Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Kommunalpolitik Haushaltsplan 2018-Stellungnahme des SPD Fraktionsvorsitzenden Thomas Dittrich-Mohrmann

Wesentliche Argumentationspunkte der SPD-Fraktion

zum Haushalt der Gemeinde Ahnatal 2018

 

Auszüge aus der Haushaltsrede

des Fraktionsvorsitzenden Thomas Dittrich Mohrmann

 

Bei der Einbringung im November wurde ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt. Entgegen der Vorschriften des § 3 der Gemeinde- Haushaltsverordnung ist der Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht ausgeglichen. Er weist sogar ein Defizit von ca. 173.000 in 2018 und 142.000 in 2019 auf.

Ein Defizit trotz einer Grundsteuererhöhung in der Gesamtsumme von 114.000.

Wissentlich einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt einzubringen, ist per se schon ein Unding, denn all das, was nun in den letzten Wochen passiert ist, hätte schon vor der Einbringung erledigt sein müssen.

Noch in der letzten Woche wurde dem Haupt-und Finanzausschuss eine Streichliste im Bereich Sach- und Dienstleistungen von insgesamt ca. 65.000 Euro vorgelegt. Zusätzlich erfolgen Streichungen beim Personal von insgesamt von 50.000.- €.

Der Preis sind also steigende Steuern, gekürztes Personal. Dies bedeutet weniger Service für die Bürgerinnen und Bürger. Die Reduzierung von Sach- und Dienstleistungen bedeuteten weniger Handlungsmöglichkeiten auf aktuelle Anforderungen.

Die Gründe für diese Probleme liegen bei der Gemeinde und nur bedingt beim Land Hessen.

Die Verschärfung der Finanzordnung war schon im Dezember 2016 bekannt. Es gab viel Zeit, um zu reagieren. Sie zwingt die Gemeinden zu einem ausge-glichenen Haushalt, wobei die Kredittilgung ein bestimmender Faktor ist. Der genannte Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit -siehe im o.g. Absatz 1- muss mindestens die Kredittilgung (in Ahnatal 1.063.750 € in 2018) erreichen.

Im Juni dieses Jahres senkten wir die Wassergebühren. Durch überhöhte Gebühren war der Bürgermeister dazu gezwungen einen Überschuss von 900.000 zurückzuzahlen.

Wir haben auch ohne Kristallkugel im Juni prophezeit, dass dies in Steuererhöhungen münden wird. Vier Monate später haben wir besagte Steuererhöhungen und das Eingeständnis des Bürgermeisters, dass die Ursache die überhöhten Gebühren im Bereich Abwasser war. Diese sind durch die unterlassene Einnahmenkontrolle in den letzten Jahren aufgelaufen, sonst hätte man die Abwassergebühren rechtzeitig senken können.

Probleme entstehen durch die mangelhafte Umsetzung der Investitionen in den letzten vier Jahren. Sie sind ein erschreckendes Beispiel für nicht eingehaltene Ankündigungen.

Allein für die Bereiche Wasser/ Abwasser und Straßen und Brücken standen 8,1 Millionen in den Haushalten seit 2016 und bis heute sind davon nur 2,3 Millionen ausgeführt.

Planzahlen für Investitionen sind u.a Grundlage der Gebührenkalkulation durch beauftragte Beratungsbüros, denn diese werden über Gebühren auf die Bürger umgelegt. Werden Investitionen nicht durchgeführt entstehen Überschüsse.

Im Haushalt 2018 entsteht ein erneuter Überschuss von 100.000 € im Bereich Wasser. Dem gegenüber stehen Investitionsvorhaben von 900.000 € in 2018. Von den Investitionen in 2017 haben wir nur 50% (400.000 €) umgesetzt. Es hat sich also nichts verbessert. Eine erneute Gebührenrückzahlung hätte automatisch Steuererhöhungen zur Folge.

Weitere Finanzrisiken sind der Aufbau eine Liquiditätsreserve (Finanzerlass 9/2017) in Höhe von ca.300.000 €, Gebührenausfall Kita (2018 / 12000.- €) und der Ausgleich von Kassenkrediten am Jahresende (Finanzerlass 9/2017). Hierzu gibt es im Haushalt keinerlei Antworten.

SPD-Haushaltbegleitanträge:

Die Haltestellenüberdachungen am EDEKA Weimar in 2018 wurden einstimmig beschlossen.

Auch die geforderten Straßenausbesserungen mit Schwerpunkten Berliner Straße, An der Ahna sowie der Kanaldeckel in der Ortsdurchfahrt Heckershausen wurden einstimmig beschlossen.

Zustimmung der SPD zur Prioritätenliste“ Barierrefreie Haltestellen“.

Dies wurde bereits 2015 durch die SPD gefordert, aber damals abgelehnt. Auch der Vorschlag bereits in 2018 mit zwei zentralen Haltestellen (Brandenburger Str., Ortsmitte Heckershausen) zu beginnen, wurde im Vorfeld nicht in den Haushalt aufgenommen.

Viel Zeit geht verloren, denn schon 2021 muss der Gesamtumbau geleistet sein.

Veröffentlicht am 15.12.2017

 

Kommunalpolitik Haushaltsplan 2018 und Forderungen der SPD

Siehe den Bildbericht: rechte Seite oben Downloads klicken und dann "Akt.heute"

        

Veröffentlicht am 12.12.2017

 

Kommunalpolitik Neubau Kinderkrippe in Ahnatal-Zwischenruf auf den HNA Artikel vom 9.9.2017

Zwischenruf auf den HNA-Artikel vom 09.09.2017

von Andreas Jordan und Thomas Dietrich-Mohrmann

Der HNA-Artikel vom 09.09.2017 greift die Gemeindevertretersitzung vom 07.09.2017 auf. Die SPD-Fraktion hat in dieser Sitzung eine Anfrage an den Gemeindevorstand gestellt. Wir wollten wissen, „ob die Gemeinde vertraglich sicherstellen werde, dass bevorzugt Kinder aus Ahnatal aufgenommen würden“. Es ist zu lesen, dass Frau Reinemann, die Leiterin des Kinderhauses Calden, die „Sorge der SPD-Fraktion nicht nachvollziehen“ kann.

Hier liegt ein Missverständnis vor! Die SPD hat keine Sorge, dass das Kinderhaus Calden keine oder nicht genügend Ahnataler Kinder aufnimmt. Wir befürchten, dass das Angebot in Ahnatal nicht ausreicht. Schließlich haben wir derzeit nur 12 Krippenplätze für Ein- bis Zweijährige. Das sind viel zu wenig und es wird höchste Zeit, dass dieses Angebotes erweitert wird. Doch auch mit 36 neuen Krippenplätzen wird man die hohe Nachfrage nicht bedienen können. Schließlich haben die Eltern in Deutschland seit dem 01.08.2013 ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Ein- und Zweijährige.

In § 24 Abs. 2 SGB VIII heißt es: Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.

Damit hat der Gesetzgeber ein subjektives Recht geschaffen, das die betroffenen Eltern vor dem Verwaltungsgericht einklagen können und eine Tür zu einem zivilrechtlichen Anspruch auf Schadensersatz öffnet.

Der Bundesgerichtshof entschied nämlich am 20.10.2016, dass Kommunen wegen fehlender Krippen- und Kindergartenplätze haftbar gemacht werden können. Drei Mütter hatten gegen die Stadt Leipzig geklagt, weil sie keinen Krippenplatz bekamen und zuhause bleiben mussten. Die Richter gaben den drei Müttern Recht und urteilten, dass die Stadt Leipzig ihre Amtspflichten verletzt habe. Der Normzweck des Gesetzes sei die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Somit wurde den Klägern ein Recht auf Schadenersatz gegen die Stadt Leipzig zugesprochen (BGH, Urteil vom 20.10.2016, Az. III ZR 278/15).

Obwohl wir in der Gemeinde Ahnatal keine ausreichenden Krippenplätze haben, ist die Politik in unserer Gemeinde sehr zögerlich. Der damalige Antrag der SPD zur Krippenerweiterung (2015) fand anfangs in den beratenden Ausschüssen wenig Zustimmung. Es wurde vielmehr von Aktionismus und unüberschaubaren finanziellen Risiken gesprochen.

Heute ist der gestiegene Bedarf Fakt und wir mussten eine KITA-Notgruppe in der Grundschule Weimar eröffnen, um das kommunale Angebot zu erweitern bzw. unseren Verpflichtungen nachzukommen.

Das alles geschieht, obwohl der Rechtsanspruch seit fünf Jahren bekannt ist.

Die Richter des Bundesgerichtshofes schreiben dazu: „Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII anspruchsberechtigtem Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt“.

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof entschied am 22.07.2016 sogar, dass den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe eine unbedingte Garantie- und Gewährleistungshaftung zukommt, die zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebotes zwingt, unabhängig von der jeweiligen finanziellen Situation der Kommunen.

Der Gerichtshof wies darauf hin, dass aus der Gewährleistungsver-antwortung ein aktives Handeln (Vermitteln) hervorgeht, das die Kommunen verpflichtet, einen entsprechenden Platz bereitzustellen.

Sollte die Kommune nicht imstande sein, einen entsprechen Platz zur Verfügung zu stellen, so hat sie den Aufwendungsersatz gemäß § 36a Abs. 3 SGB VIII zu leisten.

Muss ein Kind in eine teure private Einrichtung gehen, so sind die damit anfallenden Mehrkosten durch einen Ausgleichsbetrag gemäß § 90 Abs. 3 S. 1 SGB VIII (analoge Anwendung) zu kompensieren. Der Anspruch erlischt, wenn die Kommune nachträglich einen geeigneten Betreuungsplatz anbietet und der Wechsel des Kindes zumutbar ist, so die Richter.

Die Gemeinde Ahnatal kann von Glück reden, dass die Klagebereitschaft der Eltern nicht besonders hoch ist und die meisten Familien die schlechte Versorgungssituation akzeptieren.

Stellen Sie sich einmal vor, alle betroffenen Familien würden klagen. Die Folgen wären nicht abzuschätzen. Die Anfrage/ Initiative der SPD-Fraktion ist also nicht nur im Interesse aller Ahnataler Familien, sondern auch im Interesse unserer Gemeinde.

Wir sehen es als unser Aufgabe an, darauf hinzuwirken, dass die neu geschaffenen Plätze durch das Kinderhaus Calden vorwiegend an Ahnataler Familien vergeben werden, um die Versorgungssituation in unserer Gemeinde zu verbessern und mögliche Klagen und Schadensersatzansprüche gegen unsere Gemeinde zu verhindern. Hierüber herrscht ein parteiübergreifender Konsens. Gleichzeitig ist es absolut notwendig, unser Angebot zu verbessern und zu erweitern. Mit dem von der Landesregierung angekündigten Gesetz zur Kostenfreiheit der ersten drei KITA-Jahre ist es hohe Zeit zu reagieren.

Nicht nachvollziehbar bleibt, warum der vorliegende Vertragsentwurf mit dem Kinderhaus Calden weder in der beratenden Ausschusssitzung vorgelegt wurde noch bis heute nicht an die Gemeindevertreter weitergeleitet wurde.

Zum Nachlesen:

Bayrischer VGH, Urteil vom 22.07.2017, Az. 12 BV 15.719

BGH, Urteil vom 20.10.2016, Az. III ZR 278/15

Veröffentlicht am 16.09.2017

 

Kommunalpolitik Gemeinsame Presseerklärung SPD -Bündnis 90-die Grünen

Gemeinsame Presseerklärung

Anwendungsverbot von glyphosathaltigen Herbiziden und Insektiziden in der Gemeinde Ahnatal

Am 29.6.2017 hat die Gemeindevertretung mit Stimmen der SPD, Grüne und LWG ein Anwendungsverbot von glyphosathaltigen Herbiziden und Insektiziden beschlossen.

Der Beschluss ist das Resultat einer mehrjährigen intensiven Diskussion. In seiner jetzigen Fassung stellt er einen Kompromiss zwischen der ursprünglichen Forderung eines vollständigen Anwendungsverbotes von Pestiziden auf den landwirtschaftlichen Pachtflächen sowie den übrigen gemeindlichen Außenflächen und den Bedenken der örtlichen Landwirte und der Gemeindeverwaltung dar. Vorweg, beide Fraktionen haben mehr gewollt. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass ein Umsteuern zu mehr Nachhaltigkeit und Umweltschutz das dringende Gebot der Stunde ist. In zahlreichen Berichten wird der Rückgang der biologischen Artenvielfalt festgehalten. Zuletzt wurde dies  im Bericht des Bundesumweltministeriums vom 28.6.2017 festgehalten. Allein der Rückgang der Insekten sowie der Wildkräuter in der regionalen Spitze von 80%, bedrohen den gesamten Naturkreislauf. Die Landwirtschaft hängt bei einem Bestäubungsanteil durch Insekten mit 75% unmittelbar  von einer vielfältigen Umwelt ab. Angesichts dieser Gefahren ist die Zeit der „Sonntagsreden“ vorbei und die Diffamierung von Naturschutz als überzogen, überregulierend und wirtschaftsfeindlich muss ein Ende haben. Es  zeigt sich vielmehr, dass die industrielle Landwirtschaft in der jetzigen Form gescheitert ist. Eine Umsteuerung im Großen wie im Kleinen ist unaufschiebbar.

Wichtig für die Entscheidung in unserer Gemeinde war und ist uns allerdings auch ,die Bürgerinnen  und Bürger mitzunehmen. Dies spiegelt sich in dem Beschluss wieder, der Ausnahmen für die Landwirte bei existenzbedrohenden Schadensereignissen zulässt. Für den Bereich der Privatanwendung setzen wir auf eine breite Information der Bürgerinnen und Bürger.

Die fortgesetzten „Beanstandungen“ der Beschlüsse durch den Bürgermeister sind politisch motiviert und haben in der Sache nicht weitergeführt.  Einer eventuellen dritten „Beanstandung“ sehen wir gelassen entgegen

Die heutige Entscheidung ist  ein erster Schritt in einem weiteren Prozess. In der Präambel  des Programms „Buntes Ahnatal“ ist die Umwandlung von 20% der gemeindlichen Pachtflächen  für Biotopflächen vorgesehen. In Bezug auf die Bewirtschaftung der Ackerflächen hat die Gemeinde eine Steigerung des Anteils  ökologisch bewirtschafteter Flächen auf 50% in den nächsten fünf Jahren als Ziel formuliert. Die beiden Fraktionen werden diesen Weg in den nächsten Jahren konsequent weitergehen.

Für die Fraktionen Bündnis 90/ die Grünen und der SPD

Thomas Dittrich-Mohrmann

Veröffentlicht am 02.07.2017

 

Kommunalpolitik Grundstücksverkauf für Erweiterung der Seniorenanlage, 900.000 € Abwassergebühren vom Bürger zu viel erhoben

Pressemitteilung der SPD-Fraktion Ahnatal

In der Sitzung vom 22.6.2017 werden drei Tagesordnungspunkte behandelt, die in der letzten Zeit Teil der Berichterstattung der HNA waren bzw. neu verhandelt werden. Die SPD-Fraktion möchte hierzu ihre Stellung erläutern.

  1. Verkauf des Grundstückes Kreuzfeld

Uns ist es wichtig zu betonen, dass die SPD zu keinem Zeitpunkt gegen das Projekt war. Im Gegenteil mit Hilfe der Stimmen der SPD wurde das beschleunigte Genehmigungs-verfahren umgesetzt.

  • Die Bedenken am Verkauf des Grundstückes sind allein auf den Prozess der Preisfindung bezogen. Das Grundstück war vormals ein reines Wiesengrundstück, erst durch die Bebauung der Nachbargrundstücke sowie die Genehmigung der Änderung des Bebauungsplans erlangte es den Status von Bauerwartungsland.  Durch die höheren Bodenrichtwerte der Nachbarbereiche sowie der Änderung in den Status Bauerwartungsland war eine neue Preisfindung und vor dem Verkauf notwendig. Beim Verkauf von gemeindlichen Grundstücken ist besondere Sorgfalt geboten, um vor den Bürgerinnen und Bürger jederzeit Transparenz und Objektivität des Verfahrens darstellen zu können.
  • Aus diesem Grund hat die SPD bereits im November im Haupt- und Finanzausschuss die Einschaltung des Gutachterausschusses beim Landkreis Kassel gefordert. Dies hätte ohne weiteren Beschluss geschehen können und war u.a bei den angrenzenden Grundstücken „Im Siebenborn“ erfolgt.
  • Trotzdem wurde Mitte Dezember ein unveränderter Verkaufsbeschluss vorgelegt. Die SPD hat das Gutachterverfahren aus den obengenannten Gründen durchgesetzt und das Ergebnis als bindend für die Kaufpreisgestaltung benannt. Dies sollte dem Investor und der Gemeinde die Sicherheit geben, dass dem Verfahren keinerlei Ruch anhängt.
  • Mit der Vorlage des Gutachtens im Mai verfügt die Gemeinde über einer objektiven Preisermittlung in der Höhe von 18,50 € und kann nun das Verfahren abschließen. Die SPD wird dem Verkauf des Grundstückes zum obengenannten Verkehrs-wert von 18,50 € auf jeden Fall unterstützen und hofft ,das Projekt erfolgreich zum Abschluss zu bringen.
  • Den Vorwurf der Verzögerung oder der Feilscherei der immer wieder, wider besseres Wissen, vorgebracht wurde und wird, weisen wir zurück. Dieser soll nur von den eigenen Unzulänglichkeiten im Verkaufsverfahren ablenken oder dient der eigenen politischen Profilierung auf Kosten des Projekts.
  •  
  1. Überhöhte Gebühren in der Gesamthöhe von 900 000.- € in den letzten vier Jahren

         Bei den Beratungen zur den neuen Satzungen für Abwasser- und                Wasser hat sich herausgestellt, dass die Gemeinde in den letzten                Jahren den Bürgerinnen und Bürger überhöhte Gebühren -                           rechnungen mit dem Gesamtbetrag von ca. 900 000.- € ausgestellt              hat.

       Trotz intensiver Beratungen bleiben viele Fragen offen:

  • Wie konnten die Gebührenüberschüsse über einen so langen Zeitraum unentdeckt bleiben? Bei einem finanziell engen Haushalt hätte dies im Rahmen der Einnahmen und Kostenrechnung auffallen müssen.
  • Die Rückzahlung der Gebühren über Minderung der Beiträge ist keine Wohltat gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, sondern die Rückzahlung eines unwissentlich gegebenen Bürgerkredits und das auch noch über vier Jahre. Insgesamt haben die Einwohner der Gemeinde am Ende ein zinsloses Darlehen über acht Jahre gewährt.
  • Eine sofortige Rückzahlung über ein bis zwei Jahre ist aufgrund der Höhe nicht leistbar, auch weil die angesammelten Überschüsse nicht  in eine Sonderrücklage überführt wurden, sondern in den Haushaltsjahren 2013-2017 zur allgemeinen Deckung eingesetzt wurden. Ein sofortige Rückzahlung aus dem Gemeindehaus-halt  zöge Steuererhöhungen nach sich. Damit würden die Bürgerinnen und Bürger aus der linken Tasche das bezahlen, was sie auf der anderen Seite durch Senkung bekommen.
  • Wie soll die zukünftige Kostenentwicklung beobachtet werden, wenn das nachgefragte Kostencontrolling als zu teuer und nicht möglich dargestellt wird? Was wir bezweifeln- man muss sich einfach die Gebührenkonten im Laufe des Jahres mal ansehen!
  • Sind die Entwicklungen im Gebührenhaushalt ein Blindflug?
  • Um die Situation zu lösen, werden nun überhastet (Beratungszeit 18 Tage) und mit starken rechtlichen Bedenken behaftete Satzungsentwürfe vorgestellt. Ein eigentlich üblicher Ankündigungsbeschluss durch die Gemeindevertretung unterblieb völlig, da ein entsprechender Beschlussvorschlag seitens des Bürgermeisters nie eingebracht wurde.
  • Den Fraktionen wurden immer wieder veränderte Entwürfe mit fehlenden Erläuterungen vorgelegt. Für ehrenamtliche Vertreterinnen und Vertreter ist dies kaum zu leisten

Die Meinung der SPD –Fraktion hierzu ist folgende, wir sind erstaunt über die scheinbar nicht vorhandene Klarheit bezüglich der Einnahmen durch Gebühren. Die überhöhten Abwassergebühren haben wohl letztlich den Haushalt der Gemeinde ausgeglichen, stellen aber eigentlich eine verdeckte Steuererhöhung dar.  Ob das Verfahren der Rückzahlung und das Zustandekommen der Satzung rechtens ist, darf zumindest bezweifelt werden. Aus diesen Gründen kann die SPD den vorgelegten Satzungsentwürfen, trotz eingebrachter Änderungen, nicht zustimmen.

Thomas Dittrich-Mohrmann, SPD Fraktionsvorsitzender

 

Veröffentlicht am 23.06.2017

 

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