Richtigstellung zu HNA-Bericht vom 15.12.2018

Kommunalpolitik

Presseerklärung zum Artikel der HNA v. 15.12. „Streit um den Campingplatz“ und Haushalt 2019

Haushalt 2019 – Knapp genehmigungsfähig!

Kein Überschuss von 315.000.-€

Die Zahlen in der HNA zum Überschuss des Haushaltes sind in ihrer Zusammenstellung irreführend, was eigentlich hätte erklärt werden müssen. Der Überschuss in der Haushaltssatzung von ca. 315.000 € ist kein Überschuss von Finanzmitteln.

Wichtig ist der Überschuss aus der Verwaltungstätigkeit ( 1.041.679.- €) und der Betrag für die Tilgung von Investitionen (1.092.250.-€). Diese beiden Posten müssen mindestens ausgeglichen sein, sonst wird der Haushalt grundsätzlich nicht genehmigt.

Minus 50.552.- €

Am Ende bestand sogar eine Unterdeckung von 50.552.-€ des Haushaltes, wie sich aus der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses -HFA- erlesen lässt. Nur die Tatsache, dass ein Betrag von 55.000.- € zur Deckung des Eigenanteils am Investitionszuschuss Hessenkasse diente, machte den Haushalt genehmigungsfähig. Warum ich dies schreibe? Im HNA-Artikel muss der Eindruck entstehen, dass die Gemeinde Ahnatal einen nicht unerheblichen Überschuss hat. Das ist nicht der Fall.

Es bleibt ein Überschüsschen von 4.948.-€

 

Campingplatz – 250.000.- € Investitionen ohne Plan

Zum Thema Campingplatz fehlen leider wesentliche Informationen, die das Thema in das richtige Licht rücken.  Kostenplan sowie Zeitrahmen wurden im Vorfeld nicht gegeben und erst durch den Antrag der SPD eingefordert.

Einigkeit von SPD und CDU im Ausschuss

Der Antrag der SPD fand die Zustimmung auch der CDU-Mitglieder des HFA (Beschlussempfehlung bei 4 Ja u. 1 Enthaltung).

Der Antrag der SPD führt nun erst einmal zur Streichung der eingestellten Mittel und zur Vorlage eines Investitions- und Zeitplanes.  Auf dieser Grundlage muss entschieden werden. Dies schließt die Neubeantragung von Investitionen im Rahmen eines Gesamtplanes nicht aus.

Rechnung ohne den Wirt – Was wurde versprochen?

Irreführend ist die Bemerkung des Bürgermeisters, wenn er von veränderten Pachtbedingungen spricht. Ohne die Genehmigung des Haushaltes konnte es keine Zusicherung von Investitionen der Gemeinde geben, damit hat sich an den Ausgangsbedingungen nichts geändert. Es sei denn, es wurden Gelder der Gemeinde in Aussicht gestellt-ohne Beschluss der Gemeindevertretung. Dies wäre allerdings eine Täuschung der Gemeindevertretung sowie des Pächters. Zugegeben kompliziert, aber so verhält es sich.

Thomas Dittrich-Mohrmann

Fraktionsvorsitzender

 

 
 

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