Grundstücksverkauf für Erweiterung der Seniorenanlage, 900.000 € Abwassergebühren vom Bürger zu viel erhoben

Kommunalpolitik

Pressemitteilung der SPD-Fraktion Ahnatal

In der Sitzung vom 22.6.2017 werden drei Tagesordnungspunkte behandelt, die in der letzten Zeit Teil der Berichterstattung der HNA waren bzw. neu verhandelt werden. Die SPD-Fraktion möchte hierzu ihre Stellung erläutern.

  1. Verkauf des Grundstückes Kreuzfeld

Uns ist es wichtig zu betonen, dass die SPD zu keinem Zeitpunkt gegen das Projekt war. Im Gegenteil mit Hilfe der Stimmen der SPD wurde das beschleunigte Genehmigungs-verfahren umgesetzt.

  • Die Bedenken am Verkauf des Grundstückes sind allein auf den Prozess der Preisfindung bezogen. Das Grundstück war vormals ein reines Wiesengrundstück, erst durch die Bebauung der Nachbargrundstücke sowie die Genehmigung der Änderung des Bebauungsplans erlangte es den Status von Bauerwartungsland.  Durch die höheren Bodenrichtwerte der Nachbarbereiche sowie der Änderung in den Status Bauerwartungsland war eine neue Preisfindung und vor dem Verkauf notwendig. Beim Verkauf von gemeindlichen Grundstücken ist besondere Sorgfalt geboten, um vor den Bürgerinnen und Bürger jederzeit Transparenz und Objektivität des Verfahrens darstellen zu können.
  • Aus diesem Grund hat die SPD bereits im November im Haupt- und Finanzausschuss die Einschaltung des Gutachterausschusses beim Landkreis Kassel gefordert. Dies hätte ohne weiteren Beschluss geschehen können und war u.a bei den angrenzenden Grundstücken „Im Siebenborn“ erfolgt.
  • Trotzdem wurde Mitte Dezember ein unveränderter Verkaufsbeschluss vorgelegt. Die SPD hat das Gutachterverfahren aus den obengenannten Gründen durchgesetzt und das Ergebnis als bindend für die Kaufpreisgestaltung benannt. Dies sollte dem Investor und der Gemeinde die Sicherheit geben, dass dem Verfahren keinerlei Ruch anhängt.
  • Mit der Vorlage des Gutachtens im Mai verfügt die Gemeinde über einer objektiven Preisermittlung in der Höhe von 18,50 € und kann nun das Verfahren abschließen. Die SPD wird dem Verkauf des Grundstückes zum obengenannten Verkehrs-wert von 18,50 € auf jeden Fall unterstützen und hofft ,das Projekt erfolgreich zum Abschluss zu bringen.
  • Den Vorwurf der Verzögerung oder der Feilscherei der immer wieder, wider besseres Wissen, vorgebracht wurde und wird, weisen wir zurück. Dieser soll nur von den eigenen Unzulänglichkeiten im Verkaufsverfahren ablenken oder dient der eigenen politischen Profilierung auf Kosten des Projekts.
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  1. Überhöhte Gebühren in der Gesamthöhe von 900 000.- € in den letzten vier Jahren

         Bei den Beratungen zur den neuen Satzungen für Abwasser- und                Wasser hat sich herausgestellt, dass die Gemeinde in den letzten                Jahren den Bürgerinnen und Bürger überhöhte Gebühren -                           rechnungen mit dem Gesamtbetrag von ca. 900 000.- € ausgestellt              hat.

       Trotz intensiver Beratungen bleiben viele Fragen offen:

  • Wie konnten die Gebührenüberschüsse über einen so langen Zeitraum unentdeckt bleiben? Bei einem finanziell engen Haushalt hätte dies im Rahmen der Einnahmen und Kostenrechnung auffallen müssen.
  • Die Rückzahlung der Gebühren über Minderung der Beiträge ist keine Wohltat gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, sondern die Rückzahlung eines unwissentlich gegebenen Bürgerkredits und das auch noch über vier Jahre. Insgesamt haben die Einwohner der Gemeinde am Ende ein zinsloses Darlehen über acht Jahre gewährt.
  • Eine sofortige Rückzahlung über ein bis zwei Jahre ist aufgrund der Höhe nicht leistbar, auch weil die angesammelten Überschüsse nicht  in eine Sonderrücklage überführt wurden, sondern in den Haushaltsjahren 2013-2017 zur allgemeinen Deckung eingesetzt wurden. Ein sofortige Rückzahlung aus dem Gemeindehaus-halt  zöge Steuererhöhungen nach sich. Damit würden die Bürgerinnen und Bürger aus der linken Tasche das bezahlen, was sie auf der anderen Seite durch Senkung bekommen.
  • Wie soll die zukünftige Kostenentwicklung beobachtet werden, wenn das nachgefragte Kostencontrolling als zu teuer und nicht möglich dargestellt wird? Was wir bezweifeln- man muss sich einfach die Gebührenkonten im Laufe des Jahres mal ansehen!
  • Sind die Entwicklungen im Gebührenhaushalt ein Blindflug?
  • Um die Situation zu lösen, werden nun überhastet (Beratungszeit 18 Tage) und mit starken rechtlichen Bedenken behaftete Satzungsentwürfe vorgestellt. Ein eigentlich üblicher Ankündigungsbeschluss durch die Gemeindevertretung unterblieb völlig, da ein entsprechender Beschlussvorschlag seitens des Bürgermeisters nie eingebracht wurde.
  • Den Fraktionen wurden immer wieder veränderte Entwürfe mit fehlenden Erläuterungen vorgelegt. Für ehrenamtliche Vertreterinnen und Vertreter ist dies kaum zu leisten

Die Meinung der SPD –Fraktion hierzu ist folgende, wir sind erstaunt über die scheinbar nicht vorhandene Klarheit bezüglich der Einnahmen durch Gebühren. Die überhöhten Abwassergebühren haben wohl letztlich den Haushalt der Gemeinde ausgeglichen, stellen aber eigentlich eine verdeckte Steuererhöhung dar.  Ob das Verfahren der Rückzahlung und das Zustandekommen der Satzung rechtens ist, darf zumindest bezweifelt werden. Aus diesen Gründen kann die SPD den vorgelegten Satzungsentwürfen, trotz eingebrachter Änderungen, nicht zustimmen.

Thomas Dittrich-Mohrmann, SPD Fraktionsvorsitzender

 

 
 

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