Bühl

Veröffentlicht am 03.10.2016 in Kommunalpolitik

Bühl 1975

Immer wieder Bühl….

Der Bühl –Scheißegal?

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zur Situation am Bühl verhandelt und in weiten Teilen mit der Mehrheit der CDU und LWG und ZIA abgelehnt. Die Überraschung und Enttäuschung war groß, geht es doch um ein Herzstück unserer Gemeinde und die geforderten Verbesserungen sollten eigentlich im Sinne aller Menschen, jenseits der parteipolitischen Festlegungen, sein.

Was war die Motivation für den Antrag?

Nachdem schon im Sommer 2015 ein Ortstermin der SPD-Fraktion am Bühl stattfand und die Anwohner die bekannten Probleme, wie Parksituation, verschlossene Toiletten und überquellende Müllbehälter beklagten.

Hätte die Gemeinde wenigstens kurzfristig die Toiletten öffnen lassen. Weitere Maßnahmen wären möglich gewesen, unterbleiben aber leider.

Nun nach mehr als einem Jahr endlich die Behandlung im Ausschuss (Grund hierfür waren die dazwischen liegende Kommunalwahl sowie weitere im Ausschuss anstehende Beratungspunkte). Nach einer langwierigen Diskussion konnten sich die Mitglieder auf eine positive  Empfehlung in allen Punkten bis auf einen einigen.

Was sollte beschlossen werden?- Hier nochmal die wichtigsten Antragspunkte:

  • Größere Müllbehälter
  • Ausschilderung von weiteren Parkflächen im Bereich der Zufahrt zum Campingplatz
  • Ausschilderung der Toiletten sowie deren kostenlose Nutzung bei eventueller Kostenerstattung für Reinigungsarbeiten an den derzeitigen Pächter der Minigolfanlage
  • Entfernung der Hinweisschilder zum „Freizeitgelände Bühl“ in Absprache mit dem Landkreis Kassel und Hessen mobil.
  • Sicherung und Erneuerung der Ufer- und Steganlagen.

Am Donnerstag nun die große Überraschung, bis auf den letzten Punkt wurden alle Vorschläge abgelehnt und das obwohl von der CDU ein völlig anderes Abstimmungsverhalten signalisiert wurde. Die Spitze der Argumentation waren Äußerungen wie: „Das ist doch Pillepalle!“ – „Dafür ist mir meine Zeit zu kostbar.“ –Das ist nicht nur unverständlich, sondern inakzeptabel.

Am Ende wiederholte der Bürgermeister seine altbekannten Argumente bezüglich Finanznot und größeren Aufgaben. Bei einem Übertrag von Haushaltsresten von über 500.000 € aus dem Vorjahr hätten sich allerdings die überschaubaren Kosten für Hinweisschilder und Müllbehälter sicher finanzieren lassen.

Was nun die starke Nutzung des Bühls und die daraus entstehenden Probleme mit der Abschaffung des Polizeidienstes zu tun hat, bleibt des Bürgermeisters Geheimnis.

Der Verweis auf die „kostenfreie“ Nutzung unserer Infrastruktur durch die „Auswärtigen“ zeigt eine  mehr als seltsame Sicht auf die Realität. Landschaft und Natur sind schließlich das Allgemeingut aller Bürgerinnen und Bürger. Hier zeigt sich ein völlig realitätsfremdes Denken in Bezug auf Mobilität und modernes Freizeitverhalten. Anstatt Lösungen zu präsentieren, werden die „Fremden“ als Popanz aufgebaut und die Argumentation soll nur von dem eigenen „Nicht-Handeln“ ablenken.

Wenn nun das Fehlen des „freiwilligen Polizeidienstes „ als ursächlich für Müll, Notdurft im Freien und überfüllte Parkplätze gesehen werden, dann muss die Frage erlaubt sein. Ob die genannten Probleme nicht eher in einer zu modernisierenden Infrastruktur und allgemeinen Fürsorge für unseren schönen Bühl zu suchen sind.

Wir versprechen allen Bürgerinnen und Bürger Ahnatals und auch allen anderen Besucherinnen und Besucher des Bühls, dass wir uns weiter für die Lösung der Probleme stark machen werden.

                                              Thomas Dittrich-Mohrmann

                                                SPD Fraktionsvorsitzender

 

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