Neubau Kinderkrippe in Ahnatal-Zwischenruf auf den HNA Artikel vom 9.9.2017

Kommunalpolitik

Zwischenruf auf den HNA-Artikel vom 09.09.2017

von Andreas Jordan und Thomas Dietrich-Mohrmann

Der HNA-Artikel vom 09.09.2017 greift die Gemeindevertretersitzung vom 07.09.2017 auf. Die SPD-Fraktion hat in dieser Sitzung eine Anfrage an den Gemeindevorstand gestellt. Wir wollten wissen, „ob die Gemeinde vertraglich sicherstellen werde, dass bevorzugt Kinder aus Ahnatal aufgenommen würden“. Es ist zu lesen, dass Frau Reinemann, die Leiterin des Kinderhauses Calden, die „Sorge der SPD-Fraktion nicht nachvollziehen“ kann.

Hier liegt ein Missverständnis vor! Die SPD hat keine Sorge, dass das Kinderhaus Calden keine oder nicht genügend Ahnataler Kinder aufnimmt. Wir befürchten, dass das Angebot in Ahnatal nicht ausreicht. Schließlich haben wir derzeit nur 12 Krippenplätze für Ein- bis Zweijährige. Das sind viel zu wenig und es wird höchste Zeit, dass dieses Angebotes erweitert wird. Doch auch mit 36 neuen Krippenplätzen wird man die hohe Nachfrage nicht bedienen können. Schließlich haben die Eltern in Deutschland seit dem 01.08.2013 ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Ein- und Zweijährige.

In § 24 Abs. 2 SGB VIII heißt es: Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.

Damit hat der Gesetzgeber ein subjektives Recht geschaffen, das die betroffenen Eltern vor dem Verwaltungsgericht einklagen können und eine Tür zu einem zivilrechtlichen Anspruch auf Schadensersatz öffnet.

Der Bundesgerichtshof entschied nämlich am 20.10.2016, dass Kommunen wegen fehlender Krippen- und Kindergartenplätze haftbar gemacht werden können. Drei Mütter hatten gegen die Stadt Leipzig geklagt, weil sie keinen Krippenplatz bekamen und zuhause bleiben mussten. Die Richter gaben den drei Müttern Recht und urteilten, dass die Stadt Leipzig ihre Amtspflichten verletzt habe. Der Normzweck des Gesetzes sei die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Somit wurde den Klägern ein Recht auf Schadenersatz gegen die Stadt Leipzig zugesprochen (BGH, Urteil vom 20.10.2016, Az. III ZR 278/15).

Obwohl wir in der Gemeinde Ahnatal keine ausreichenden Krippenplätze haben, ist die Politik in unserer Gemeinde sehr zögerlich. Der damalige Antrag der SPD zur Krippenerweiterung (2015) fand anfangs in den beratenden Ausschüssen wenig Zustimmung. Es wurde vielmehr von Aktionismus und unüberschaubaren finanziellen Risiken gesprochen.

Heute ist der gestiegene Bedarf Fakt und wir mussten eine KITA-Notgruppe in der Grundschule Weimar eröffnen, um das kommunale Angebot zu erweitern bzw. unseren Verpflichtungen nachzukommen.

Das alles geschieht, obwohl der Rechtsanspruch seit fünf Jahren bekannt ist.

Die Richter des Bundesgerichtshofes schreiben dazu: „Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII anspruchsberechtigtem Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt“.

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof entschied am 22.07.2016 sogar, dass den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe eine unbedingte Garantie- und Gewährleistungshaftung zukommt, die zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebotes zwingt, unabhängig von der jeweiligen finanziellen Situation der Kommunen.

Der Gerichtshof wies darauf hin, dass aus der Gewährleistungsver-antwortung ein aktives Handeln (Vermitteln) hervorgeht, das die Kommunen verpflichtet, einen entsprechenden Platz bereitzustellen.

Sollte die Kommune nicht imstande sein, einen entsprechen Platz zur Verfügung zu stellen, so hat sie den Aufwendungsersatz gemäß § 36a Abs. 3 SGB VIII zu leisten.

Muss ein Kind in eine teure private Einrichtung gehen, so sind die damit anfallenden Mehrkosten durch einen Ausgleichsbetrag gemäß § 90 Abs. 3 S. 1 SGB VIII (analoge Anwendung) zu kompensieren. Der Anspruch erlischt, wenn die Kommune nachträglich einen geeigneten Betreuungsplatz anbietet und der Wechsel des Kindes zumutbar ist, so die Richter.

Die Gemeinde Ahnatal kann von Glück reden, dass die Klagebereitschaft der Eltern nicht besonders hoch ist und die meisten Familien die schlechte Versorgungssituation akzeptieren.

Stellen Sie sich einmal vor, alle betroffenen Familien würden klagen. Die Folgen wären nicht abzuschätzen. Die Anfrage/ Initiative der SPD-Fraktion ist also nicht nur im Interesse aller Ahnataler Familien, sondern auch im Interesse unserer Gemeinde.

Wir sehen es als unser Aufgabe an, darauf hinzuwirken, dass die neu geschaffenen Plätze durch das Kinderhaus Calden vorwiegend an Ahnataler Familien vergeben werden, um die Versorgungssituation in unserer Gemeinde zu verbessern und mögliche Klagen und Schadensersatzansprüche gegen unsere Gemeinde zu verhindern. Hierüber herrscht ein parteiübergreifender Konsens. Gleichzeitig ist es absolut notwendig, unser Angebot zu verbessern und zu erweitern. Mit dem von der Landesregierung angekündigten Gesetz zur Kostenfreiheit der ersten drei KITA-Jahre ist es hohe Zeit zu reagieren.

Nicht nachvollziehbar bleibt, warum der vorliegende Vertragsentwurf mit dem Kinderhaus Calden weder in der beratenden Ausschusssitzung vorgelegt wurde noch bis heute nicht an die Gemeindevertreter weitergeleitet wurde.

Zum Nachlesen:

Bayrischer VGH, Urteil vom 22.07.2017, Az. 12 BV 15.719

BGH, Urteil vom 20.10.2016, Az. III ZR 278/15

 
 

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