Anfrage der SPD Fraktion zur Umsetzung von Beschlüssen der Gemeindevertretung

Kommunalpolitik

SPD-Fraktion Ahnatal

Per Mail                                                                                                       Ahnatal, 24.10.2018

Gemeindevertretung Ahnatal

z.Hd. Frau Bettina Schröder-Vorsitzende der Gemeindevertretung

Gemeindevorstand Ahnatal

z.Hd. Herrn Bgm. Aufenanger

Sehr geehrte Frau Schröder, sehr geehrte Damen und Herren

die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 09.11.2018 zu setzen.

Umsetzung von Beschlüssen der Gemeindevertretung Gem. § 66 HGO sowie Berichterstattung  gem. § 50 HGO

Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt über die Umsetzung zu den im Antrag unter Punkt 1. bis 4 genannten  Beschlüssen der Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung schriftlich Bericht zu erstatten.

Die Gründe für die Nichtumsetzung entgegen § 66 HGO sind darzulegen bzw. die geplante Umsetzung des Beschlusses darzustellen. Weiterhin ist das Versäumnis der Unterrichtung der Gemeindevertretung gem. § 50 HGO ist zu begründen.

Für die Ziffer 3 ist zu begründen, warum dem unter „C“ genannten Beschluss der Vorlage eines Konzeptes zum September 2018 ohne Zustimmung der Gemeindevertretung zuwider gehandelt wurde.

Für Ziffer 4 ist der Gemeindevertretung eine Prioritätenliste zum Radwegekonzept als Beschlussvorlage vorzulegen.

  1. In der Sitzung vom 09.11.2017 hat die Gemeindevertretung unter TOP 12 folgenden Beschluss gefasst:

Pflanzung von Feldholzgewächsen und Grunderwerb für eine Streuobstwiese

1. In Umsetzung des Beschlusses zu Blühflächen in Ahnatal vom 03.11.2016 werden auf

dem Feldweg zwischen dem Lieseprinzweg und der Gemarkungsgrenze zur Stadt

Vellmar (Flur 6 Im Wildfelde, Flurstück 32) auf einer Länge von ca. 210 m

Feldholzgewächse gepflanzt. Die Finanzierung erfolgt aus dem am 17.12.2015

beschlossenen Feldrainprogramm 2015.

2. Es wird der Erwerb der landwirtschaftlichen Flächen Flur 6 „Im Wildfelde“ Flurstück 9/1

und des z.Zt. als Grünland genutzten angrenzenden Teils des Flurstücks 10 bis zum

Flutgraben (Flurstück 41) zwecks Anlage einer Streuobstwiese und Bepflanzung mit

weiteren Feldholzinseln geprüft und im Fall der Erwerbsmöglichkeit durchgeführt. Die

Finanzierung erfolgt aufgrund der Investitionsnummer 111.100.07 (Erwerb von

unbebauten Grundstücken), soweit Fördermittel z.B. aus dem Bundesprogramm

„Biologische Vielfalt“ – nicht zur Verfügung stehen.

3.Im Haushalt 2018 (Projekt 554.010) werden gegebenenfalls zusätzliche Finanzmittel

für die Bepflanzung mit geeigneten Obstbäumen und weiteren Feldholzgewächsen

eingestellt.

  1. Umsetzung des Investitionsvorhaben Ersatzneubau Fuß- und Radbrücken HH 2018

Die Gemeindevertretung hat für das Jahr 2017 folgende Investition beschlossen und für das Jahr 2018 fortgeschrieben.

Ersatzneubau Fuß- und Radbrücken  (541.012.01-Mühlengasse+02-Baumschulenweg)

Seit der Vergabe von Ingenieurleistungen durch den Gemeindevorstand am 08.02.2018 sind keinerlei Maßnahmen erfolgt bzw. wurde die Gemeindevertretung nicht informiert.

  1. Beschluss  über konkrete  Ziele für  das  Produkt Unterhaltung der Gemeindestraßen, Wege und Plätze. (541.010)

  1. Ortseingangsschilder – Ertüchtigung durch Ersatz mit wetterfestem Material.

  1. Im Rahmen der allgemeinen Straßenunterhaltung werden Straßenschäden im Einmündungsbereich der Berliner Str. sowie im Kreuzungsbereich Berliner Str./ Brandenburger Str./ Am Kammerberg beseitigt.

  1. Für die Straße „An der Ahna“ ist bis spätestens September 2018 ein Erneuerungskonzept vorzulegen.

Erläuterung zu „C“:

Seit dem Bericht an die Gemeindevertretung vom 15.2.2018 in dem eine Prüfung des möglichen nicht grundhaften Ausbaus angekündigt wurde, durch  keine weitere Unterrichtung statt.

  1.  Investitionsvorhaben Radwegebau HH 2018 (541.010.59)

Erläuterung: Seit dem Bericht des Gemeindevorstandes an die Gemeindevertretung vom 9.11.2018 sind keine weiteren Maßnahmen zur Umsetzung des Investitionsvorhabens erfolgt. Eine Nachfrage des ersten Beigeordneten in der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 23.08.2018 (hier: Ausbesserung Radweg Weimar/ Heckershausen)) blieb ohne Ergebnis.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Dittrich-Mohrmann

(Fraktionsvorsitzender)

Wir werden weiter informieren.

 
 

WebsoziCMS 3.7.1.9 - 876106 -

Wer ist Online

Jetzt sind 4 User online

 

Counter

Besucher:876107
Heute:21
Online:4
 

Wir informieren

AG 60PLUS

Akt.-heute

Aktuell

Ehrungen

Geschichte

Kommunalpolitik

Ortsverein

Wahlergebnisse

 

Wetter-Online