Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Kommunalpolitik SPD-Fraktion Ahnatal informiert

Pressemitteilung zu Anträgen/Anfragen der SPD Fraktion Ahnatal zur Gemeindevertretersitzung am 3.5.2018

 

Die SPD stellt im Rahmen der Sitzung folgende Anfragen und Anträge:

 

  1. Wiedervorlage des Antrages zum Blühflächenkonzept 2018

Die SPD strebt schon seit längerem einen besseren Schutz unserer Umwelt an. Hierbei hat schon immer der Ausgleich der verschiedensten Interessen eine wesentliche Rolle gespielt. Der nun vorliegende Antrag wurde ausführlich im Ausschuss beraten, er trägt den Wünschen der Verwaltung wie z.B einer regelmäßig tagenden Arbeitsgruppe (Verwaltung, Ausschuss Umwelt, Landwirte, Naturschutzverbänden, Beratung ZRK) zur Konzepterstellung sowie Maßnahmenplanung und Flächenidentifizierung Rechnung. Ursprünglich wurden eine Konzeptveränderung und die Beteiligung der örtlichen Interessensgruppen bereits im Jahr 2016 eingebracht, eine Umsetzung durch die Verwaltung hat bis heute nicht stattgefunden. Diese Verschleppung /Missachtung gemeindlicher Beschlüsse kritisieren wir genauso, wie die Verweigerungshaltung der CDU in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Angesichts fortschreitenden Artenrückgangs und damit u.a auch der existenziellen Bedrohung der Grundlagen der Landwirtschaft (75% aller Ackerpflanzen werden fremdbestäubt) ist es unsere Pflicht zu handeln.

 

  1. Prüfauftrag zur Modernisierung oder Neubau der KITA Weimar

Die SPD legt im Rahmen ihres Konzepts zur KITA-Betreuung in Ahnatal einen Prüfauftrag zur Modernisierung/ Neubau der KITA Weimar am bestehenden Standort bzw. am Standort Helfensteinschule vor. Die bestehende KITA stammt aus den 60er Jahren und entspricht sowohl aus gebäudetechnischer wie auch pädagogischer Hinsicht nicht mehr den Anforderungen.

Geprüft werden soll die Errichtung eines erweiterten Angebots bezüglich KITA-Plätzen sowie die Planung des Gebäudes als eine Schnittstelle von grundschulpädagogischer Arbeit, Arbeit der Jugendpflege sowie Vorschulerziehung und kultureller Arbeit (Bibliothek etc.). Nachdem die Erweiterung des Krippenangebots durch die SPD mit Antrag aus 2015 angestoßen wurde, gilt es nun auf die zukünftigen Herausforderungen zu reagieren.

Die im Moment vorliegenden Übergangslösungen sind auf Dauer nicht zukunftsfähig.

 

Um weiteren Aufschluss über die Entwicklung der Anmeldungen in Krippe und KITA zu erhalten wurde eine Anfrage über die Entwicklung der Geburtenjahrgänge gestellt.

 

  1. Gemeinde sucht Ausweichräume für KITA (Anfrage)

Die bestehende Zusatzgruppe Buntstifte wird ihre Räume am Standort Helfensteinschule wechseln müssen. Hierbei stellen sich für die SPD die Frage nach der bisherigen Nutzung von Sachmittel (10.000 €) bzw. die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für eine Ertüchtigung der bereits in die Jahre gekommenen Containerbarracken. Die Bereitschaft des Kinderhauses Calden zum sofortigen Vollbetrieb der Krippe Kammerberg begrüßen wir ebenso, wie das Angebot zusätzliche Plätze in Calden bereitzustellen, welche Absicherung es Seitens der Gemeinde gibt, gilt es zu klären, hierzu hat die SPD eine Anfrage gestellt.

 

  1. Teilnahme am Programm Kompass

Die SPD beantragt die Teilnahme am Projekt Kompass der Hess. Landesregierung. Ziel ist die Beratung und Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger im Sinne der Prävention. Geplant ist die Erstellung einer Sicherheitsananlyse der Gemeinde und Hinweise zur Präventionsarbeit der verschiedenen gemeindlichen Gruppen. Hierbei sind Zahlen der letzten Kriminalstatistik ein weiterer Hinweis auf die Notwendigkeit verbesserter Präventionsarbeit. Die hohe Resonanz bei bereits angebotenen Präventionsveranstaltungen zeigt das hohe Bedürfnis nach Information/ Austausch vor Ort. Durch das konkrete Gespräch muss es gelingen diffuse Ängste zu benennen, Lösungen vorzuschlagen und ein gemeinsames Handeln zu unterstützen, welches Vertrauen und Sicherheit schafft.

 

Veröffentlicht am 25.04.2018

 

Kommunalpolitik Beschlüsse für Ahnatal - CDU verweigert sich

CDU verweigert Mitarbeit in der Gemeindevertretung

Was ist geschehen? In der Sitzung der Gemeindevertretung am 23.03.2018 stand ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen zur Umsetzung des Blühflächenkonzepts der Gemeinde Ahnatal auf der Tagesordnung. Dieser Antrag war in einer Ausschusssitzung vorab umfangreich beraten worden. Ein Sachverständiger des ZRK (Zweckverband Raum Kassel) war geladen, um den Ausschuss zu beraten.

Antrag - Es wurden Maßnahmen zum Blühkonzept der Gemeinde festgelegt, die für die Umsetzung der Beschlüsse vom Dezember 2016 sorgen sollen. Hier hatte die Gemeindevertretung als Zielvorgabe u.a beschlossen: In den nächsten fünf Jahren 20 % der gemeindeeigenen Flächen in Blühflächen bzw. Einzelbiotope umzuwandeln, Wegrandstreifen zu schützen und der Anteil von biologischer Landwirtschaft auf 50 % zu steigern. Dies nur auf Flächen, die im Besitz der Gemeinde sind. Die Maßnahmen sollten mit Beteiligung von Landwirten, Naturschutz- und Anbauverbänden geplant und umgesetzt werden.

Stillstand - SPD und Grüne waren nicht mehr bereit, die Untätigkeit der Verwaltung seit über einem Jahr hinzunehmen. Im Bericht für 2017 und dem Konzept für 2018 der Gemeinde wurde klar, dass an eine Umsetzung der Beschlüsse nicht gedacht war. Es fand sich kein Vorschlag zur Zusammenarbeit mit den Landwirten oder eigene Konzepte der Verwaltung. SPD und Grüne haben nun Vorschläge gemacht und auch Wünsche der Verwaltung, die kurzfristig eingebracht wurden, mit aufgenommen. Der Ausschuss empfahl mit Mehrheit die Annahme des Entwurfs.

Trickserei - In einem ersten Schritt stellte die CDU einen Antrag auf Absetzung des Beschlussvor-schlags von der Tagesordnung. Kritisiert wurde, dass die Vorlage keinen zusammenfassenden Bericht darstelle. Was damit gemeint war, konnte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Ältestenrat auch nicht erklären. Wen wundert´s, war doch die Gliederung sowie die Kenntlichmachung der Änderungen im Ausschuss festgelegt und erläutert worden. Nach Ablehnung des Antrages beantragte die CDU eine Sitzungsunterbrechung zur Besprechung.

Plötzliches Unwohlsein? - Nach Ablauf der Unterbrechung teilte die Vorsitzende Bettina Schröder mit, dass die CDU die Sitzung verlassen habe und damit die Gemeindevertretung beschlussunfähig sei. Damit ist der Beschluss auf die nächste Sitzung vertagt. Auf Nachfragen gab es keine Antwort des Fraktionsvorsitzenden der CDU. Das die Damen und Herren der CDU anschließend im Hinterzimmer zusammensaßen, ist eine eher peinliche Randnotiz.

Erstaunen, peinlich berührt und Ärger - Wie diese Verweigerungshaltung der CDU mit ihrem Slogan „Partner der Bürger“ zusammenpasst, mag die CDU selber erklären. Das Verhalten vor vielen Zuschauern, sicherlich auch Anhängern der CDU, hat peinlich berührt, denn die Bürgerinnen und Bürger waren ja gekommen, um die Diskussion und die Entscheidung ihrer gewählten Vertreter zu verfolgen. Die CDU hat den Bürgerinnen und Bürgern Ahnatals einen Bärendienst erwiesen, indem sie sich, anstatt Politik zu machen, in den Schmollwinkel zurückgezogen hat. Dies dient nicht unserer Gemeinde, sondern nur der Politikverdrossenheit. Sollte das Verhalten vorab geplant gewesen sein, ist es nur noch unverschämt.

Handeln – Wir werden weiter dafür arbeiten, unsere Gemeinde voranzubringen. Die CDU hat gestern durch ihr v.g. Handeln beschlossen, hierbei nicht mehr mitzuwirken.

Thomas Dittrich-Mohrmann, SPD-Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht am 23.03.2018

 

Kommunalpolitik Jahreshauptversammlung am 2.3.2018- Themen der Kommunalpolitik

SPD Ahnatal-Jahreshauptversammlung

am 2. März 2018

Zur Jahreshauptversammlung trafen sich rd.40 Mitglieder des SPD Ortsvereins Ahnatal im Bürgersaal Weimar.

Mit Freude berichtete SPD Vorsitzender Stephan Hänes, dass sich seit 2017 insgesamt 18 neue Mitglieder im Ortsverein angemeldet haben.

Die Gesamtmitgliederzahl beläuft sich aktuell auf 183.

Stephan Hänes und SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Dittrich-Mohrmann informierten die Versammlung über nachstehende Maßnahmen, die neben weiteren Projekten vom Ortsverein und der SPD Fraktion im Gemeindevorstand und in der Gemeindevertretung mitgetragen werden:

Kindergärten/-krippe -ggfs. Erweiterung bzw. Erneuerungs-planung

Erschließung von Neubaugebieten

Ausweisung von Flächen für die Natur/Glyphosatverbot/Bühl-Wasser

Zukunftsplanung und Umsetzung: Stahlbergbaude/Gemeindezentrum

Errichtung von Haltestellenüberdachungen (u.a. am Einkaufszentrum)

Straßenerneuerung ohne Straßenbeiträge: An der Ahna, Am Eich-hölzchen, Böllhöfe, Dörnbergstr, sowie Kanal- und Wassererneuerung

Weitere Straßenerneuerungen in den kommenden Jahren.

Veröffentlicht am 04.03.2018

 

Kommunalpolitik Haushaltsplan 2018-Stellungnahme des SPD Fraktionsvorsitzenden Thomas Dittrich-Mohrmann

Wesentliche Argumentationspunkte der SPD-Fraktion

zum Haushalt der Gemeinde Ahnatal 2018

 

Auszüge aus der Haushaltsrede

des Fraktionsvorsitzenden Thomas Dittrich Mohrmann

 

Bei der Einbringung im November wurde ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt. Entgegen der Vorschriften des § 3 der Gemeinde- Haushaltsverordnung ist der Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht ausgeglichen. Er weist sogar ein Defizit von ca. 173.000 in 2018 und 142.000 in 2019 auf.

Ein Defizit trotz einer Grundsteuererhöhung in der Gesamtsumme von 114.000.

Wissentlich einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt einzubringen, ist per se schon ein Unding, denn all das, was nun in den letzten Wochen passiert ist, hätte schon vor der Einbringung erledigt sein müssen.

Noch in der letzten Woche wurde dem Haupt-und Finanzausschuss eine Streichliste im Bereich Sach- und Dienstleistungen von insgesamt ca. 65.000 Euro vorgelegt. Zusätzlich erfolgen Streichungen beim Personal von insgesamt von 50.000.- €.

Der Preis sind also steigende Steuern, gekürztes Personal. Dies bedeutet weniger Service für die Bürgerinnen und Bürger. Die Reduzierung von Sach- und Dienstleistungen bedeuteten weniger Handlungsmöglichkeiten auf aktuelle Anforderungen.

Die Gründe für diese Probleme liegen bei der Gemeinde und nur bedingt beim Land Hessen.

Die Verschärfung der Finanzordnung war schon im Dezember 2016 bekannt. Es gab viel Zeit, um zu reagieren. Sie zwingt die Gemeinden zu einem ausge-glichenen Haushalt, wobei die Kredittilgung ein bestimmender Faktor ist. Der genannte Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit -siehe im o.g. Absatz 1- muss mindestens die Kredittilgung (in Ahnatal 1.063.750 € in 2018) erreichen.

Im Juni dieses Jahres senkten wir die Wassergebühren. Durch überhöhte Gebühren war der Bürgermeister dazu gezwungen einen Überschuss von 900.000 zurückzuzahlen.

Wir haben auch ohne Kristallkugel im Juni prophezeit, dass dies in Steuererhöhungen münden wird. Vier Monate später haben wir besagte Steuererhöhungen und das Eingeständnis des Bürgermeisters, dass die Ursache die überhöhten Gebühren im Bereich Abwasser war. Diese sind durch die unterlassene Einnahmenkontrolle in den letzten Jahren aufgelaufen, sonst hätte man die Abwassergebühren rechtzeitig senken können.

Probleme entstehen durch die mangelhafte Umsetzung der Investitionen in den letzten vier Jahren. Sie sind ein erschreckendes Beispiel für nicht eingehaltene Ankündigungen.

Allein für die Bereiche Wasser/ Abwasser und Straßen und Brücken standen 8,1 Millionen in den Haushalten seit 2016 und bis heute sind davon nur 2,3 Millionen ausgeführt.

Planzahlen für Investitionen sind u.a Grundlage der Gebührenkalkulation durch beauftragte Beratungsbüros, denn diese werden über Gebühren auf die Bürger umgelegt. Werden Investitionen nicht durchgeführt entstehen Überschüsse.

Im Haushalt 2018 entsteht ein erneuter Überschuss von 100.000 € im Bereich Wasser. Dem gegenüber stehen Investitionsvorhaben von 900.000 € in 2018. Von den Investitionen in 2017 haben wir nur 50% (400.000 €) umgesetzt. Es hat sich also nichts verbessert. Eine erneute Gebührenrückzahlung hätte automatisch Steuererhöhungen zur Folge.

Weitere Finanzrisiken sind der Aufbau eine Liquiditätsreserve (Finanzerlass 9/2017) in Höhe von ca.300.000 €, Gebührenausfall Kita (2018 / 12000.- €) und der Ausgleich von Kassenkrediten am Jahresende (Finanzerlass 9/2017). Hierzu gibt es im Haushalt keinerlei Antworten.

SPD-Haushaltbegleitanträge:

Die Haltestellenüberdachungen am EDEKA Weimar in 2018 wurden einstimmig beschlossen.

Auch die geforderten Straßenausbesserungen mit Schwerpunkten Berliner Straße, An der Ahna sowie der Kanaldeckel in der Ortsdurchfahrt Heckershausen wurden einstimmig beschlossen.

Zustimmung der SPD zur Prioritätenliste“ Barierrefreie Haltestellen“.

Dies wurde bereits 2015 durch die SPD gefordert, aber damals abgelehnt. Auch der Vorschlag bereits in 2018 mit zwei zentralen Haltestellen (Brandenburger Str., Ortsmitte Heckershausen) zu beginnen, wurde im Vorfeld nicht in den Haushalt aufgenommen.

Viel Zeit geht verloren, denn schon 2021 muss der Gesamtumbau geleistet sein.

Veröffentlicht am 15.12.2017

 

Kommunalpolitik Haushaltsplan 2018 und Forderungen der SPD

Siehe den Bildbericht: rechte Seite oben Downloads klicken und dann "Akt.heute"

        

Veröffentlicht am 12.12.2017

 

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