seiner Niederlage bei der letzten Wahl der Bürgermeister jegliches Interesse an Ahnatal verloren hat. Die CDU pflegt offensichtlich allein ihr verletztes Ego.

Wir fordern die CDU zu konstruktiven Vorschlägen auf und erwarten vom scheidenden Bürgermeister, dass er seiner Verantwortung gerecht wird.