Bürgerfragen zur Erweiterung des Pflegeheims "Im Keuzfeld"

Kommunalpolitik

Pflegeheim - Erweiterung  „Im Kreuzfeld“

Bürgeranfrage beim SPD Stammtischgespräch am 5.5.2017:

Warum wurden in den Sitzungen der Gemeindevertretung am 16.2.2017 und 4.5.2017 der Bebauungsplan „Erweiterung Pflegeheim im Kreuzfeld“ sowie der Grundstücksverkauf für den Erweiterungsbau nicht behandelt, obwohl die Dringlichkeit des Erweiterungsbaues vom Bauherrn und vom Bürgermeister immer wieder betont werden- die nächste Sitzung ist erst am 22.6.2017-?

Warum lässt der Bürgermeister die große Baumaßnahme Im Kreuzfeld jetzt beginnen, obwohl die Baumaßnahme Erweiterungsbau Pflegeheim so dringlich ist? Kann man den Erweiterungsbau trotz Kanal-, Wasser-leitungs-, Brücken- und Straßenbau zeitgleich errichten?

Berechtigte Fragen interessierter Bürger!

Die SPD-Fraktion sagt zu der Bürgeranfrage:

Der Entwurf des Bebauungsplans wurde von der Gemeindevertretung mit Zustimmung der SPD Fraktion beschlossen und zur Beteiligung der Öffentlichkeit bis zum 18.11.2016 öffentlich ausgelegt.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2016 hätte das Bebauungsplanverfahren, damit alsbald die Genehmigung der Aufsichtsbehörde eingeholt werden kann, weitergeführt werden können.

Die SPD-Fraktion fragt, warum ist dies trotz der Dringlichkeit der Angelegenheit nicht geschehen.

Diese Frage kann nur der Bürgermeister beantworten!

Die SPD-Fraktion hat nichts gegen den Verkauf des Grundstücks an den Bauherrn. Da nach den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung grundsätzlich nur nach dem vollen Wert (Verkehrswert) veräußert werden darf, hat die Gemeindevertretung am 15.12.2016 beschlossen, den dafür zuständigen Gutachterausschuss beim Landkreis Kassel mit der Erstellung eines Wertgutachtens zu beauftragen. Dies hätte der Bürgermeister bereits im Sommer 2016 tun können, dafür benötigt er keinen Auftrag der Gemeindevertretung- es gehört einfach zu seinen Amtspflichten gesetzeskonform zu arbeiten. Da er dies leider unterlassen hat, gibt es nun die Verzögerung.

Aber um die Gutachten-Erstellung zu beschleunigen, hätte er im Dezember 2016 mit Landrat Uwe Schmidt und dem Vorsitzenden des Gutachterausschusses (Leitender Vermessungsdirektor Frank Maus) unter Hinweis auf die Dringlichkeit der Baumaßnahme sprechen und um beschleunigte Erledigung bitten müssen.  Wir sind überzeugt, dass man einer Bitte gefolgt wäre. Aber auch dies hat, nach unserem Wissen, der Bürgermeister nicht getan und das Gutachten wurde im normalen Geschäftsgang bearbeitet. Ob es nunmehr vorliegt, hat der Bürgermeister noch nicht mitgeteilt.

Auch hierzu und zu den eingetretenen Verzögerungen kann nur der Bürgermeister Antwort geben.

Dies gilt auch zu einer möglichen Beeinträchtigung der geplanten Baumaßnahme „Erweiterung des Pflegeheims“ durch die Großbaustelle in der Straße „Im Kreuzfeld“. Es könnte möglicherweise aber auch eine andere Lösung geplant sein!?

Die SPD-Fraktion informiert hiermit über den Sachverhalt und wird, sobald der Bürgermeister informiert, an dieser Stelle berichten.

 

 
 

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