Anfrage der SPD Fraktion auf Überprüfung der Abwasser- und Wassergebühren-Kalkulation für die Jahre 2017-2020

Kommunalpolitik

SPD Fraktion Ahnatal

 

Per Mail   

                                                                                                     Ahnatal, 24.10.2018

Gemeindevertretung Ahnatal

z.Hd. Frau Bettina Schröder-Vorsitzende der Gemeindevertretung

Gemeindevorstand Ahnatal

z.Hd. Herrn Bgm. Aufenanger

Sehr geehrte Frau Schröder, dehr geehrte Damen und Herren

die SPD-Fraktion bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung am 09.11.2018 zu nehmen:

Antrag auf Überprüfung der Abwasser- und Wassergebührenkalkulation für die Jahre 2017- 2020

Der Gemeindevorstand wird beauftragt:

  • Dem Antrag zu den Abwasser- und Kanalgebühren ist je eine Aufstellung der Haushaltsdaten der Gemeinde/Kalkulationen und des Büros Ludwig beigefügt

Die Abschluss-Daten des Jahres 2017 sind festzustellen und in die beigefügte Excel-Liste einzutragen, hierbei ist von der Verwaltung eine Nachkalkulation vorzunehmen und dem Ausschuss vorzulegen

  • die Abwasser- und Wassergebührenkalkulation bis zum Abschlussjahr 2017 insbesondere hinsichtlich des Kostenüberschreitungsverbotes zu überprüfen und der Gemeindevertretung zu berichten.

  •  zur Umsetzung des VGH-Beschlusses (3% Löschwasseranteil von den Gesamtkosten der Wasserversorgung) zu berichten.

  • zu den bisherigen und zu den geplanten Maßnahmen zur Minderung der Wasserverluste zu berichten.

  • über die vorgenommenen und geplanten Maßnahmen zur Kontrolle (Stichproben?) der durch Selbstauskunft ermittelten Werte für die Niederschlagswasserberechnung und über die Kontrolle der Änderungen (§ 13 Abs.3 der Entwässerungssatzung) der Gemeindevertretung zu berichten.

  • die Wasserverluste- lt. Aufstellung Büro Ludewig ca.75.000 m³ im Jahr = bei 0,50 €/m³ rd. 37.500 € zusätzliche Kosten-  zu erläutern und über eingeleitete Maßnahmen zur Reduktion der Gemeindevertretung  zu berichten.

  • Im Jahre 2012 wurden durch Selbstauskunft der Grundstückseigentümer die m²-Werte für die Niederschlagswasserberechnung ermittelt. Wie werden von der Verwaltung die Änderungen überwacht? Wurden stichprobenweise die Selbstauskünfte überprüft, um einen Überblick über mögliche Abweichungen zu erhalten? Hierüber ist der Gemeindevertretung Bericht zu erstatten.

Begründung:

Der Verwaltungsgerichtshof Hessen (VGH) hat mit Beschluss vom 18.4.2016 einige wesentliche Bestimmungen zur Gebührenkalkulation und zur Frage der Überdeckung/Überschüsse bei Abwasser- und Wassergebühren getroffen.

So führt nach dem Beschluss des VGH eine Überdeckung von mindestens 3% zur Ungültigkeit des satzungsgemäß festgelegten Gebührensatzes (Kostenüberschreitungsverbot).

Der VGH führt auch aus, dass ein Kalkulationszeitraum von bis zu fünf Jahren, insbesondere im Hinblick auf das vorstehende Kostenüberschreitungsverbot, problematisch sein kann. Auch wir sollten dies überdenken.

An die Diskussion im Vorjahr wird erinnert.

Für den Kalkulationszeitraum 2013 bis 2016 sind Überschüsse von rd. 900.000 € (Überdeckung bei den Abwassergebühren in 2013= 19,3%, 2014=15,14%, 2015=27,51%, 2016=16,5%) entstanden, die nun in den Jahren 2017 bis 2020 abgebaut werden.

Die Bestimmungen des § 11 Kommunalabgabengesetz wurden nun durch den Beschluss des VGH (3% Grenze bei dem Kostenüberschreitungsverbot) präzisiert. Die Kommune ist, auch aus Gründen der Rechtssicherheit für die Gebührenzahler, verpflichtet, zeitnah die Gebührenkalkulation zu überprüfen.

Eine rechtswidrige Situation wie in den Jahren 2013 bis 2016 darf nicht mehr eintreten.

Im Zuge der Kalkulationsüberprüfung muss ein weiterer Punkt des VGH Beschlusses umgesetzt werden.  Ein sogenannter „Löschwasseranteil“ von 3% von den Gesamtkosten der Wasserversorgung. Dies führt ggfs. zu einer Gebührenminderung, da im Wege der ILV-internen Leistungsverrechnung- dieser Anteil zulasten des Budget 05  “Brandschutz“ ginge.

Auch die Wasserverluste- lt. Aufstellung Büro Ludewig ca.75.000 m³ im Jahr = bei 0,50 €/m³ rd. 37.500 € zusätzliche Kosten- müssen besprochen werden (Maßnahmen: Wassermeister, Fachfirmen).

.

Auch sollten von der Verwaltung zu den weiteren vorstehenden Fragen Stellungnahmen etc. für die Beratungen im Ausschuss vorgelegt werden.

Dieser Antrag sollte an den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung und ggfs. Beschlussfassung/Empfehlung an die Gemeindevertretung überwiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Dittrich-Mohrmann

SPD-Fraktionsvorsitzender

Wir werden weiter informieren.

 
 

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