Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Kommunalpolitik Beschlüsse für Ahnatal - CDU verweigert sich

CDU verweigert Mitarbeit in der Gemeindevertretung

Was ist geschehen? In der Sitzung der Gemeindevertretung am 23.03.2018 stand ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen zur Umsetzung des Blühflächenkonzepts der Gemeinde Ahnatal auf der Tagesordnung. Dieser Antrag war in einer Ausschusssitzung vorab umfangreich beraten worden. Ein Sachverständiger des ZRK (Zweckverband Raum Kassel) war geladen, um den Ausschuss zu beraten.

Antrag - Es wurden Maßnahmen zum Blühkonzept der Gemeinde festgelegt, die für die Umsetzung der Beschlüsse vom Dezember 2016 sorgen sollen. Hier hatte die Gemeindevertretung als Zielvorgabe u.a beschlossen: In den nächsten fünf Jahren 20 % der gemeindeeigenen Flächen in Blühflächen bzw. Einzelbiotope umzuwandeln, Wegrandstreifen zu schützen und der Anteil von biologischer Landwirtschaft auf 50 % zu steigern. Dies nur auf Flächen, die im Besitz der Gemeinde sind. Die Maßnahmen sollten mit Beteiligung von Landwirten, Naturschutz- und Anbauverbänden geplant und umgesetzt werden.

Stillstand - SPD und Grüne waren nicht mehr bereit, die Untätigkeit der Verwaltung seit über einem Jahr hinzunehmen. Im Bericht für 2017 und dem Konzept für 2018 der Gemeinde wurde klar, dass an eine Umsetzung der Beschlüsse nicht gedacht war. Es fand sich kein Vorschlag zur Zusammenarbeit mit den Landwirten oder eigene Konzepte der Verwaltung. SPD und Grüne haben nun Vorschläge gemacht und auch Wünsche der Verwaltung, die kurzfristig eingebracht wurden, mit aufgenommen. Der Ausschuss empfahl mit Mehrheit die Annahme des Entwurfs.

Trickserei - In einem ersten Schritt stellte die CDU einen Antrag auf Absetzung des Beschlussvor-schlags von der Tagesordnung. Kritisiert wurde, dass die Vorlage keinen zusammenfassenden Bericht darstelle. Was damit gemeint war, konnte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Ältestenrat auch nicht erklären. Wen wundert´s, war doch die Gliederung sowie die Kenntlichmachung der Änderungen im Ausschuss festgelegt und erläutert worden. Nach Ablehnung des Antrages beantragte die CDU eine Sitzungsunterbrechung zur Besprechung.

Plötzliches Unwohlsein? - Nach Ablauf der Unterbrechung teilte die Vorsitzende Bettina Schröder mit, dass die CDU die Sitzung verlassen habe und damit die Gemeindevertretung beschlussunfähig sei. Damit ist der Beschluss auf die nächste Sitzung vertagt. Auf Nachfragen gab es keine Antwort des Fraktionsvorsitzenden der CDU. Das die Damen und Herren der CDU anschließend im Hinterzimmer zusammensaßen, ist eine eher peinliche Randnotiz.

Erstaunen, peinlich berührt und Ärger - Wie diese Verweigerungshaltung der CDU mit ihrem Slogan „Partner der Bürger“ zusammenpasst, mag die CDU selber erklären. Das Verhalten vor vielen Zuschauern, sicherlich auch Anhängern der CDU, hat peinlich berührt, denn die Bürgerinnen und Bürger waren ja gekommen, um die Diskussion und die Entscheidung ihrer gewählten Vertreter zu verfolgen. Die CDU hat den Bürgerinnen und Bürgern Ahnatals einen Bärendienst erwiesen, indem sie sich, anstatt Politik zu machen, in den Schmollwinkel zurückgezogen hat. Dies dient nicht unserer Gemeinde, sondern nur der Politikverdrossenheit. Sollte das Verhalten vorab geplant gewesen sein, ist es nur noch unverschämt.

Handeln – Wir werden weiter dafür arbeiten, unsere Gemeinde voranzubringen. Die CDU hat gestern durch ihr v.g. Handeln beschlossen, hierbei nicht mehr mitzuwirken.

Thomas Dittrich-Mohrmann, SPD-Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht am 23.03.2018

 

Kommunalpolitik Jahreshauptversammlung am 2.3.2018- Themen der Kommunalpolitik

SPD Ahnatal-Jahreshauptversammlung

am 2. März 2018

Zur Jahreshauptversammlung trafen sich rd.40 Mitglieder des SPD Ortsvereins Ahnatal im Bürgersaal Weimar.

Mit Freude berichtete SPD Vorsitzender Stephan Hänes, dass sich seit 2017 insgesamt 18 neue Mitglieder im Ortsverein angemeldet haben.

Die Gesamtmitgliederzahl beläuft sich aktuell auf 183.

Stephan Hänes und SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Dittrich-Mohrmann informierten die Versammlung über nachstehende Maßnahmen, die neben weiteren Projekten vom Ortsverein und der SPD Fraktion im Gemeindevorstand und in der Gemeindevertretung mitgetragen werden:

Kindergärten/-krippe -ggfs. Erweiterung bzw. Erneuerungs-planung

Erschließung von Neubaugebieten

Ausweisung von Flächen für die Natur/Glyphosatverbot/Bühl-Wasser

Zukunftsplanung und Umsetzung: Stahlbergbaude/Gemeindezentrum

Errichtung von Haltestellenüberdachungen (u.a. am Einkaufszentrum)

Straßenerneuerung ohne Straßenbeiträge: An der Ahna, Am Eich-hölzchen, Böllhöfe, Dörnbergstr, sowie Kanal- und Wassererneuerung

Weitere Straßenerneuerungen in den kommenden Jahren.

Veröffentlicht am 04.03.2018

 

Kommunalpolitik Haushaltsplan 2018-Stellungnahme des SPD Fraktionsvorsitzenden Thomas Dittrich-Mohrmann

Wesentliche Argumentationspunkte der SPD-Fraktion

zum Haushalt der Gemeinde Ahnatal 2018

 

Auszüge aus der Haushaltsrede

des Fraktionsvorsitzenden Thomas Dittrich Mohrmann

 

Bei der Einbringung im November wurde ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt. Entgegen der Vorschriften des § 3 der Gemeinde- Haushaltsverordnung ist der Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht ausgeglichen. Er weist sogar ein Defizit von ca. 173.000 in 2018 und 142.000 in 2019 auf.

Ein Defizit trotz einer Grundsteuererhöhung in der Gesamtsumme von 114.000.

Wissentlich einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt einzubringen, ist per se schon ein Unding, denn all das, was nun in den letzten Wochen passiert ist, hätte schon vor der Einbringung erledigt sein müssen.

Noch in der letzten Woche wurde dem Haupt-und Finanzausschuss eine Streichliste im Bereich Sach- und Dienstleistungen von insgesamt ca. 65.000 Euro vorgelegt. Zusätzlich erfolgen Streichungen beim Personal von insgesamt von 50.000.- €.

Der Preis sind also steigende Steuern, gekürztes Personal. Dies bedeutet weniger Service für die Bürgerinnen und Bürger. Die Reduzierung von Sach- und Dienstleistungen bedeuteten weniger Handlungsmöglichkeiten auf aktuelle Anforderungen.

Die Gründe für diese Probleme liegen bei der Gemeinde und nur bedingt beim Land Hessen.

Die Verschärfung der Finanzordnung war schon im Dezember 2016 bekannt. Es gab viel Zeit, um zu reagieren. Sie zwingt die Gemeinden zu einem ausge-glichenen Haushalt, wobei die Kredittilgung ein bestimmender Faktor ist. Der genannte Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit -siehe im o.g. Absatz 1- muss mindestens die Kredittilgung (in Ahnatal 1.063.750 € in 2018) erreichen.

Im Juni dieses Jahres senkten wir die Wassergebühren. Durch überhöhte Gebühren war der Bürgermeister dazu gezwungen einen Überschuss von 900.000 zurückzuzahlen.

Wir haben auch ohne Kristallkugel im Juni prophezeit, dass dies in Steuererhöhungen münden wird. Vier Monate später haben wir besagte Steuererhöhungen und das Eingeständnis des Bürgermeisters, dass die Ursache die überhöhten Gebühren im Bereich Abwasser war. Diese sind durch die unterlassene Einnahmenkontrolle in den letzten Jahren aufgelaufen, sonst hätte man die Abwassergebühren rechtzeitig senken können.

Probleme entstehen durch die mangelhafte Umsetzung der Investitionen in den letzten vier Jahren. Sie sind ein erschreckendes Beispiel für nicht eingehaltene Ankündigungen.

Allein für die Bereiche Wasser/ Abwasser und Straßen und Brücken standen 8,1 Millionen in den Haushalten seit 2016 und bis heute sind davon nur 2,3 Millionen ausgeführt.

Planzahlen für Investitionen sind u.a Grundlage der Gebührenkalkulation durch beauftragte Beratungsbüros, denn diese werden über Gebühren auf die Bürger umgelegt. Werden Investitionen nicht durchgeführt entstehen Überschüsse.

Im Haushalt 2018 entsteht ein erneuter Überschuss von 100.000 € im Bereich Wasser. Dem gegenüber stehen Investitionsvorhaben von 900.000 € in 2018. Von den Investitionen in 2017 haben wir nur 50% (400.000 €) umgesetzt. Es hat sich also nichts verbessert. Eine erneute Gebührenrückzahlung hätte automatisch Steuererhöhungen zur Folge.

Weitere Finanzrisiken sind der Aufbau eine Liquiditätsreserve (Finanzerlass 9/2017) in Höhe von ca.300.000 €, Gebührenausfall Kita (2018 / 12000.- €) und der Ausgleich von Kassenkrediten am Jahresende (Finanzerlass 9/2017). Hierzu gibt es im Haushalt keinerlei Antworten.

SPD-Haushaltbegleitanträge:

Die Haltestellenüberdachungen am EDEKA Weimar in 2018 wurden einstimmig beschlossen.

Auch die geforderten Straßenausbesserungen mit Schwerpunkten Berliner Straße, An der Ahna sowie der Kanaldeckel in der Ortsdurchfahrt Heckershausen wurden einstimmig beschlossen.

Zustimmung der SPD zur Prioritätenliste“ Barierrefreie Haltestellen“.

Dies wurde bereits 2015 durch die SPD gefordert, aber damals abgelehnt. Auch der Vorschlag bereits in 2018 mit zwei zentralen Haltestellen (Brandenburger Str., Ortsmitte Heckershausen) zu beginnen, wurde im Vorfeld nicht in den Haushalt aufgenommen.

Viel Zeit geht verloren, denn schon 2021 muss der Gesamtumbau geleistet sein.

Veröffentlicht am 15.12.2017

 

Kommunalpolitik Haushaltsplan 2018 und Forderungen der SPD

Siehe den Bildbericht: rechte Seite oben Downloads klicken und dann "Akt.heute"

        

Veröffentlicht am 12.12.2017

 

Kommunalpolitik Neubau Kinderkrippe in Ahnatal-Zwischenruf auf den HNA Artikel vom 9.9.2017

Zwischenruf auf den HNA-Artikel vom 09.09.2017

von Andreas Jordan und Thomas Dietrich-Mohrmann

Der HNA-Artikel vom 09.09.2017 greift die Gemeindevertretersitzung vom 07.09.2017 auf. Die SPD-Fraktion hat in dieser Sitzung eine Anfrage an den Gemeindevorstand gestellt. Wir wollten wissen, „ob die Gemeinde vertraglich sicherstellen werde, dass bevorzugt Kinder aus Ahnatal aufgenommen würden“. Es ist zu lesen, dass Frau Reinemann, die Leiterin des Kinderhauses Calden, die „Sorge der SPD-Fraktion nicht nachvollziehen“ kann.

Hier liegt ein Missverständnis vor! Die SPD hat keine Sorge, dass das Kinderhaus Calden keine oder nicht genügend Ahnataler Kinder aufnimmt. Wir befürchten, dass das Angebot in Ahnatal nicht ausreicht. Schließlich haben wir derzeit nur 12 Krippenplätze für Ein- bis Zweijährige. Das sind viel zu wenig und es wird höchste Zeit, dass dieses Angebotes erweitert wird. Doch auch mit 36 neuen Krippenplätzen wird man die hohe Nachfrage nicht bedienen können. Schließlich haben die Eltern in Deutschland seit dem 01.08.2013 ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Ein- und Zweijährige.

In § 24 Abs. 2 SGB VIII heißt es: Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.

Damit hat der Gesetzgeber ein subjektives Recht geschaffen, das die betroffenen Eltern vor dem Verwaltungsgericht einklagen können und eine Tür zu einem zivilrechtlichen Anspruch auf Schadensersatz öffnet.

Der Bundesgerichtshof entschied nämlich am 20.10.2016, dass Kommunen wegen fehlender Krippen- und Kindergartenplätze haftbar gemacht werden können. Drei Mütter hatten gegen die Stadt Leipzig geklagt, weil sie keinen Krippenplatz bekamen und zuhause bleiben mussten. Die Richter gaben den drei Müttern Recht und urteilten, dass die Stadt Leipzig ihre Amtspflichten verletzt habe. Der Normzweck des Gesetzes sei die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Somit wurde den Klägern ein Recht auf Schadenersatz gegen die Stadt Leipzig zugesprochen (BGH, Urteil vom 20.10.2016, Az. III ZR 278/15).

Obwohl wir in der Gemeinde Ahnatal keine ausreichenden Krippenplätze haben, ist die Politik in unserer Gemeinde sehr zögerlich. Der damalige Antrag der SPD zur Krippenerweiterung (2015) fand anfangs in den beratenden Ausschüssen wenig Zustimmung. Es wurde vielmehr von Aktionismus und unüberschaubaren finanziellen Risiken gesprochen.

Heute ist der gestiegene Bedarf Fakt und wir mussten eine KITA-Notgruppe in der Grundschule Weimar eröffnen, um das kommunale Angebot zu erweitern bzw. unseren Verpflichtungen nachzukommen.

Das alles geschieht, obwohl der Rechtsanspruch seit fünf Jahren bekannt ist.

Die Richter des Bundesgerichtshofes schreiben dazu: „Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII anspruchsberechtigtem Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt“.

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof entschied am 22.07.2016 sogar, dass den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe eine unbedingte Garantie- und Gewährleistungshaftung zukommt, die zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebotes zwingt, unabhängig von der jeweiligen finanziellen Situation der Kommunen.

Der Gerichtshof wies darauf hin, dass aus der Gewährleistungsver-antwortung ein aktives Handeln (Vermitteln) hervorgeht, das die Kommunen verpflichtet, einen entsprechenden Platz bereitzustellen.

Sollte die Kommune nicht imstande sein, einen entsprechen Platz zur Verfügung zu stellen, so hat sie den Aufwendungsersatz gemäß § 36a Abs. 3 SGB VIII zu leisten.

Muss ein Kind in eine teure private Einrichtung gehen, so sind die damit anfallenden Mehrkosten durch einen Ausgleichsbetrag gemäß § 90 Abs. 3 S. 1 SGB VIII (analoge Anwendung) zu kompensieren. Der Anspruch erlischt, wenn die Kommune nachträglich einen geeigneten Betreuungsplatz anbietet und der Wechsel des Kindes zumutbar ist, so die Richter.

Die Gemeinde Ahnatal kann von Glück reden, dass die Klagebereitschaft der Eltern nicht besonders hoch ist und die meisten Familien die schlechte Versorgungssituation akzeptieren.

Stellen Sie sich einmal vor, alle betroffenen Familien würden klagen. Die Folgen wären nicht abzuschätzen. Die Anfrage/ Initiative der SPD-Fraktion ist also nicht nur im Interesse aller Ahnataler Familien, sondern auch im Interesse unserer Gemeinde.

Wir sehen es als unser Aufgabe an, darauf hinzuwirken, dass die neu geschaffenen Plätze durch das Kinderhaus Calden vorwiegend an Ahnataler Familien vergeben werden, um die Versorgungssituation in unserer Gemeinde zu verbessern und mögliche Klagen und Schadensersatzansprüche gegen unsere Gemeinde zu verhindern. Hierüber herrscht ein parteiübergreifender Konsens. Gleichzeitig ist es absolut notwendig, unser Angebot zu verbessern und zu erweitern. Mit dem von der Landesregierung angekündigten Gesetz zur Kostenfreiheit der ersten drei KITA-Jahre ist es hohe Zeit zu reagieren.

Nicht nachvollziehbar bleibt, warum der vorliegende Vertragsentwurf mit dem Kinderhaus Calden weder in der beratenden Ausschusssitzung vorgelegt wurde noch bis heute nicht an die Gemeindevertreter weitergeleitet wurde.

Zum Nachlesen:

Bayrischer VGH, Urteil vom 22.07.2017, Az. 12 BV 15.719

BGH, Urteil vom 20.10.2016, Az. III ZR 278/15

Veröffentlicht am 16.09.2017

 

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