Bericht aus dem Gemeindeparlament – Nachgefragt!

Fraktion


Thomas Dittrich-Mohrmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Ahnatal

Sehr geehrte Ahnatalerinnen und Ahnataler,

Die SPD hat zu Beginn der Sitzung der Gemeindevertretung im April 2015 Antworten auf Fragen bezüglich der künftigen Finanzsituation erhalten. Die finanzielle Schieflage unserer Kommune fußt nicht, wie immer wieder behauptet wird, auf den Auswirkungen der Finanzkrise, sondern auf der Landespolitik einer fünfzehnjährigen Regierung der CDU.

Die diesbezüglichen Fragen und die entsprechenden Antworten des Bürgermeisters wollen wir Ihnen nicht vorenthalten:

Hintergrund: Ahnatals Haushalt ist chronisch unterfinanziert. Die Senkung des Defizits gelang nur aufgrund verbesserter Einnahmen aus der Einkommenssteuerumlage und der Erhöhung von Steuern (381.000 Euro) und Gebühren (191.000 Euro). Personaleinsparung der Verwaltung u. a. 18.550 Euro. Für die Zukunft sollen allein in der Verwaltung pro Jahr zunehmend bis 2019 die jährliche Summe von 82.590 Euro eingespart werden. Eine Steigerung um 400% und damit stellt sich die Frage nach der Handlungsfähigkeit derselben.

Wir glauben, dass hier eine funktionierende Verwaltung Schritt (Hauptamtsleitung) für Schritt (Kämmerer) kaputtgespart wird.

Nun fordert die CDU Landesregierung den Ausgleich des Haushaltes bis 2017. Das Versprechen des Bürgermeisters, keine Steuern zu erhöhen, ist schon heute Makulatur.

Dies wird anhand der Antworten auf die Fragen der SPD Ahnatal deutlich.

 

Frage: Inwieweit sieht die Aufsichtsbehörde die Notwendigkeit von Einnahmeverbesserungen durch die Gemeinde durch Steuern und Gebühren nach § 93 HGO, wie im Haushaltssicherungskonzept 2015 bereits benannt?

Antwort des Bürgermeisters: „Die Aufsichtsbehörde hat den Haushaltsausgleich 2017 gefordert. Einnahmeverbesserungen durch Steuern und Gebühren sind hier nicht konkret genannt. Allerdings sind auszugleichende gebührengedeckte Haushalte (hier konkret das Bestattungswesen) einem Ausgleich zu unterziehen. Letztlich ist es alleinige Sache der entsprechenden gemeindlichen Gremien, wie der Haushaltsausgleich erzielt werden soll. Dies kann durch Verbesserung von Erträgen und Senkung von Aufwänden erfolgen.“

Im Klartext bedeutet das: Der Ausgleich des Haushalts muss durch Erträge oder Einsparung passieren. Die Konsolidierung der letzten Jahre bestand zu 60% aus Erhöhungen und wird neben Personalabbau wohl wieder aus Steuererhöhungen und Gebührensteigerungen bestehen. Wohlgemerkt, es war der Bürgermeister der dies erst bei der Vorstellung des Haushaltes für die Zukunft bestritt.

 

Frage: Sieht die Gemeindeverwaltung die Notwendigkeit von Steuererhöhungen und wenn ja, welche Steuern könnte dies umfassen?

Antwort des Bürgermeisters: „Die Gemeindeverwaltung arbeitet derzeit an Berechnungen, die Aufzeigen sollen, welche finanziellen Auswirkungen bestimmte Maßnahmen, die zu Einnahmeverbesserung oder Ausgabenminderung führen, für den Haushalt der Gemeinde Ahnatal haben. Es wird dann Aufgabe der gemeindlichen Gremien sein, dies zu bewerten und zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Erreichung eines Haushaltsausgleichs umgesetzt werden sollen. Die Berechnungen werden dem Gemeindevorstand demnächst vorgelegt.“

Im Klartext bedeutet das: Wer die oben gezeigte Rechnung versteht (Summe aller relevanten Einsparungen 970.000 Euro und davon 570.000 Euro Gebühren und Steuererhöhungen), weiß wohin der Zug der CDU-Politik auf kommunaler Ebene rollt: erst plündern, dann Kasse machen. Es bleibt ein Defizit von 500.000 Euro, welches in zwei Jahren abgebaut sein muss. Wir sind auf die „bestimmten Maßnahmen" gespannt.

 

Frage: Als ein Einsparungspotential hat die Aufsichtsbehörde nach ihren Ausführungen, Herr Bürgermeister, die freiwilligen Leistungen benannt. Gibt es ihrerseits Überlegungen hinsichtlich der Reduzierung der freiwilligen Leistungen?

Antwort des Bürgermeisters: „Überlegungen werden in Anbetracht der Haushaltslage in allen Richtungen angestellt. Im Übrigen ist eine Liste mit detaillierter Zusammenstellung aller freiwilligen Leistungen, einschließlich der Zuordnung der jeweiligen Aufwendungen zu den einzelnen Produkten, Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes und damit Anlage zum Haushaltsplan. Es bleibt allen in der Gemeindevertretung Antragsberechtigten unbenommen, Anträge zur Reduzierung von freiwilligen Leistungen zu stellen.“

Im Klartext bedeutet das:

Ich als Bürgermeister überlege mir alles und sage gar nichts. Nur zur Erinnerung: Es war die SPD, die im Rahmen des Haushaltes 2013 die Beinahe-Einstellung der Buslinie 49 (durch Streichung von 35% des Zuschusses) verhinderte. Diese für die innerörtliche Mobilität der Bürgerinnen und Bürger so wichtige Errungenschaft stand trotz aller „Sonntagsreden“ der CDU vor dem Aus. Es war übrigens der Bürgermeister, der anlässlich seiner Rede zur Haushaltsgenehmigung auf die Konsolidierung des Haushaltes auch in Bezug auf die „zu hohen freiwilligen Leistungen“ hinwies. Wir reden hier über Jugendarbeit, Musikschule, Buslinie 49, Gemeindebibliotheken, Schulnachmittagsbetreuung etc., also dem sozialen Kern unserer Gemeinde.

 

Die SPD ist zur konstruktiven Mitarbeit bereit, aber wir halten nicht den Kopf für eine verfehlte CDU-Finanzpolitik hin. Hier ist nun der Bürgermeister (CDU) gefragt, wie übrigens seit längerem.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Dittrich-Mohrmann für die ahnataler SPD-Fraktion

 
 

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