Anmerkungen von Thomas Dittrich-Mohrmann SPD-Fraktionsvorsitzender

Kommunalpolitik

SPD-Fraktion Ahnatal

Am Freitag,15.2. 2019, erschien in der HNA ein Artikel zur erneuten Kandidatur von Herrn Aufenanger zum Bürgermeister. -  „Er ist noch lange nicht fertig“ – Hierzu sind einige Anmerkungen zu machen:

Taten statt Luftschlösser

Stahlbergbaude: Nach dem Beschluss der Gemeindevertretung vom Juni 2016 ist außer der Vorlage einer völlig untauglichen Bauplanung nichts geschehen. Immer noch hängt der Bürgermeister dem Traum einer Großlösung mit Leistungszentrum, Hotel und Veranstaltungssaal am Standort Sportplatz und Abriss des Gemeindezentrums an. Allein für die Stahlbergbaude und einen Saalbau  stehen Kosten von ca. 4,1 Millionen im Raum.

Die SPD fordert die Umsetzung der Planungen für einen Ersatzneubau in Höhe von 2,1 Millionen. Wir wollen eine angemessene Modernisierung und keine Luftschlösser.

Planlose Verödung der Ortskerne

Ein Saalneubau ohne weiteres Konzept für das Gemeindezentrum lässt Heckershausen ohne funktionierende Ortsmitte zurück. Die Verödung des Ortskerns wird das Resultat einer solchen Entscheidung sein, das wollen wir nicht. Die SPD fordert ein Konzept zum Erhalt der innerörtlichen Infrastruktur für Alt und Jung. Ein Antrag hierzu wurde eingebracht und ist in der Ausschussberatung.

Die KITAS platzen aus allen Nähten

Kinderbetreuung ist gespickt mit Notlösungen.  Was als Leistung dargestellt wird, ist Zeichen einer verfehlten KiTa-Politik. Eine Notgruppe in Weimar geht in das dritte Jahr und am Standort Heckershausen behilft man sich mit der weiteren Verdichtung. Dies war vorhersehbar angesichts beitragsfreier Kitaplätze und Zuzug junger Familien

Die neue Krippe  ist heute schon ausgebucht und der Bedarf steigt. Nachdem der Neubau durch die SPD 2015 angestoßen wurde gilt es nun endlich ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen.

Die SPD hat ein Sanierungs- und Neubaukonzept für unsere  Kindergärten auf den Weg gebracht, welches bis Oktober 2019 vorliegen muss.

Straßenbeiträge sind in Hessen die Regel – Leider!

Wiederkehrende Straßenbeiträge sind nicht wie behauptet ein Sonderweg, sondern eine finanzielle Notwendigkeit. In Hessen erheben von 380 Kommunen Beiträge. Das sind insgesamt knapp 90% und von dieser Zahl erheben  24  Kommunen wiederkehrende Beiträge.  Die SPD fordert die landesweite  Abschaffung von Straßenbeiträgen und Zahlung einer Investitionspauschale. CDU und Grüne verweigern dies weiterhin und verschieben das Problem Richtung Kommunen.

SPD hat die einmaligen Straßenbeiträge in Ahnatal abgeschafft

Die SPD Fraktion hat in Ahnatal für die Abschaffung des einmaligen Straßenbeitrages gestimmt. Der Bürgermeister wurde wegen der möglichen wiederkehrenden Straßenbeiträge im November 2018 beauftragt, bei dem Hessischen Städte- und Gemeindebund die rechtlichen Fragen einer Aufhebung der jetzigen Satzung zu klären. Seitdem sind - ohne dass etwas geschehen ist - fast  3 Monate vergangen.

Die SPD hat aus der Not eine Tugend gemacht

Die  wiederkehrenden  Straßenbeiträge sind eine Entscheidung für Gerechtigkeit in der Not.  Die Entscheidung ist ehrlich und offen. Wenn aus Wiesbaden keine Hilfe kommt, dann gilt es die Lasten zu verteilen. Das stellt sich an folgendem  Beispiel so dar: Bei der Sanierung einer Straße mit Baukosten von 288 000.- € und einem Gemeindeanteil von 25 % entfallen auf das einzelne Grundstück maximal jährliche Beiträge von  ca. 77.-€ für die Dauer von fünf Jahren. Bei der alten Regelung wäre es zu einer Einmalzahlung von ca.  15 000.- € gekommen.

Das Märchen vom Finanzüberschuss (in 2019  nur ca. 4.000 Euro)

Die Behauptung, es hätte die Möglichkeit der generellen Abschaffung der Straßenbeiträge gegeben, steht im Widerspruch zu der Aussage im Artikel, dass die Finanzierung der Infrastruktur (Stahlbergbaude, Bürgersaal, Kita, Gemeindezentrum) eine finanzielle Herausforderung ist. Die jährliche Sanierung einer Straße ist dann logischerweise auch nur eine Möglichkeit. Natürlich können angesichts solcher Versprechen Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen werden

Ahnatal, 19.02.2019

Thomas Dittrich-Mohrmann

(SPD – Fraktionsvorsitzender)

 
 

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