Anfrage SPD-Fraktion, Antwort des Bürgermeisters, Zwischenbericht "Buntes Ahnatal":

 

 

SPD Fraktion Ahnatal

 

 

An den Gemeindevorstand

 

Per Mail                                                                                                       Ahnatal, 13.08.2019

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Frage bezüglich des Sachstandes  zu den  konkreten Zielen in Th 10 Produkt 554.010 Umweltschutz und Landschaftspflege

 

Konkrete Ziele:

 

Die Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Projektes „Für ein buntes Ahnatal“ ist konstituiert. Es finden mind. vier Sitzungen pro Jahr statt. Es ist ein Protokoll über vollzogene und anstehende Maßnahmen der Gemeindevertretung vorzulegen. (gem. Beschluss der Gemeindevertretung vom13.12.2018)

 

Nach Wissen der SPD-Fraktion haben zwei Sitzungen der Arbeitsgruppe stattgefunden. Entgegen des Beschlusses der Gemeindevertretung zum Haushalt 2019 ist der Gemeindevertretung kein Protokoll vorgelegt worden.

 

Fragen:

 

Gibt es Protokolle der stattgefundenen Sitzungen und wann werden dies der Gemeindevertretung vorgelegt?

 

Welche Maßnahmen wurden vollzogen oder stehen an?

 

Aus welchen Gründen wurde der Beschluss der Gemeindevertretung vom 13.12.2018 nicht beachtet?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Thomas Dittrich-Mohrmann

(Fraktionsvorsitzender)

 

Antwort des Bürgermeisters und Zwischenbericht "Buntes Ahnatal":

 

Anfrage der SPD - Fraktion bezüglich des Sachstandes  zu den  konkreten

Zielen in Th 10 Produkt 554.010 Umweltschutz und Landschaftspflege  

Konkrete Ziele: 

Die Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Projektes „Für ein buntes Ahnatal“ ist konstituiert. Es finden mind. vier Sitzungen pro Jahr statt. Es ist ein Protokoll über vollzogene und anstehende Maßnahmen der Gemeinde-vertretung vorzulegen. (gem.

Beschluss der Gemeindevertretung vom13.12.2018) 

Nach Wissen der SPD-Fraktion haben zwei Sitzungen der Arbeitsgruppe stattgefunden. Entgegen des Beschlusses der Gemeindevertretung zum Haushalt 2019 ist der Gemeindevertretung kein Protokoll vorgelegt worden.

1. Frage 

Gibt es Protokolle der stattgefundenen Sitzungen und wann werden dies der

Gemeindevertretung vorgelegt? 

Antwort:

Sitzungen der Arbeitsgruppe haben am 18.02.2019 und 12.06.2019 stattgefunden, die nächste Sitzung ist für den 23.09.2019 geplant. Darüber hinaus hat die Arbeitsgruppe Landwirte am 29.05.2019 getagt. Zur Vorlage von Protokollen an die Gemeindevertretung siehe die Ausführungen zu Frage 3. 

2. Frage 

Welche Maßnahmen wurden vollzogen oder stehen an? 

Antwort:

Vollzogene und anstehende Maßnahmen sind dem Bericht „Für ein buntes Ahnatal“

für die Gemeindevertretung vom 01.07.2019 zu entnehmen.

 

3. Frage 

Aus welchen Gründen wurde der Beschluss der Gemeindevertretung vom

13.12.2018 nicht beachtet? 

Antwort:

Laut dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 13.12.2018 ist „ ein Protokoll über vollzogene und anstehende Maßnahmen vorzulegen“.

Hieraus resultiert nicht eindeutig die Folgerung, dass der Gemeindevertretung Protokolle der einzelnen Arbeitsgruppensitzungen vorzulegen sind. 

Im Rahmen des Zwischenberichtes „für ein buntes Ahnatal“ sind die Protokolle als

Anlage beigefügt.

 

Zwischenbericht "Buntes Ahnatal":

Zwischenbericht für die Gemeindevertretung 

Für ein buntes Ahnatal

2.1. Zielvorgaben Konzept

Zur Erhöhung der Artenvielfalt strebt die Gemeinde an, 20 % der ihr gehörenden, bislang landwirtschaftlich genutzten Flächen im Außen-bereich für Blühflächen und Hecken vorzusehen. Als wichtige Trittstein-biotope sind gemeindliche Acker- und Wegerandstreifen zu erhalten und vor Zerstörungen und schädlichen Einwirkungen wie zum Beispiel durch Überackern oder dem Einsatz von Pestiziden oder Düngemittel zu schützen. 

Bei der Vergabe von gemeindlichen Pachtflächen ist ein Mindestanteil an ökologisch-nachhaltig bewirtschafteten Flächen von 50 % in 5 Jahren als Zielvorgabe vorgesehen. Hierbei sind die örtlichen Landwirte sowie Naturschutzverbände und Anbauverbände des ökologischen Landbaus zu beteiligen. 

Maßgeblich für die Umsetzung sind die Vorschriften zur Einführung oder Beibehaltung ökologischer Anbauverfahren nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sowie die Förderung besonders nachhaltiger Verfahren im Ackerbau nach dem HALM-Programm des Landes Hessen.

Entsprechende Mittel zur Konzeptionsentwicklung sowie Umsetzung und Begleitung sollen aus dem HALM-Programm des Landes Hessen beantragt werden. 

Zur Feststellung der bisher angelegten Blühfläche wurden die Landwirte angeschrieben und um Rücksendung eines Fragebogens sowie Markierungen auf einer Arbeitskarte für Verlorene Feldwege und Säume in Ahnatal bis zum 31.07.2019 gebeten. Nach derzeitigem Stand der Rückmeldungen ergibt sich eine Blühfläche von ca. 1,6 ha, die auf den gemeindlich angepachteten Flächen angelegt wurde. 

Anzumerken ist, dass, nach Angaben der Landwirte, in privater Initiative ca. 3 ha

Blühfläche angelegt wurden, ebenso wurden etwa 7 ha mit Kleegras hergerichtet. 

Ausgehend von den noch ausstehenden Rückmeldungen ist noch mit weiteren Blühflächen zu rechnen. 

Um die angestrebte Zielsetzung zu erreichen, werden Gespräche mit den Landwirten im Hinblick auf weitere Blühflächenanlegung stattfinden. Gegebenenfalls müssen Mittel für die Bewirtschaftung der gemeindlichen Flächen bereitgestellt werden. 

2.

Für die Auswahl von Heckenpflanzungen sowie Blühflächen sind standortgerechte, nach Möglichkeit mehrjährige Sorten auszuwählen.  Diese Vorgaben werden entsprechend umgesetzt, wobei hierbei auch auf bisher gesammelte Erfahrungswerte zurückgegriffen werden kann. 

 2.2. Maßnahmen, Lösungen, Schritte

2.2.1 Erhaltung vorhandener Blühflächen durch

  Einsaat vorhandener Blühflächen analog zum Vorjahr mit

Blühmischungen 

Die Blühflächen wurden analog zum Jahr 2018 mit der Blühmischung „Mössinger Sommer“ hergerichtet. Hinzugekommen ist 2019 eine Blühfläche Am Kammerberg / Oberes Kirchenzentrum sowie eine Baumscheibe an der Casselbreite. Diese Flächen wurden ebenfalls mit der Blühmischung  „Mössinger Sommer“ eingesät. Im Zuge des Projektes Renaturierung der Ahne kamen zwei Flächen hinzu (Brückenmühle, Schuhkaufstraße), die mit der Bienenblühmischung ÖKO NBB 100 eingesät wurden. 

  eine Bepflanzung der Wegeparzelle im Außenbereich der Alten Straße.

Dabei ist im Jahr 2018 die gesamte Wegeparzelle Alte Straße auf mindestens einer Seite mit vogelfreundlichen Buschreihen im Rahmen des Feldrainprogramms 2016 – 2020 zu bepflanzen, sofern nicht bereits eine einseitige Gehölzbepflanzung vorhanden ist 

 Im Rahmen des Feldrainprogramms 2016 – 2020 finden weiterhin Gespräche mit Landwirten und Pächtern statt. 

  Gründung einer regelmäßig tagenden Arbeitsgruppe zur Unterstützung

der Gemeindeverwaltung und Kommunikation in die Bürgerschaft mit Teilnahme Fachbereich Bauen, Verkehr und Umwelt; Bürgermeister Michael Aufenanger, Mitgliedern des Ausschusses für Bau, Verkehr und Umwelt, Landschaftswartin, Umweltverbände, Ortslandwirte, Jagdpächter der Gemeinde Ahnatal, ZRK und UNB bei Bedarf 

Die Arbeitsgruppe hat am 18.02.2019 und 12.06.2019 getagt. Die Erschließung neuer Blühflächen war hierbei neben der Ausarbeitung von Kartierungen zur späteren GIS-Einpflegung zentrales Thema. 

   Gemeinsame Identifizierung geeigneter Flächen bzw. Säume für Anpflanzung von Hecken bzw. Entwicklung von Hecken aus Benjes-3 Hecken mit gemeindlichem Heckenschnitt sowie Entwicklung blütenreicher Säume/Blühstreifen/Hecken

Eine Untergruppe „Gehölze“ wurde bei der Sitzung der Arbeitsgruppe am 12.06.2019 formiert. Derzeit gehören 7 Teilnehmer dieser AG an. Ziel ist das Aufzeigen von Hecken- und Gehölzanpflanzmöglichkeiten, auch für Benjes-Hecken, mit Schwerpunkt auf OT Heckershausen. 

2.2.2. Erhöhung des Blühflächenanteils durch

  Die Anpflanzung von Hecken und Blühpflanzen – im Hinblick auf die Zielvorgabe von 20 % binnen 5 Jahren – auf 3 ha (ca. 4 % der gemeindeeignen, landwirtschaftlich genutzten Flächen im Außenbereich) pro Jahr die Umstellung auf ökologische Nutzung von 7 ha pro Jahr der gemeindlichen Flächen, welche landwirtschaftlich genutzt werden

 

Siehe hierzu auch Punkt 2.1

„Am Lieseprinz“ wurden ca. 250  Meter Hecke angepflanzt. Eine weitere Heckenanpflanzung ist für den Herbst diesen Jahres geplant, nacheinem Standort hierfür wird derzeit gesucht.

Ein Informationsaustausch mit den Landwirten hat am 29.05.2019 stattgefunden. Karten der verlorenen Feldwege und Säume in Ahnatal wurden den Landwirten zwecks Eintragungen zur Verfügung gestellt. Diese sollen auch als Basis für spätere Einzelgespräche hinsichtlich Konditionen etc. dienen. 

Kauf von angebotenen Flächen zum ortsüblichen Preis 

Ein Grundstück wurde im Zuge der Renaturierung der Ahne angekauft (Gemarkung Heckershausen, Flur 20, FS 21/1, Gesamtgröße ca. 1.737 qm²).  In der Gemarkung Heckershausen wurde ein weiteres Grundstück mit einer Gesamtgröße von ca. 14.823 qm² angekauft (Flur 7, FS 99/21), 

in der Gemarkung Weimar zwei Flurstücke: 

(Flur 11, FS 52, Gesamtgröße ca. 7.851 qm²)

(Flur 11, FS 48, Gesamtgröße ca. 7.700 qm²)

 

Umstellung des gemeindlichen Mähprogramms nach Maßgabe von 2.2.3

2.2.3 Schutz der Acker- und Wegrandstreifen durch

  - ein Verbot der Mahd vor dem 1. Juli

  -   einseitiges Mähen mit anschließender Abfuhr des Schnittguts

 -   das Untersagen von Mulchen

Überprüfung der Grenzen mit Hilfe des Hessenviewers oder eines anderen geeigneten Programms

  Ergänzung der Pachtverträge über landwirtschaftliche Flächen – bei bestehenden Verträgen zum nächstmöglichen Zeitpunkt – mit einer Klausel, in der darauf hingewiesen wird, dass das Eigentum der Gemeinde an den Acker- und Wegerandstreifen zu beachten ist und jedwede Maßnahmen auf diesen Flächen zu unterlassen sind, und vorgesehen wird, dass bei Zuwiderhandlung die Pachtverträge mit dem betreffenden Pächter gekündigt werden. Ggf. sind die Pachtverträge mit dem betreffenden Pächter zu kündigen. Anderes gilt, wenn dem Pächter das Mähen von Acker- und Wegerandstreifen der Gemeinde nach Maßgabe der Punkte 1 und 2 gestattet worden ist. 

Bei den Sitzungen der Arbeitsgruppe wurden die Landwirte für diese Thematik sensibilisiert, verschiedene Empfehlungen zur Nutzung und Pflege der Feldwege und Säume wurden aufgezeigt. 

Flächen wurden teilweise durch Begehung der Arbeitsgruppenmitglieder, den Zweckverband und durch eigene Softwareanwendungen ermittelt. 

Eine Probemahd der Wegrandstreifen ist zum 01.07.2019 durch das Lohnunternehmen Menke, Hofgeismar vorgesehen. Die Mahd soll mit drei Traktoren durchgeführt werden, die  über Mähwerk, Schwader und Sammelgerät verfügen. Da sich bereits jetzt abzeichnet, dass es bei der Arbeitsausführung durch den Lohnunternehmer zu einer zeitlichen Verzögerung kommt, wurde ein Alternativangebot für die Mahd eingeholt. 

  Öffentlichkeitsarbeit

In Absprache mit der Deutschen Bahn wurden Mitte April an der Haltestellte „Casselbreite“ in Ahnatal-Heckershausen die Blühstreifen von der Ahnataler Landschaftswartin Silvia Kulle-Battermann sowie Helga Tewes und Nathalie Dettmar gepflegt, indem trockene Pflanzenteile entfernt wurden. Die Wildblumen sollen so wieder zur Blüte kommen und zahlreiche Bienen, Hummeln und Schmetterlinge anlocken. 

Der Stammtisch „Für ein buntes Ahnatal“ hat noch nicht stattgefunden,

Diskussionspunkte hierfür sind in Vorbereitung.