Kein Wille, keine Ideen, keine Verantwortung – Fazit einer HFA-Sitzung

Der Eine (Bürgermeister Aufenanger) ist auf der Flucht nach Berlin und die Anderen (CDU-Fraktion) stellen sich schmollend in die Ecke.

Das ist sehr hart und überspitzt formuliert. Das ist die Lage unserer Gemeinde kurz vor dem Amtsantritt des neuen Bürgermeisters und der Kommunalwahl.

Der aus dem Amt scheidende Bürgermeister hinterlässt einen katastrophalen und nicht ausgeglichenen Haushalt!

Zwölf Jahre Aufenanger und die ihn tragende CDU Ahnatal haben die Gemeinde an den finanziellen Abgrund geführt, mit weitreichenden Folgen für die Ahnataler Bevölkerung.

Seit einigen Jahren zeichnet sich ab, dass der Haushalt trotz Beschönigung durch den Bürgermeister und der Ahnataler CDU auf sehr wackeligen Beinen steht und die Gemeinde chronisch unterfinanziert bzw. finanzschwach ist, und dass bei steigenden Kosten wie z. B. durch steigende Löhne und Gehälter.

Um es klar zu machen: Die SPD hat in den letzten Jahren mehrfach auf das Problem hingewiesen. Zur Finanzierung wurden auch moderate Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht.

Die CDU und ihr Bürgermeister haben dies jedoch stets abgelehnt. Bei der Abschaffung der Straßenbeiträge wurde versichert, dass die jährlichen Einnahmeausfälle mit 200.000.-€ zu kalkulieren seien und kein Problem darstellen würden. Das trifft aus heutiger Sicht offensichtlich nicht zu.

Mit dem  anstehenden Amtswechsel im Rathaus war es nicht mehr möglich, die finanziellen Probleme der Gemeinde zu beschönigen. Die Vorlage des Haushalts bei der oberen Kommunalaufsicht (Regierungspräsidium Kassel) mit einem Defizit von 1,23 Mill., hat das jahrelang schöngeredete Kartenhaus zusammenfallen lassen.

Die Verwaltung, die SPD und die CDU im HFA haben Einsparvorschläge gemacht. Einige Vorschläge der CDU beruhen allerdings auf reiner Spekulation. Dies betrifft beispielsweise die Annahme höherer Gewerbesteuereinnahmen gegenüber der Haushaltsplanung 2021 oder die Verschiebung von gesetzlich vorgeschriebenen Kanalbefahrungen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung (EKVO).

In der Summe bleibt ein Defizit von mind. 800.000,- €.  Übrig bleiben eigentlich nur Einsparungen durch die Streichung von Investitionen. Die SPD wird hier konkret und streicht als Sparvorschlag Investitionen für den kommenden Haushalt in Höhe von 1,1 Millionen Euro.

Auf Nachfrage erklärte der Bürgermeister in der HFA-Sitzung, er sehe kein weiteres nennenswertes Potential für Einsparungen.

Das Verschieben von Investitionen auf den Haushalt 2022 belastet diesen mit 12,1 Millionen Investitionskrediten.

Was Ahnatal ausmacht – Freiwillige Leistungen

Um das Defizit auszugleichen, müsste die Gemeinde Ahnatal 80% ihrer Kosten der freiwilligen Leistungen einsparen.

Was sind freiwillige Leitungen?

Freiwillige Leistungen machen Ahnatal lebenswert:

Adventsnachmittag, Bibliotheken, Bus 49, Bühl, Bürgersaal, Gemeindezentrum, Jugendarbeit, Musikschule, Nachmittagsbetreuung, Postagentur Heckershausen, Sportplätze/ Sporthalle für Vereine, Sozialstation, Zusatzpersonal in den Kindertagesstätten, Vereinszuschüsse und vieles mehr  zählen dazu.

Hiervon müssten 80% eingespart werden, so dass sich die Frage stellt, was bleibt dann noch? Ahnatal verkümmert zur Verwaltungsaußenstelle von Wiesbaden. Eigene Gestaltungräume sind nicht mehr möglich.

Die CDU verrät ihren eigenen Slogan „Partner der Bürger“ und stellt sich nicht der Verantwortung für einen Haushalt. Ihr Antrag auf Rücknahme der Steuererhöhung führt wissentlich zur Nichtgenehmigung des Haushaltes und damit zur Einschränkung der freiwilligen Leistungen

Die Flucht aus der Verantwortung bei CDU und Bürgermeister

Woher die fehlenden 1,23 Million dieses Jahr kommen sollen und wie die Gemeinde in den nächsten Jahren finanziell handlungsfähig bleiben soll, bleibt trotz hartnäckiger Nachfragen seitens der CDU unbeantwortet.

CDU und Bürgermeister verweisen gerne auf den Zeitdruck der Beratungen, verschweigen aber, dass seit 1.10.2020 die Rahmenzahlen für die Steuerentwicklung vorliegen und die die zusätzlichen Kosten durch Tariferhöhungen seit dem 15.10.2020 bekannt sind. Es fehlten lediglich die Zahlen zur Kreis- und Schulumlage. Hier gab es für Ahnatal allerdings sogar eine Ersparnis von 223.609.-€.

Alle anderen Gemeinden im Altkreis haben ihre Haushalte bereits beschlossen.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Bürgermeister mit seiner Niederlage bei der letzten Wahl der Bürgermeister jegliches Interesse an Ahnatal verloren hat. Die CDU pflegt offensichtlich allein ihr verletztes Ego.

Wir fordern die CDU zu konstruktiven Vorschlägen auf und erwarten vom scheidenden Bürgermeister, dass er seiner Verantwortung gerecht wird.

Haushalt 2021- Faktencheck

HNA 27.2.2021

„Aktuell befindet sich Ahnatal in einer schwierigen Haushaltslage, die möglicherweise mit einer Grundsteuererhöhung einhergeht.“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das obige Zitat stammt aus der HNA vom letzten Samstag und beschreibt mit einem Satz die Haushaltslage Ahnatals. Wir wollen fernab der Wahlprogramme über die reinen Fakten der Haushaltsberatungen informieren und die Chronologie der Aufstellung des heutigen Haushaltes sowie dessen rechtliche Rahmenbedingungen darstellen.

Sie werden sehen das sich die SPD-Fraktion sich zurzeit in den wohl schwierigsten Haushaltsberatungen der letzten Jahre befindet.

Der rechtliche Rahmen und Auflagen:

• Durch die Hessische Gemeinde Ordnung (HGO) ist die Ahnatal verpflichtet einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

• Nicht ausgeglichene Haushalte werden von der Aufsichtsbehörde nur unter Auflagen genehmigt. Vorlage eine Konsolidierungskonzeptes ist zwingend vorgeschrieben.

• Sind die Finanzen aufgrund der Einbußen durch Corona zu groß, darf ein Defizit sein. Die Schulden sind allerdings bis 2023 zu tilgen und ein Haushaltsausgleich ist bis 2023 verpflichtend.

Wenn Auflagen nicht eingehalten werden:

• Bei einem Haushalt ohne Umsetzung der Auflagen wird er nicht genehmigt

• Gemeinde ohne genehmigten Haushalt dürfen nur Pflichtausgaben leisten und notwendigste Investitionen fortführen, sofern sie von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.

Haushaltsaufstellung in Ahnatal

• Zuerst hat die Verwaltung einen Haushalt mit 1,23 Millionen Defizit vorgelegt. Der erste Entwurf wurde von der Aufsichtsbehörde abgelehnt.

•  Die Gemeinde bekommt die Auflage, das die Grundsteuer auf 900 Punkte zu erhöht werden soll, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Erst dann wird der Haushalt eine Genehmigung bekommen.

• Der Gemeindevorstand beauftragt den Bürgermeister und die Verwaltung, den Haushalt zu überarbeiten und Einsparungen vorzunehmen.

Steuererhöhung, Niedrigere Umlage, Einsparung  –  die Lösung des Bürgermeisters Aufenanger

• Nach der Überarbeitung des Haushaltes steht nun ein Defizit von 524.000.- € im Haushalt, wie wurde die Reduzierung erreicht:

A) die Grundsteuer B bei Anhebung des Hebesatzes um 165 Pkte.       416.034,00 € beiträgt

B) die Kreis- und Schul-Umlage neu festgesetzt wurde und um             223.609,00 € niedriger angesetzt werden kann.                                       

 C) Niedrigere Kosten-Ansätze im Umfang von insgesamt                          72.000,00 €

• Die Aufsichtsbehörde erklärt sich mit dem neuen Defizit einverstanden, unter der Bedingung einen Konsolidierungskonzepts, dass die aufgelaufenen Schulden bis 2023 getilgt sind.
• Der Bürgermeister bringt den Haushalt mit Konsolidierungskonzept, Einsparung und Steuererhöhung ein.

Fazit zum jetzigen Entwurf

• Der Bürgermeister ignoriert die Forderung nach Einsparungen, denn er reduziert nur um 72.000.- €. Die übrigen Beträge sind keine Einsparungen, sondern weniger Kosten für Umlage und eine Steuererhöhung.

• Die SPD fordert den Bürgermeister auf, nun endlich der Gemeindevertretung Einsparungsvorschläge vorzulegen, die einen Haushalt ohne Steuererhöhungen vorzulegen oder zu begründen, warum er sich dazu nicht in der Lage sieht.

CDU und ein verantwortungsloser Vorschlag

• Die CDU hat nun in einem Begleitantrag die Rücknahme der Steuererhöhung gefordert. Allerdings nennt sie keine weiteren Einsparmöglichkeiten, die ja mind. 950.000.- € umfassen müssten
• Die Folge wird ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt sein.

• Ein nicht genehmigungsfähiger Haushaltwürde den Wegfall von freiwilligen Leistungen wie Ferienspiele, Seniorennachmittage, evtl. Ortsbus 49 bedeuten.
• Ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt bedeutet die Beschränkung von Investitionen auf das unmittelbar notwendigste Maß. Das bedeutet Verzögerung der Sanierung Gemeindezentrum und Kita Heckershausen, Wegfall der Fußgängerbrücken in Heckershausen usw.

Was sagt der Bürgermeister?

In einem Brief hat die SPD den Bürgermeister aufgefordert, den Bürgerinnen und Bürger zu erklären, wie es zum Haushaltsentwurf gekommen ist und warum er bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternativen sieht und was der eventuelle Wegfall der freiwilligen Leistungen konkret bedeutet

Was macht die SPD?

Die SPD hat mit eigenen Haushaltsbegleitanträgen für 2021 Einsparungen bei Kredit in Höhe von 1,22 Millionen vorgeschlagen, was den laufenden Haushalt nochmal um ca. 72.000.- € bei Zins und entlastet

Wir unternehmen alles, um für die Vorhaben der Gemeinde Zuschüsse zu bekommen. Der Zuschuss von 1 Million für den Neubau der Stahlbergbaude ist ein erster Erfolg und entlastet den Haushalt für dieses und nächstes Jahr um weitere 72 000.- €

Wir fordern nun alle Fraktionen und den Bürgermeister zu konstruktiven Beratungen auf.

In diesen schweren Zeiten muss ein gemeinsamer Schulterschluss zum Wohle aller möglich sein.

Es gilt für uns alle          AHNATAL.GEMEINSAM. STARK

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Für alle Informationen zur Kommunalwahl, unserem Wahlprogramm und unseren Kandidat*innen besuchen Sie unseren Wahlkampf-Blog: AHNATAL-GEMEINSAM-STARK.DE  siehe Link rechte Seite "Wir informieren"

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